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Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht Köln“

OLG Köln: Falsche UVP bei Amazon - Händler haftet

Freitag, 31. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 24.04.2015, Az. 6 U 175/14
§ 8 Abs. 4 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nicht zutreffende unverbindliche Preisempfehlung, die bei einem Angebot auf der Amazon-Plattform dargestellt wird, in den Verantwortungsbereich des dort tätigen Händlers fällt. Auch wenn der Händler sich an ein bereits existierendes Angebot, welches die falsche UVP enthält, “angehängt” habe, sei er für die irreführende Angabe verantwortlich und dementsprechend zur Unterlassung verpflichtet. Es stehe dem Händler schließlich frei, ob er eine Plattform wie Amazon nutze, dann müsse er sich auch Verstöße wie eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen

Mittwoch, 29. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14
§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass es für die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einer Bestellung im Internet ausreichend ist, wenn diese in räumlicher Nähe zum Bestellbutton stattfindet. “Vor Vertragsschluss” sei im wesentlichen eine zeitliche Komponente, d.h. der Verbraucher müsse vor Abgabe einer Bestellung in der Lage sein, das Widerrufsrecht zur Kenntnis zu nehmen. Dies sei jedoch nicht auch räumlich zu interpretieren, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vor, d.h. oberhalb des Bestellbuttons, zu finden sein müsse. Eine räumliche Nähe zum Bestellbutton, bei welcher der Verbraucher nicht scrollen müsse, genüge den Anforderungen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur Produktnachahmung eines diätetischen Lebensmittels

Dienstag, 28. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 12.12.2014, Az. 6 U 28/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 9 a) und b) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass seitens des Formula-Produkts “VITA-SED” eine unlautere Nachahmung der seit langem bekannten Marke “Almased” vorliegt. Eine nachschaffende Übernahme liege vor, da die Nachahmung wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweise und sich nicht deutlich davon absetze. Vorliegend lägen deutliche Ähnlichkeiten in den prägenden Gestaltungsmerkmalen vor, so dass der Vertrieb von “VITA-SED” in der bis dahin gebrauchten Aufmachung untersagt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Die Werbung eines Goldankäufers mit “Top Preisen” ist wettbewerbsrechtlich zulässig

Montag, 27. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U 173/14
§ 339 S. 2 BGB; § 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Goldankäufers mit “Goldankauf zu Top Preisen” keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung darstellt und daher zulässig ist. Durch die Formulierung werde lediglich ausgedrückt, dass es sich um ein günstiges, d.h. überdurchschnittlich gutes Angebot handele. Es liege auch kein kerngleicher Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung wegen einer Werbung mit “Höchstpreisen” vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Amazon haftet auch direkt für Verletzung von gesetzlichen Informationspflichten

Dienstag, 7. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U 183/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Amazon EU S.a.r.l. auch direkt wettbewerbsrechtlich für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten (z.B. fehlende Grundpreisangaben) auf ihrer Plattform www.amazon.de haftet. Amazon hatte sich damit verteidigt, dass es auf Grund seiner Größe unmöglich sei, jeder Informationspflicht nachzukommen; die fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisauszeichnung seien Einzelfälle aus technischem Versehen (”Ausreißer”). (more…)

OLG Köln: Ein “Handeln im geschäftlichen Verkehr” ist bereits bei mehrmaligen Angeboten über eBay anzunehmen

Montag, 6. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2014, Az. 6 U 64/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG naheliegt, wenn ein Anbieter über eBay wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig sei, deute ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin. Unstreitig habe der Beklagte 22 gleichartige Produkte über sein (auch) gewerblich genutztes eBay-Konto erworben und an die Anschrift senden lassen, unter der er (auch) sein Gewerbe betreibe, in dessen Angebot sich die fraglichen Produkte einfügten. Der Vortrag des Beklagten, er habe die Produkte als Geschenke für seine Ehefrau und Mitarbeiter erworben, ist nicht geeignet, diese Indizien zu widerlegen, wobei es erwägenswert erscheine, dass der Erwerb von Produkten durch einen Unternehmer, um sie an Mitarbeiter zu verschenken, nicht bereits in ausreichendem Zusammenhang mit seiner kommerziellen Tätigkeit stehe und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Nicht immer Verwechselungsgefahr zwischen Domain und markenrechtlich geschütztem Zeitschriftentitel / Kinderstube

Mittwoch, 24. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 24.10.2014, Az. 6 U 211/13
§ 15 Abs. 2 u. 4 MarkenG, § 14 Abs. 2 und 4 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht, wenn die Domain eines Internetauftritts dem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähig ähnlich ist, solange die Zeitschrift nicht besonders bekannt ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Mit Airbrush-Technik bemalte Urnen sind urheberrechtlich geschützt

Dienstag, 23. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass Urnen, welche mittels einer Airbrush-Mischtechnik mit Motiven versehen werden (z.B. Landschaft mit Hirsch), als Werke der angewandten Kunst dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Bei nachgeahmten Motiven, welche sich als unfreie Bearbeitungen darstellen, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG ist teilweise wettbewerbswidrig

Montag, 22. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 20.02.2014, Az. 6 U 118/14
§ 4 Nr. 11 UWG; § 7 ElektroG; § 6 ProdSG; § 8 ElektroStoffV

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG teilweise wettbewerbswidrig ist. Fehle die Herstellerbezeichnung, sei ein Verstoß gegeben. Werde jedoch lediglich das Symbol der “durchgestrichenen Tonne” gemäß § 7 S. 2 ElektroG weggelassen, verstoße dies zwar gegen das ElektroG, jedoch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Diesbezüglich handele es sich nicht um eine Marktverhaltensregel. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Nutzung des Slogans “ichbindannmalweg.de” verletzt Titelschutzrechte

Donnerstag, 18. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 100/14
§ 15 Abs. 3 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung des Werbeslogans “ichbindannmalweg.de” eines Reiseunternehmens die Titelschutzrechte an dem Sachbuch “Ich bin dann mal weg” verletzt. Auf Grund der hohen Bekanntheit des Bestsellers stelle sich die Nutzung durch das Reiseunternehmen als Rufausbeutung dar. Zwar handele es sich bei der verwendeten Wortfolge um eine allgemein gültige Redewendung, welche jedoch für das Buch eine hohe Unterscheidungskraft erlangt habe und deren Nutzung seitens der Antragsgegnerin daher zu unterlassen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: “Doppelgängerwerbung” kann auch bei geringer Ähnlichkeit unzulässig sein

Freitag, 12. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 06.03.2014, Az. 15 U 133/13
§ 22 KUG, § 23 KUG; § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung, die ein bekanntes Quizformat samt Moderator nachstellt, auch dann Persönlichkeitsrechte und Rechte am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz verletzt, wenn die Ähnlichkeit der Werbefigur mit dem echten Moderator nur gering ist. Ergebe sich aus der Gesamtanordnung der Nachstellung der eindeutige Bezug zum Original, handele es sich um ein “Bildnis” im Sinne des Kunsturhebergesetzes, welches nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden dürfe. Fehle diese, könne der Abgebildete Unterlassung und Auskunft verlangen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Werbevideo eines Telekommunikationsanbieters mit irreführenden Aussagen zu dem sog. “Vectoring” ist wettbewerbswidrig

Montag, 18. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 27.03.2015, Az. 6 U 134/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Werbevideo zur schnelleren Datenübertragung mittels der Technik des Vectoring irreführend ist, wenn darin der Eindruck vermittelt wird, dass damit beständig höhere Übertragungsraten von z.B. 100 MBit/s beim Herunterladen erreicht würden. Der Hinweis, dass es sich dabei um maximale Geschwindigkeiten handele, die nicht immer erreicht werden könnten, fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Auch für den rein beschreibenden Titel eines Computerspiels besteht Werktitelschutz

Dienstag, 12. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 28.11.2014, Az. 6 U 54/14
§ 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch ein schwach kennzeichnungskräftiger und rein beschreibender Titel eines Computerspiels (hier: “Farming Simulator 2013″) dem Werktitelschutz unterliegt. Die Klägerin konnte daher der Beklagten den Vertrieb eines Spiels unter dem Titel “Farm Simulator 2013″ untersagen. Es komme nicht darauf an, dass der Titel wegen mangelnder Unterscheidungskraft als Wortmarke wohl nicht schutzfähig sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Eine ausländische Produktionsfirma kann in Deutschland u.U. keine Auskunft wegen unerlaubten Filesharings eines Films verlangen

Freitag, 8. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 W 14/15
§ 101 Abs. 9 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass an eine kanadische Filmproduktionsfirma keine Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen wegen unerlaubten Filesharings eines Films erteilt werden kann. Die Firma hatte vorgetragen, dass sie Produzentin des streitgegenständlichen Films sei, es fehlte jedoch Vortrag zur Erteilung von Nutzungsrechten und Beteiligung an Lizenzerlösen für Deutschland. Dieser sei jedoch erforderlich, da eine Produktionsfirma nach deutschem Recht nicht Urheberin eines Films sei, sondern lediglich ein von den einzelnen Filmurhebern eingeräumtes ausschließliches und unbeschränktes Verwertungsrecht bestehen könne. Dann müsse ein eigenes materielles Interesse an der Rechtsverfolgung bestehen, welches vorliegend nicht dargelegt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Das “Anhängen” an Produkte auf dem Amazon-Marketplace einschließlich der Nutzung der dort enthaltenen Produktfotos ist zulässig

Donnerstag, 7. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14
§ 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das sog. “Anhängen” an bereits bestehende Produktbeschreibungen auf dem Amazon-Marketplace für den Vertrieb der gleichen Produkte zulässig ist, auch wenn die Produktbeschreibung urheberrechtlich geschützte Lichtbilder enthält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, welche die Einräumung von Nutzungsrechten an den dort verwendeten Bildern vorsähen, führten dazu, dass auch den Händlern, die sich an ein Produkt anhängen, ein Nutzungsrecht an dortigen Produktfotos eingeräumt würde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zur irreführenden Bewerbung eines “Feuchtigkeit spendenden” Nassrasierers

Donnerstag, 30. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 14.11.2014, Az. 6 U 82/14
§ 3 Abs. 1 und 2 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Nassrasierer mit u.a. den Slogans “Hilft, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten” und “Olaz-Feuchtigkeitskissen geben Feuchtigkeitsspendende Creme ab, die deine Rasur verbessern” irreführend ist, wenn die Hautfeuchtigkeit während und nach der Rasur tatsächlich nicht höher ist als vorher. Ein solcher Effekt konnte vorliegend von der Beklagten jedoch nicht nachgewiesen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Die Werbung als “Kompetenzcenter” für einen fremden Hersteller kann irreführend sein

Mittwoch, 29. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 04.07.2014, Az. 6 U 21/14
§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenG; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als “Kompetenzcenter für D Spindeln”, wobei “D” ein fremder Hersteller von Spindeln ist, untersagt werden kann. Zum einen werde das Unternehmenskennzeichen des Herstellers ohne dessen Zustimmung markenrechtswidrig verwendet. Des Weiteren erwecke die Bezeichnung als Kompetenzcenter den irreführenden Eindruck, dass eine besondere Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und der Klägerin bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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