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Artikel-Schlagworte: „Patentanspruch“

BGH: Wird eine technische Lehre in einem Handbuch beschrieben, gehört diese zum Stand der Technik, auch wenn die Vervielfältigung des Handbuchs untersagt wurde

Donnerstag, 13. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. X ZR 41/11
§ 3 Abs. 1 S. 2 PatG

Der BGH hat entschieden, dass ein Patentanspruch (hier: für ein Computersystem und eine Anzeigeeinheit) bereits offenkundig ist, wenn die wesentlichen Informationen bereits in einem Handbuch veröffentlicht wurden. Die technische Lehre sei demnach nicht mehr patentfähig. Dies gelte auch dann, wenn das besagte Handbuch einer Vorrichtung nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden durfte und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt worden sei. Diese Untersagung sei keiner Geheimhaltungsvereinbarung gleichzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Keine Patentierbarkeit nachträglich aufgefundener biologischer Zusammenhänge eines Medikaments

Mittwoch, 27. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 40/12
Art. 54 Abs. 5 EPÜ; § 3 Abs. 4 PatG

Der BGH hat entschieden, dass keine neue technische Lehre und damit keine Patentierbarkeit für einen medizinischen Wirkstoff vorliegt, wenn lediglich neue biologische Zusammenhänge eines bereits in gleicher Art und Form verwendeten Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit entdeckt werden. Auch für reine Dosierungsempfehlungen komme ein Patentschutz grundsätzlich nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Anspruch aus Patentverletzung kann durch Zeitablauf verwirkt werden

Freitag, 18. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2012, Az. I-2 U 58/10
§ 242 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Patentverletzung durch Zeitablauf verwirkt werden kann. Vorliegend machte die Klägerin Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz aus einem Vorrichtungsanspruch geltend. Dies geschah jedoch erst, nachdem das Verhalten der Beklagten über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren geduldet worden war. Auf Grund dieses Zeitablaufs könne der Beklagten die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr an die Klägerin nicht mehr zugemutet werden. Sie habe sich nach diesem ungewöhnlich langen Zeitraum auf die Duldung der patentverletzenden Handlung verlassen dürfen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Sind Patentanspruch und Beschreibung widersprüchlich, geht Patentanspruch vor

Dienstag, 12. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 10.05.2011, Az. X ZR 16/09
Art. 69 EPÜ

Der BGH hat entschieden, dass bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen einem Patentanspruch und dessen Beschreibung der Anspruch immer vorgeht. Sei der Patentanspruch eng gefasst, dürfe er nicht an Hand einer weiter gefassten Beschreibung interpretiert werden, da der Anspruch durch den Wortlaut begrenzt werde. Das Gericht führte aus, dass, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs mit einer Beschreibungsstelle nicht in Einklang gebracht werden könne, die Beschreibung nicht zur “Korrektur” des Patentanspruchs herangezogen werden könne; andernfalls würde gegen den Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs verstoßen. Schließlich sei bei der Interpretation zu beachten, dass, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten zur Erzielung einer technischen Wirkung offenbare, allerdings nur eine davon in den Patentanspruch aufgenommen wurde, durch die Benutzung einer der weiteren Möglichkeiten das Patent nicht verletzt werde.

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2007, Az. 4b O 297/06
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2008, Az. I-2 U 65/07


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