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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Februar 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14
    § 8 Abs. 4 S. 1 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, aus demselben Lebenssachverhalt zwei getrennte Unterlassungsverfahren (einmal aus Wettbewerbsrecht, einmal aus Markenrecht) einzuleiten. Bei kerngleichen Verletzungshandlungen sei die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen in getrennten Verfahren ein Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Kläger im Einzelfall – wie vorliegend – ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 22. Februar 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F.

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verteilung von Werbematerial auf einer Messe, welche entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters vorgenommen wird, nicht wettbewerbswidrig ist. Die AGB seien keine Marktverhaltensregelung, so dass ein Verstoß dagegen keine Unlauterkeit begründe. Auch eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch „Abfangen“ von Kunden sei vorliegend nicht festzustellen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 19. Februar 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2015, Az. I-16 U 85/15
     § 56 Abs. 1 S. 2 RStV

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anspruch auf Gegendarstellung wegen einer wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung in einem Online-Pressebericht noch nicht dadurch erfüllt wird, dass der Berichtende den Artikel lediglich – ohne weitere Hervorhebung – ergänzt. Auch der bloße Hinweis auf eine Aktualisierung ohne weitere Angaben zum Umfang und Inhalt der Aktualisierung und ohne den Zusatz, dass, anders als zuvor, hier der Betroffene „zu Wort kommt“, sei deshalb nicht ausreichend und lasse das berechtigte Interesse des Betroffenen nicht entfallen. Einzig die Konstellation, dass der ursprüngliche Bericht bereits eine zutreffende Stellungnahme des Betroffenen enthalte, könne den Anspruch auf Gegendarstellung ausnahmsweise entfallen lassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Februar 2016

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2016, Az. I-15 U 65/15
    § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 140b PatG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in einer Patentstreitsache auf Grund eines laufenden Berufungsverfahrens nur ausnahmsweise in Betracht kommt. In der Regel sei der Vollstreckungsschuldner durch die Sicherheitsleistung, welche der Gläubiger bei einem nicht rechtskräftigen Urteil zu erbringen habe, ausreichend abgesichert. Zudem sei gerade im Bereich des Patentrechts der Unterlassungsanspruch bereits durch die Laufzeit des Patents begrenzt, so dass bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts – wie vorliegend – jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen könne. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung sei daher nur dann geboten, wenn bereits bei der summarischen Prüfung des Einstellungsantrags festgestellt werde, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben werde. Vorliegend sei dies der Fall hinsichtlich des Unterlassungs-, Vernichtungs- und Rückrufanspruchs, so dass diesbezüglich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beschlossen wurde. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 26. Januar 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15
    § 14 MarkenG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen haftet, die durch das Unternehmen begangen wurden. Dafür müssten seitens des Abmahnenden Voraussetzungen für eine persönliche Haftung dargelegt werden. Es genüge nicht, dass der Geschäftsführer von dem Vertrieb eines markenverletzenden Produkts Kenntnis gehabt und diesen nicht unterbunden habe. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse der Geschäftsführer darüber hinaus kausal zur Rechtsverletzung beitragen und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzen (hier). Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 22. Januar 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, Az. I-2 U 30/15
    § 15 Abs. 3 PatG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer eines Patents aktiv legitimiert ist, gegen Verletzungen des Patents aus eigenem Recht vorzugehen. Die Ausschließlichkeit der Lizenz ist von ihm nachzuweisen. Hat der Patentinhaber jedoch vor Erteilung der so bezeichneten ausschließlichen Lizenz bereits einfache Lizenzen vergeben, so werden diese nicht unwirksam, d.h. der „ausschließliche“ Lizenznehmer kann das Patent gerade nicht unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen. Aus diesem Grund sei die Klägerin als einfache Lizenznehmerin anzusehen, welche nicht aus eigenem Recht aus den § 139 ff PatG vorgehen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 17. Dezember 2015

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015, Az. I – 20 U 42/14
    § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wort-/Bildmarke, die aus einer grafischen Gestaltung und einem beschreibenden Wort zusammengesetzt ist, nicht allein durch die Benutzung des Wortes verletzt wird. Der beschreibende Wortanteil präge nicht den Gesamteindruck der Marke, da eine isolierte Schutzfähigkeit nicht gegeben sei. Das Wort allein sei wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig, so dass die Nutzung des Wortes durch Dritte auch nicht über den „Umweg“ der kombinierten Wort-/Bildmarke untersagt werden könne. Vorliegend ging es um die Bezeichnung „Shiva-Auge“ als gebräuchliche Bezeichnung für das Operculum der Turban- oder Kreiselschnecke und der daraus gefertigten Schmuckstücke. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 7. Dezember 2015

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 234/13
    § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine abmahnfähige Verwechslungsgefahr bei der Nutzung einer fremden Marke nur dann vorliegt, wenn die Marke für gleiche oder ähnliche Waren wie die des Markeninhabers benutzt wird. Im Falle einer Bildmarke (Tigerkopf), welche auf einer Uhr abgebildet war, verneinte das Gericht die Warenähnlichkeit zu den vom Rechtsinhaber angemeldeten Klassen Bekleidungsstücke (Klasse 25), Sonnenbrillen (Klasse 9) und Lederwaren (Klasse 18). Uhren würden in keine dieser Kategorien fallen, so dass Warenähnlichkeit und damit auch eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben seien. Die Abmahnung des Rechtsinhabers sei daher unberechtigt gewesen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 3. Dezember 2015

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 231/13
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Forderung überhöhter Abschläge eines Stromversorgers sowie die Verrechnung von Kundenguthaben mit Abschlagszahlungen statt Auszahlung – entgegen der Regelungen der eigenen AGB – die Kunden irreführe und übervorteile und daher ein wettbewerbswidriges Handeln darstelle. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 2. Dezember 2015

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, Az. I-2 U 3/15
     § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 7 S. 1 ElektroG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler, der z.B. Kopfhörer vertreibt, nicht für eine fehlende herstellerseitige Kennzeichnung nach dem ElektroG einstehen muss. Eine Haftung des Händlers lasse sich für Kennzeichnungspflichten nicht aus dem ElektroG ableiten – im Gegensatz zu einer fehlenden Registrierung. Daher liege kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch den Vertrieb nicht gekennzeichneter Kopfhörer vor. Teilweise anders sah dies noch das OLG Köln. Zum Volltext der Entscheidung hier.