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Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht Köln“

OLG Köln: Zum Schutzbereich der abstrakten Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

Montag, 21. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az. 6 U 38/12
§ 148 ZPO, § 14 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die eingetragene abstrakte Farbmarke “Gelb” (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform auch Abwehransprüche gegenüber dem Vertreiber einer Sprachlernsoftware in einer gelben Kartonverpackung gibt. Wörterbücher und anderweitige zweisprachige Sprachlehrmittel würden vom Verkehr nicht als verschiedene Marktsegmente betrachtet, so dass die Farbmarke nicht auf Printprodukte begrenzt ist. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: “Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK” für Schokoladenriegel

Dienstag, 15. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 28.03.2014, Az. 6 U 162/13
Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV, Art. 15 GMV

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kennzeichnung “Wafer Breax” für Schokoladenriegel die Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK” verletzt, da die Gefahr einer Verwechslung vorliegt. Der Verkehr könne auf Grund der (u.a. klanglichen) Ähnlichkeit der Kennzeichnungen annehmen, dass die “Wafer Breax”-Produkte ebenfalls von der Antragstellerin vertrieben werden, was nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Familienangehörigen kann man bei Filesharing-Fällen nicht glauben?

Montag, 14. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13
§ 91 a UrhG, § 97 UrhG; § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 Abs. 1 ZPO

Das OLG Köln hat erneut zu der Frage entschieden, wann eine Haftung unter Familienmitgliedern wegen illegalen Filesharings in Betracht kommt (Volltext s. unten). Obwohl sowohl der Vater als auch die Söhne die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen bestritten hatten, hielt der Senat eine Haftung des Vaters für rechtmäßig. Dabei machte er seine Entscheidung an dem Umstand fest, dass in Familienkreisen “mit einer die Aussage verfälschenden Entlastungstendenz gerechnet werden [müsse], die nicht allein seine eigene Person, sondern auch die übrigen Familienangehörigen betreffe”. Zitat: (more…)

OLG Köln: Irreführende Werbung für einen Rasierer, der “Feuchtigkeit spendet”, ist zu unterlassen

Montag, 14. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG  Köln, Urteil vom 31.01.2014, Az. 6 U 119/12
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Nassrasierer mit den Aussagen “Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir” oder “Das wasseraktivierte Gel mit Aloe Vera und Vitamin E spendet der Haut schon während der Rasur direkt Feuchtigkeit” irreführend ist, wenn der Haut des Benutzers nicht tatsächlich Feuchtigkeit zugeführt wird. Letzteres werde durch die Formulierung suggeriert, also eine Wirkung, die über die Erhaltung oder Schonung der bei jeder Nassrasur zwangsläufig vorhandenen oberflächlichen Hautfeuchtigkeit und über das bloße Verhindern eines Feuchtigkeitsverlustes hinausgehe. Da sich die Werbeaussage zwar nicht auf medizinische Wirkungen beziehen, gleichwohl aber mit dem Organismus und dem Wohlbefinden zu tun habe, seien besonders strenge Anforderungen an die Korrektheit der Aussage zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Die Berichterstattung über Zärtlichkeiten zwischen Prominentenkindern kann deren Persönlichkeitsrecht verletzen

Donnerstag, 10. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 07.01.2014, Az. 15 U 86/13
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 f. KUG

Das OLG Köln hat entschieden, dass über eine Prominente (die sowohl als Tochter einer Prominenten als auch selbst als Schauspielerin bekannt ist) keine Berichterstattung über “wilde Kussszenen” in einer Discothek ohne ihre Zustimmung erfolgen darf. Bei dem überwiegend unterhaltenden Informationsbeitrag überwiege das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, welche sich zwar an einem öffentlichen Ort befand, jedoch nicht damit rechnen musste, dass ihre dortigen Aktivitäten auch einer unbegrenzten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden würden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Einkaufswagens

Dienstag, 1. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 13.06.2014, Az. 6 U 122/11
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass in der Herstellung eines Einkaufswagens, der mit einem bereits existierenden Einkaufswagen “stapelbar” (d.h. sie können ineinander geschoben werden) ist, nicht per se eine unlautere Nachahmung liegt. Dies entschied das Gericht nunmehr nach Rückverweisung durch den BGH, denn zunächst war es noch von einer wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme ausgegangen (hier). Nunmehr kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass keine Gefahr von Herkunftsverwechslungen entstanden und es daher nicht zu einer unlauteren Rufausbeutung gekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur unlauteren Nachahmung einer Handtasche, wenn deren wettbewerbliche Eigenart durch hohe Bekanntheit gesteigert ist

Mittwoch, 25. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG  Köln, Urteil vom 07.03.2014, Az. 6 U 160/13
§ 4 Nr. 9 a) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung einer Handtasche vorliegt, wenn durch die Übernahme der Gestaltung eine Herkunftstäuschung erzielt wird. Dabei werde die erforderliche wettbewerbliche Eigenart durch eine hohe Bekanntheit des Produkts gesteigert. Auch bei einer hohen Formendichte könne die Kombination eigentlich bekannter Einzelelemente zu einer eigenständigen Form führen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Anruf wegen einer Reklamation berechtigt ohne Einwilligung nicht zu einer Zufriedenheitsbefragung

Dienstag, 24. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 222/12
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Telefonat, welches mit einem Kunden anlässlich einer Reklamation oder Störung geführt wird, nicht dazu berechtigt, im Folgenden eine Zufriedenheitsbefragung durchzuführen. Dazu sei eine gesonderte Einwilligung des Kunden notwendig, denn es handele sich dabei um Werbeanrufe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Filmausschnitt darf nicht ungefragt zur Printwerbung für Elektronikartikel verwendet werden

Montag, 23. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 05.11.2013, Az. 15 U 44/13
§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Ausschnitt aus einem Fernsehfilm, in dem ein bekannter Schauspieler gezeigt wird, ungefragt zur Werbung für Elektronikartikel verwendet wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Nachträgliche Preisänderung in der Fußnote eines Telekommunikations-Angebots ist unwirksam

Dienstag, 10. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für einen Telekommunikationsvertrag (Telefon, Fernsehen, Internet) mit der Angabe “nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat” irreführend ist, wenn in einer Fußnote weiter darauf hingewiesen wird, dass sich der Preis nach 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit auf 44,95 EUR/Monat erhöht. Der Verbraucher müsse nach dem Text im Blickfang der Werbung nicht damit rechnen, dass es nach 24 Monaten zu einer weiteren automatischen Preissteigerung komme. Der Hinweis darauf in einer Fußnote genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Nicht jede Verlinkung einer fremden Website ist ein Zueigenmachen

Freitag, 23. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 49/13
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 S. 2 Nr. 1 HWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Zueigenmachen einer fremden Webseite automatisch zu einer Haftung auf Grund des Zueigenmachens des fremden Webseiten-Inhalts führt. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Anbieter zu eigen mache, sei vielmehr die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: LED-Monitore müssen wie Fernsehgeräte unter Angabe der Energieeffizienzklasse beworben werden

Montag, 19. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 26.02.2014, Az. 6 U 189/13
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 und 4 UWG; § 6a EnVKV; Del. VO (EU) Nr. 1062/2010

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Werbung für LED-Monitore mit HDMI-Anschluss ebenso wie bei Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss. Solche Monitore seien Videomonitore im Sinne der EU-Verordnung, da Computermonitore auch zum Betrachten komplexer Videodateien mit hoher Auflösung eingesetzt werden können. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Goldener Bär vs. Goldbär - Keine Markenverletzung einer Wortmarke durch 3D-Gestaltung

Dienstag, 15. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12
§ 14 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär von Lindt nicht die Markenrechte der Firma Haribo an der Wortmarke “Goldbär” verletzt. Eine Verletzung der Marke durch die dreidimensionale Gestaltung des Schokobären sei nicht ersichtlich, da der Schokoladenbär für Verbraucher durch das Logo und die Anlehnung an den Goldhasen eindeutig als von der Firma Lindt kommend identifizierbar sei. Eine Verwechslungsgefahr liege somit  nicht vor. Zur Pressemitteilung vom 11.04.2014:

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OLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”

Mittwoch, 9. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11
§ 823 BGB; § 1004 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in den Google-Ergebnissen im Rahmen einer “Autocomplete”-Voranzeige mit den Begriffen “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht wird, nicht ohne Weiteres einen Schadensersatzanspruch für die darin liegende Persönlichkeitsverletzung besitzt. Google habe umgehend reagiert; das Verschulden sei als gering zu bezeichnen. Zur Pressemitteilung des Senats vom 08.04.2014: (more…)

OLG Köln: Zur Identität eines Unternehmens gehört auch die Rechtsform

Dienstag, 8. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013, Az. 6 U 226/12
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass in der Zeitungswerbung eines Unternehmens auch die Rechtsform mit angegeben werden muss. Anderenfalls seien die Angaben zur Identität unvollständig und die Werbung daher wettbewerbswidrig. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Verbraucher aufgrund der Werbung bereits eine geschäftliche Entscheidung treffen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Tourismusabgabe (”Bettensteuer”) muss bei Preisangaben eines Hotelbuchungsportals enthalten sein

Freitag, 28. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 172/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV

Das OLG Köln hat entschieden, dass die von einigen Kommunen erhobene Tourismusabgabe, auch Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt, Preisbestandteil eines im Internet zur Buchung angebotenen Hotelzimmers ist. Daher müsse der Betreiber eines Buchungsportals diese Abgabe bei Angabe des Endpreises einberechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Unlautere Nachahmung von Schokoriegel-Verpackungen - Zur Übernahme von Gestaltungsmerkmalen

Donnerstag, 27. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 85/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer Schokoriegel-Verpackung eine unlautere Nachahmung darstellen kann. Vorliegend hatte die Beklagte zwei Schokoriegel auf einer Süßwarenmesse präsentiert, die in Gestaltung und Verpackung den bekannten Riegeln “Bounty” und “Snickers” ähnlich waren. Das Gericht prüfte hinsichtlich beider Beanstandungen die Erscheinungsbilder und Gestaltungsmerkmale und kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des “Bounty”-Riegels keine unlautere Nachahmung vorliege, da ausreichende Abweichungen vorhanden seien. Hinsichtlich der “Snickers”-Nachahmung bejahte das Gericht jedoch einen Verstoß. Auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung der Klageprodukte wurde der Streitwert auf 1 Million Euro festgelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

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