Dr. Damm & Partner
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BPatG: Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich zugestellt / § 127 Abs. 2 PatG

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BPatG, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 8 W (pat) 10/06
§ 127 Abs. 2 PatG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 180 S.1 ZPO

Das BPatG hat entschieden, dass die Zustellung von förmlicher Gerichtspost nicht „postlagernd Postagentur …“ erfolgen kann, da es sich insoweit nicht um eine briefkastenähnliche Vorrichtung i. S. d. § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 180 Satz 1 ZPO handele. Zum Volltext der Entscheidung hier.

BGH: Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

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BGH, Urteil vom 16.06.2015, Az. X ZR 67/13
§ 4 S. 1 PatG

Der BGH hat zu der Frage entschieden, in welchem Umfang eine Erfindung zu offenbaren ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann und ein entsprechendes Patent eingetragen werden kann. Insbesondere hat der Senat entschieden, wann eine erfinderische Tätigkeit gemäß § 4 S. 1 PatG ausscheidet, weil sie sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Zum Volltext der Entscheidung hier.

BGH: Patentanwalt kann seine Vergütung gegen seinen Auftraggeber nicht gemäß § 11 RVG festsetzen lassen

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BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 5/14
§ 11 RVG

Der BGH hat entschieden, dass die Vergütung des Patentanwalts gegen seinen Auftraggeber (!) nicht nach § 11 RVG  festgesetzt werden kann. Der Patentanwalt sei weder ein Rechtsanwalt im Sinne der Norm, noch sei seine Vergütung gesetzlich bestimmt. Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift stehen ihr Ausnahmecharakter und ihr Sinn und Zweck entgegen. § 11 RVG erlaube die Schaffung eines schnell erreichbaren Titels allein für den Rechtsanwalt, dessen Vergütung auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ohne Schwierigkeiten zu bestimmen sei. § 143 Abs. 3 PatG und § 140 Abs. 3 MarkenG sprächen gleichfalls nicht für eine Anwendung des § 11 RVG auf den Patentanwalt, da diese Vorschriften allein das Verhältnis zwischen den Prozessparteien beträfen, nicht aber das Verhältnis des Parteivertreters zum eigenen Mandanten. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Donnerstag 10. September 2015|Kategorien: Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , , |

BGH: Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

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BGH, Urteil vom 07.07.2015, Az. X ZR 64/13
§ 119 Abs. 3, Abs. 5 PatG

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass es ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens sei, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet und diese Bewertung durch den Bundesgerichtshof überprüft werde. Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012, X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 6062 Polymerschaum I). Zum Volltext der Entscheidung hier.

Mittwoch 9. September 2015|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , |

LG München I: Zum derivativen Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände / Verfahren zur Genuntersuchung

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LG München I, Urteil vom 20.11.2014, Az. 7 O 13161/14
§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG

Das LG München I hat entschieden, dass auch für unkörperliche Gegenstände (hier: Genanalyse) ein sog. derivater Erzeugnisschutz gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG bestehen kann. Notwendig sei allerdings, dass der unkörperliche Gegenstand verkehrsfähig sei, auf einem Speichermedium befindlich mehrfach benutzt werden könne und eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens. Reines Know-How, bei dem der Wert des Gegenstandes in der einmaligen Informationsübermittlung bestehe, sei hiervon ausgenommen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Montag 29. Juni 2015|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

BGH: Ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt, muss vom Gericht entschieden werden und darf nicht einem Sachverständigen überlassen werden

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. X ZR 76/13
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG

Der BGH hat entschieden, dass es eine Rechtsfrage darstellt, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt. Auch die Frage, ob eine Erfindung so vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, stellt eine Rechtsfrage dar. Die Prüfung dieser Rechtsfrage darf daher nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden. Die Inanspruchnahme sachverständiger Beratung kann vielmehr nur dazu dienen, das Gericht in die Lage zu versetzen, den für die Bejahung oder Verneinung der Ausführbarkeit maßgeblichen (technischen) Sachverhalt festzustellen und zu verstehen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BGH: Zur Patentverletzung durch nicht-identische, aber äquivalente Patentanwendung bei der Produktherstellung / Gleichwirkung

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13
Art. 69 EPÜ; § 14 PatG; Art. II § 3 IntPatÜbkG i.d.F vom 20.12.1991

Der BGH hat zu der Frage entschieden, wann eine patentrechtliche angegriffene Ausführungsform vom Patent eines anderen äquivalenten Gebrauch macht, so dass eine Gleichwirkung vorliegt, die zu einer Patentverletzung führt. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 3. März 2015|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

LG München I: Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der „Volksrepublik Donezk“ Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG München I, Zwischenurteil vom 13.11.2014, Az. 7 O 25677/11
§ 110 ZPO

Das LG München I hat entschieden, dass ein Unternehmen aus Donezk (Ostukraine) keine Prozesskostensicherheit zu leisten hat, da die Bundesrepublik Deutschland und die Ukraine Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (HZPÜ) sind, bei denen eine solche Sicherheitsleistung nicht zu erbringen ist. Hintergrund: Gemäß § 110 Abs. 1 ZPO muss ein Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit leisten. Die Beklagte hatte argumentiert, Donezk gehöre faktisch nicht mehr zur Ukraine, sondern zur sich für unabhängig erklärten Volksrepublik Donezk. Dies lehnte die Kammer ab. Von der Entstehung eines neuen Staates wäre nur dann auszugehen, wenn dieser die völkerrechtlichen Kriterien für ein Staatsgebilde erfülle. Dieser völkerrechtliche Tatbestand werde in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch einen formellen Anerkennungsakt der Bundesregierung festgestellt, der hier nicht vorliege. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 28. November 2014|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG|Schlagwörter: , , , , |

LG Düsseldorf: Zur Höhe des Streitwerts und der Geschäftsgebühr bei patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2012, Az. 4a O 7/09
§ 249 BGB, § 315 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 670 BGB analog, § 677 BGB, § 139 Abs. 2 PatG

Dienstag 25. November 2014|Kategorien: Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

BGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werden

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BGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az. X ZR 83/10
§ 32 Abs. 1 RVG , § 33 Abs. 1 RVG

Der BGH hat entschieden, dass keine unbillige Kostenbelastung vorliegt, wenn das Patent eines Patentinhabers von mehreren Klägern in dem selben Umfang angegriffen wird und die Verfahrenskosten mehrfach entstehen. Insbesondere komme eine Aufteilung eines Gesamtstreitwerts auf die einzelnen Klagen nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

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