Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Der Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als „bilanzierte Diät“ ist bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV wettbewerbswidrig / Glucosamin Naturell

  veröffentlicht am 13. Juni 2012

  BGH, Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 8/11
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 4a S: 2 DiätV

  Der BGH hat entschieden, dass für den Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als sog. bilanzierte Diät im Sinne der DiätV die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sein müssen, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Voraussetzung für die Einordnung eines Mittels als bilanzierte Diät sei, dass für die diätetische Behandlung der Patienten, deren Ernährung es diene, weder eine Modifizierung der normalen Ernährung noch andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung noch auch eine Kombination aus beidem ausreiche. Bei der Beurteilung dieser Frage seien auch auf dem Markt vorhandene Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Bilanzierte Diäten dienten der ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit beeinträchtigter Fähigkeit zur Aufnahme oder Verarbeitung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Stoffe oder sonstigem medizinisch bedingtem Nährstoffbedarf. Diese Voraussetzungen träfen auf das Produkt der Beklagten nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BPatG: Marmelade, Kaffee, Schokolade als Marke „Erneuerbare Energien“ eintragungsfähig

  veröffentlicht am 15. Oktober 2010

  BPatG, Beschluss vom 20.09.2010, Az. 28 W (pat) 528/10
  § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
  
  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Erneuerbare Energien“ für Produkte wie Marmelade, Honig, Tee, Schokolade, Kaffee u.a. eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte eine Eintragung zunächst zurückgewiesen und die Marke als rein beschreibend eingestuft. Damit stimmte das Gericht jedoch nicht überein. Eine reine Beschreibungskraft erkannte das Gericht lediglich auf dem Energiesektor, wo „erneuerbare Energien“ einen Fachbegriff aus dem Bereich der Energiewirtschaft darstellen, mit dem so genannte regenerative Energiequellen bezeichnet werden, wie etwa Wasserkraft, Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Geothermie. Für Nahrungsmittel müsse der Verbraucher jedoch das Wortspiel erst übertragen auf die Aussage, dass dem Körper durch Aufnahme der genannten Produkte neue Energie zugeführt werde. Dadurch erweist sich die angemeldete Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als originelle und prägnante Bezeichnung, die als Herkunftsnachweis tauglich ist. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BPatG: Die Marke „Morgenzauber“ findet für Lebensmittel keine Eintragungshindernisse

  veröffentlicht am 2. Juli 2010

  BPatG, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 25 W (pat) 506/10
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Marke „Morgenzauber“ für Lebensmittel (Klasse 30) eingetragen werden kann. Die Anmeldung war durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 zurückgewiesen worden, da es sich bei der angemeldeten Marke in Bezug auf die angemeldeten Produkte um eine freihaltebedürftige und damit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossene Sachangabe handele. Die aus den Begriffen „Morgen“ und „Zauber“ gebildete Wortkombination erschöpfe sich in Bezug auf die beanspruchten Lebensmittel in der beschreibenden Aussage, dass diese Bestandteile eines Frühstücks aufgrund ihrer Qualität zu einem zauberhaften Morgen verhelfen könnten. Der Verkehr werde daher in der angemeldeten Bezeichnung nur eine rein werbemäßige Anpreisung sehen, der es zudem auch an der erforderlichen Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangele. Soweit die Anmelderin sich auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Eintragungen berufe, könnten diese bereits aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf Eintragung begründen. (mehr …)