Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- OLG Düsseldorf: Die Verwendung einer Domain mit einem Markennamen verstößt gegen das Markenrecht / peugeot-tuning.de – Zur 1,5-fachen Geschäftsgebühr bei Markensachenveröffentlicht am 3. September 2009
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. I-20 U 241/05
§§ 14 Abs. 6, 15, Abs. 5 MarkenG, § 670, 677, 683 Satz 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat in dieser älteren Entscheidung deutlich gemacht, dass die Registrierung einer Domain, in der ein Markenname eines Dritten mit einem Gattungsbegriff kombiniert wird, gegen das Markenrecht verstößt. Die Beklagte hatte ohne Zustimmung des Automobilherstellers Peugeot die Domain peugeot-tuning.de registrieren lassen. Hiergegen ging Peugeot vor und erhielt Recht. (mehr …)