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Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht Köln“

OLG Köln: Zum Zustandekommen des Vertrages bei umfangreichem Angebot zur Erstellung einer Software

Mittwoch, 25. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 07.03.2003, Az. 19 U 200/02
§ 631 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Angebot zur Erstellung einer Software mit 7 verschiedenen Auktionsformen und 13 Optionen, die sich teilweise gegenseitig ausschließen, nicht als bindendes Vertragsangebot, sondern lediglich als sog. “invitatio ad offerendum” zu verstehen ist. Es werde lediglich die Angebotspalette vorgestellt. Der Umfang des Vertrages sei erst später durch Zahlung der Vergütung für eine der häufigsten Auktionsformen konkretisiert worden. Weitere Optionen seien erst später abgefordert worden und nicht dem ursprünglichen Leistungsumfang zuzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Köln: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem Wettbewerbsverstoß

Mittwoch, 11. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 21.11.2014, Az. 6 U 90/14
§ 242 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Verletzten bei Wettbewerbsverletzungen regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zusteht und auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zu berücksichtigen ist, ob eine Schadensschätzung erfolgen soll. Die Auskunftspflicht richte sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers. Dabei seien auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Bei Urheberrechtsverstößen greift weiterhin die Geschäftsführerhaftung neben der Haftung der GmbH

Dienstag, 17. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14
§ 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Urheberrecht der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person weiterhin für Urheberrechtsverstöße auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann neben der GmbH. Ein Beklagter hatte sich darauf berufen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden könne. Hierbei, so der Senat, werde aber übersehen, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betreffe und damit begründet worden sei, die mit der Störerhaftung begründete weitergehende Haftung werde seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet. Auf den Bereich des Urheberrechts - in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet werde, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede stehe (BGH, GRUR 2012, 304 Tz. 49 - Basler Haar-Kosmetik) - lasse sich die Entscheidung daher nicht übertragen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Fernsehmoderator darf nicht beim privaten Essen mit anderen Prominenten fotografiert werden

Montag, 9. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 06.08.2013, Az. 15 U 209/12 - rechtskräftig
§§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 1004 BGB analog, § 22 KUG, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 8 EMRK

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein bekannter Fernsehmoderator Anspruch auf Privatsphäre besitzt und beim - privaten - Abendessen mit anderen Prominenten in einem Restaurant nicht abgebildet und entsprechend über ihn berichtet werden darf. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig (vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2014, Az. VI ZR 418/13, hier).  Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Die Nachahmung einer für Schokolade eingetragenen 3D-Marke ist unzulässig

Montag, 12. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, Az. 6 U 9/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb einer Schokolade in rechteckigen 100g-Packungen mit insgesamt 18 Einzelstücken in der Anordnung 3 x 6 durch den Inhaber einer entsprechenden 3D-Marke (”Schogetten”) untersagt werden kann. Der Beklagte habe eine zum Verwechseln ähnliche Anordnung der Einzelstücke gewählt und auch die Einzelstücke seien ähnlich. Da die Vertriebsform für die Schokolade bislang einzigartig gewesen sei, diene sie als Herkunftshinweis, so dass der Beklagte den Vertrieb der ähnlichen Form zu unterlassen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet der Amazon-Händler für wettbewerbswidriges Verhalten von Amazon / Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Mittwoch, 17. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2014, Az. 6 W 187/14
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der bei Amazon handelt, nicht nur im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern gegen ihn auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn er Produkte unter Artikelbeschreibungen verwendet, in denen die Firma Amazon wettbewerbswidrige Angaben (hier: unverbindliche Preisempfehlung) vorhält. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag widerspricht

Donnerstag, 11. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Beschluss vom 28.08.1995, Az. 16 W 45/95
§ 314 BGB n.F.

Das OLG Köln hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass einem Kunden nicht fristlos gekündigt werden kann, weil dieser in einem laufenden Vertragsverhältnis der Geltung neuer AGB widerspricht. Allerdings ließ der Senat eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch das Unternehmen (hier: eine Bank) zu. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “nicht gewerblich” ist / non-commercial

Montag, 8. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14
§ 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Begriff “non-commercial” (”nicht-gewerblich”), hinsichtlich einer von der Creative Commons Lizenz erlaubten Nutzungsform,  dann angebracht ist, wenn die Nutzung durch Einzelpersonen für persönliche und private Zwecke erfolgt, jedenfalls aber dann, wenn der Nutzer dadurch keinen direkten finanziellen Vorteil erzielt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Zur nachschaffenden Übernahme einer Tierfutter-Verpackung

Montag, 17. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG  Köln, Urteil vom 19.09.2014, Az. 6 U 7/14
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 a) UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass es für eine unlautere Nachahmung einer Tierfutter-Verpackung, die eine Herkunftstäuschung begründet, nicht ausreicht, wenn zwar alle Gestaltungselemente in ähnlicher Form, aber im Einzelnen abgewandelt übernommen wurden. Im vorliegenden Fall sei nicht von einer identischen oder übermäßig ähnlichen Übernahme auszugehen, da zwar die wesentlichen Gestaltungselemente in beiden Verpackungsarten auftauchen, die Antragsgegnerin jedes einzelne Element jedoch abgeändert habe. Dadurch entstehe ein Gesamteindruck, der keine Irreführung über die Herkunft des Produktes auslöse. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Über eine Bank darf nicht identifizierend wegen rechtswidrig überhöhter Zinsforderungen berichtet werden / Rufschädigung vs. Informationsinteresse

Freitag, 14. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 15 W 1/14
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog

Das OLG Köln hat entschieden, dass für eine Bank, welche von dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen ihrer Vertragspartner in den seriösen und redlichen Umgang mit ihren Kunden abhängig ist, die Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig erheblich zu hohe Kreditzinsen berechnet und damit überdies zu dessen geschäftlichem Niedergang beigetragen, einen ganz erheblichen Ansehensverlust und erheblich geschäftsschädigende Wirkungen bedeutet. Diese Beeinträchtigung, die sich aus der Identifizierung als ein solches sich unredlich verhaltendes Bankunternehmen ergebe, müsse die Bank auch unter Berücksichtigung des mit der Berichterstattung wahrgenommenen Informationsinteresses der Antragsgegnerin nicht hinnehmen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Abmahner muss nicht Auskunft über eigene Umsätze erteilen, damit der Abgemahnte die Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Abmahnung nachweisen kann

Mittwoch, 12. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14
§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Versender einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht verpflichet ist, Auskunft über seine Umsätze zu geben, wenn der Abgemahnte behauptet, dass der Abmahnende auf Grund fehlender Umsätze in keinem nennenswerten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten mehr stehe, so dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Zitat des Senats: (more…)

OLG Köln: Wer bei Amazon Ware verkauft, haftet auch für solche Wettbewerbsverstöße, die der Amazon-Betreiber begründet hat

Dienstag, 11. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 TDG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Amazon-Händler auch für solche Wettbewerbsverstöße haftet, die er selbst nicht begründet hat, die vielmehr vom Plattform-Betreiber verschuldet wurden. Die Argumentation der Antragsgegnerin, sie sei als Dienstanbieterin gemäß § 2 Abs. 1 TMG für die unstreitig von Amazon eingestellte wettbewerbswidrige unverbindliche Preisempfehlung und damit für einen fremden Inhalt nach Maßgabe der §§ 8 ff TMG nicht verantwortlich, überzeugte den Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Zur Definition von „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen

Dienstag, 4. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 14.02.2014, Az. 6 U 120/13
§ 312g Abs. 2 S. 1 BGB

Das OLG Köln hat zu der Rechtsfrage entschieden, unter welchen Umständen von einer Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen in „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” auszugehen ist. Zitat:
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OLG Köln: Zu den Voraussetzungen der Unlauterkeit einer Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

Dienstag, 28. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az. 6 U 4/14
§ 4 Nr. 9 a) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung im Bereich Wohnmöbel (hier: Stühle) nicht gegeben ist, wenn bei nur schwacher wettbewerblicher Eigenart des Ausgangsmodells lediglich ein geringer Grad der Nachahmung vorliegt. Bei Wohnmöbeln gebe es einen vergleichsweise engen Gestaltungsspielraum, so dass zwar einerseits keine hohen Anforderungen an die Individualität einer Gestaltung gestellt werden müssten, andererseits aber der Schutzumfang einer solchen Gestaltung dementsprechend eng zu bestimmen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur Frage, wer bei einer Softwareentwicklung rechtlich für die Erstellung des Pflichtenhefts zuständig ist

Donnerstag, 23. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 29.07.2005, Az. 19 U 4/05
§ 254 BGB, § 631 BGB,
§ 634 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache des Auftraggebers einer Softwareentwicklung (Besteller) sei, für den Auftragnehmer (z.B. Systemhaus) das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Auftragnehmer müsse dann aber daran in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittle, für ihn erkennbare Unklarheiten aufkläre, bei der Formulierung der Bedürfnisse helfe und Organisationsvorschläge zur Problemlösung unterbreite. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist

Montag, 20. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14 - nicht rechtskräftig
§ 985 BGB, § 950 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Tonbandaufzeichnungen, die von einem Ghostwriter zum Zwecke der Fertigung von Memoiren seines Auftraggebers gefertigt wurden, an den Auftraggeber (ehemaliger Bundeskanzler) auf dessen Verlangen herauszugeben sind. Der Auftraggeber habe einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, da er Eigentümer der Bänder sei, auch wenn diese sich nie in seinem Besitz befunden hätten. Er sei als Hersteller der Bänder - auf denen ausschließlich seine Stimme zu hören ist - anzusehen, was den Eigentumserwerb begründe. Urheberrechtliche Ansprüche seien daher nicht zu prüfen gewesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde seitens des Beklagten eingelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Inhaber der Domain “wetter.de” kann nicht Vertrieb der Smartphone-App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen

Mittwoch, 15. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, Az. 6 U 205/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 - 4 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaber der Domain “wetter.de” nicht den Vertrieb der Smartphone-App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen können. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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