Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Düsseldorf: Flecki-Pudding ist nicht so schön wie der Paula-Pudding von Dr. Oetker und verletzt auch nicht die Patentrechte der Firma Dr. Oetkerveröffentlicht am 21. November 2012
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012, Az. 4b O 141/12
§ 139 Abs. 1 PatGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass der bislang über die Discounter-Kette Aldi vertriebene Pudding „Flecki“ weder als Produkt noch durch die verwendete Herstellungsweise Patentrechte der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG verletzen, welche den „Paula“-Pudding anbietet. Was wird davon halten? Die Richter befanden den Apple Paula-Pudding offensichtlich viel cooler als den Flecki-Pudding. Zum Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 20.11.2012: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Kuh „Paula“ und Kuh „Flecki“ dürfen nebeneinander existieren – Zur Verletzung der Gestaltung von Produktenveröffentlicht am 8. März 2012
LG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012, Az. 14c O 302/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG; § 42 GeschmMGDas LG Düsseldorf teilt per Pressemitteilung mit, dass die Produktgestaltung eines Puddings „Flecki“ mit Abbildung einer (Comic-)Kuh nicht die Rechte eines namhaften Herstellers verletzt, der seinerseits einen Schoko-Vanille-Pudding mit Abbildung der Kuh „Paula“ vertreibt. Das Gericht hat sich mit den konkreten Gestaltungen auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen beiden Produkten ausreichend Unterschiede bestehen, um eine Geschmacksmusterverletzung und eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung und/oder Rufausbeutung auszuschließen. Im Vergleich der Produkte ergebe sich kein übereinstimmender Gesamteindruck und „Flecki“ wirke auch nicht wie die für einen Discount-Supermarkt verwendete so genannte Zweitmarke von „Paula“, so dass der Verkehr nicht davon ausgehe, dass „Flecki“ von demselben Hersteller stamme. Unterschiedlich sei beispielsweise – abgesehen von der Gestaltung der Kühe selbst – auch die Maserung des Puddings sowie die Verpackungsgröße.