Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr

  veröffentlicht am 28. Oktober 2014

  LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14
  § 8 UWG

  Das LG Köln hat entschieden, dass eine Unterwerfungserklärung per notarieller Urkunde bezüglich der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in welcher der Schuldner sich gleichzeitig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt. Es komme nicht darauf an, dass die tatsächliche Vollstreckung zunächst noch von der gerichtlichen Androhung von Ordnungsmitteln abhänge. An der Ernsthaftigkeit der Erklärung bestehe kein Zweifel, da der Schuldner jederzeit mit der Erwirkung eines Androhungsbeschlusses durch den Gläubiger rechnen müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

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