Dr. Damm & Partner
­

EGMR: Einsatz versteckter Kamera zur Offenlegung von Missständen im Versicherungsvertreterwesen ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Download PDF

EGMR, Urteil vom 24.02.2015, Az. 21830/09
Art. 10 MRK

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat entschieden, dass die Anfertigung und Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen durch ein Team von Journalisten zur Aufdeckung von Missständen beim Abschluss vom Versicherungsverträgen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein kann und eine deshalb erfolgte strafrechtliche Verurteilung eines Schweizer Gerichts unrechtmäßig war. Der ohne Wissen gefilmte Versicherungsvermittler sei nicht schwer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da sein Gesicht verfremdet (verpixelt) worden sei und auch seine Geschäftsräume nicht identifizierbar gewesen seien. Demgegenüber hätten die Journalisten sauber gearbeitet und zutreffende Informationen geliefert. Zum (englischen) Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

OLG Hamburg: Die Schlagzeile eines Presseberichts muss im Zusammenhang mit dem Artikeltext ausgelegt werden

Download PDF

OLG Hamburg, Urteil vom 23.06.2015, Az. 7 U 73/12
§ 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine unzutreffende Berichterstattung in der Überschrift eines Presseartikels nicht zwangsläufig zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führt. Schlagzeilen dürften nicht isoliert verstanden werden, sondern müssten jedenfalls im Zusammenhang mit den Unterüberschriften inhaltlich ausgelegt werden. Sofern Artikelüberschriften nicht eine in sich abgeschlossene und aus sich heraus interpretierbare Tatsachenbehauptung enthielten, sondern lediglich das Leserinteresse auf die im folgenden Text zu lesende Detaildarstellung lenken sollen, seien sie nicht als selbständige Sachaussagen anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BGH: Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

Download PDF

BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB 

Der BGH hat entschieden, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken intimer Bild- oder Filmaufnahmen besteht, so dass dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht. Insoweit sei davon auszugehen, dass der Abgebildete seine ursprüngliche Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen stillschweigend auf die Dauer der Beziehung beschränkt habe. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 29. Dezember 2015|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

BGH: Werbung am Ende automatischer Antwort-E-Mails verletzt das Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern

Download PDF

BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Der BGH hat entschieden, dass das Zusenden von Werbung, welche in sog. „No-Reply“-Bestätigungsmails (automatische Anwort-E-Mails) enthalten ist, gegen das Persönlichkeitsrecht eines Verbrauchers verstößt, wenn dieser zuvor erklärt hat, keine Werbung erhalten zu wollen. Damit bestätigte der BGH die Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (hier) und widerrief das entgegenstehende Urteil der Berufungsinstanz (LG Stuttgart, hier). Zur Pressemitteilung Nr. 205/2015: Diesen Beitrag weiterlesen

KG Berlin: Testveranstalter darf vom Produkthersteller als Werbefigur („Credential“) verwendet werden

Download PDF

KG Berlin, Urteil vom 22.11.2015, Az. 5 W 252/15
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches einen Produkttest in eigener Verantwortung durchführt und freiwillig dessen Ergebnisse – auch unter namentlicher Erwähnung des Produktherstellers – veröffentlicht (wie z.B. die Stiftung Warentest), vom Hersteller auch ohne vorherige Genehmigung in der Werbung des Herstellers als Werbefigur verwendet werden darf, indem der Hersteller auf den von dem Testveranstalter veröffentlichten Test und dessen Ergebnis hinweist. Hierin liege keine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts. Dies gelte, so der Senat, sogar selbst dann, wenn der Testveranstalter für die Verwendung seines Logos in der Testwerbung des Unternehmers eine Lizenzgebühr verlange, er existenziell auf diese Einnahmen angewiesen sei und ein Unternehmer ohne Lizenz (und ohne eine kennzeichenrechtlich verwechslungsfähige oder leistungsschutzrechtlich nachahmende Verwendung des Logos) mit dem Testergebnis blickfangartig werbe. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Hamburg: 60.000 Euro Entschädigung für ungenehmigte Bildveröffentlichung der Ehefrau eines Prominenten

Download PDF

LG Hamburg, Urteil vom 25.09.2015, Az. 324 O 161/15
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass für die wiederholte Bildveröffentlichung der Ehefrau eines Prominenten, der einen schweren Unfall erlitten hatte, eine Geldentschädigung in Höhe von 60.000,00 EUR angemessen ist. Zwar handele es sich bei dem Unfall des Prominenten um ein zeitgeschichtliches Ereignis, an welchem ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe. Die Veröffentlichung von Bildern der Ehefrau beim Betreten/Verlassen des Krankenhauses dienten jedoch nicht der Information, sondern dem reinen Voyeurismus, so dass eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Münster: Zur Abgrenzung von unwahren Tatsachen und Meinungsäußerungen in einem Online-Magazin

Download PDF

LG Münster, Urteil vom 08.07.2015, Az. 012 O 187/15
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG

Das LG Münster hat entschieden, dass für die Abgrenzung unzulässiger unwahrer Tatsachen von möglicherweise zulässigen Meinungsäußerungen das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers zu Grunde zu legen ist. Vorliegend war in dem streitbefangenen Artikel eines Online-Magazins verbreitet worden, dass ein Tierschutzverein Bilder tierschutzwidriger Zustände erstelle, welche er selbst herbeigeführt habe, und dass zu diesem Zweck mindestens ein Einbruch begangen worden sei. Da diese Behauptungen erweislich unwahr seien, liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

AG München: Wer einem Taxifahrer Geld in den Mund steckt, riskiert Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen

Download PDF

AG München, Urteil vom 30.04.2015, Az. 213 C 26734/14
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das AG München hat einen Fahrgast, der einem Taxifahrer Geld in den Mund zu stecken versuchte und den Taxifahrer dabei verletzte, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR verurteilt. Zur Pressemitteilung des AG München vom 11.09.2015: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 18. September 2015|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , , |

BGH: Zur Löschung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet

Download PDF

BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass der Betroffene einer unwahren Tatsachenbehauptung nicht nur Berichtigung, sondern auch Löschung bzw. das Hinwirken auf eine Löschung verlangen kann. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Montag 7. September 2015|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

LG Düsseldorf: Namensnennung in einem Presseartikel – Wie weit reicht die Einwilligung?

Download PDF

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 137/15
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die volle Namensnennung eines Beteiligten in einem online veröffentlichten Presseartikel gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen kann, auch wenn eine grundsätzliche Einwilligung vorlag. Der Betroffene habe vorliegend zwar einer Namensnennung für die Veröffentlichung eines Printartikels zugestimmt. Eine Online-Veröffentlichung sei dabei jedoch nicht diskutiert worden. Auch bezüglich anderer in die Berichterstattung aufgenommener und das Persönlichkeitsrecht verletzender Tatsachen liege keine ausdrückliche Einwilligung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Diesen Beitrag weiterlesen

Open

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier!

Close