Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- „Tag des geistigen Eigentums“: BDI, DIHK, APM und Markenverband fordern das Bundesjustizministerium zum besseren Schutz gegen wachsendes Plagiats-Unwesen aufveröffentlicht am 26. April 2010
Um einen (inter-)nationalen Feiertag handelt es sich bei dem „Tag des geistigen Eigentums“ nicht und folgt man der deutschen Wirtschaft, sollte daraus wohl eher ein Volkstrauertag werden. Die Zunahme der Nachahmung von Produkten aller Güte- und Warensegmente veranlasst den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den Markenverband und den Verband Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM), zum „Tag des geistigen Eigentums“ bessere Schutzmaßnahmen zu fordern. Dem Bundesjustizministerium soll heute ein 7-Punkte-Plan überreicht werden, um dem die Volkswirtschaft schädigenden Unwesen entgegenzutreten (Welt). Nachdem 40 % der Europäer bis 35 Jahre sich ganz bewusst nachgeahmter Produkte bedient, soll u.a. das Bewusstsein der Bevölkerung für die Folgen der Produktpiraterie geweckt werden.
- „Am besten besorgt man sich in China eine ganze Ladung [Plagiate] – die [Frauen] merken den Unterschied sowieso nicht.“veröffentlicht am 24. März 2010
Die Rennfahrerkollegen Hamilton und Button klagten neulich dem Boulevardblatt „Mirror“ ihr Leid, ob der exorbitanten „Unterhaltskosten“ für ihre Freundinnen. Zum Thema Taschenpreise erklärte etwa Lewis Hamilton, dass er vor kurzem für 28.000 Pfund eine Handtasche gesehen habe, umgerechnet rund 31.000 Euro. Diesem Luxus müsse man allerdings nicht frönen. Wie die Zeitung berichtete, erklärte der Formel 1-Champion von 2008: „I saw one for 28 grand!! … Best thing to do is when you go to China, pick up a whole load of stuff they’ll never know the difference!“ („Am besten besorgt man sich wenn man in China ist eine ganze Ladung Zeugs – die merken den Unterschied sowieso nicht.“) Was wir davon halten? (mehr …)
- EBAY: Neue Initiative gegen Plagiateveröffentlicht am 22. Mai 2009
eBay hat in Großbritannien eine neue Kampagne gestartet, die sich nach Mitteilung von onlinemarktplatz.de „Kämpfen gegen Plagiate mit eBay“ nennt (JavaScript-Link: onlinemarktplatz). eBay möchte dem Vernehmen nach insbesondere Mitglieder aus der Unterhaltungselektronik gewinnen, um mit eBay weltweit gemeinsam gegen Fälschungen zu arbeiten. Doug McCallum, eBay Senior Vize-Präsident, Europa, wirbt für das eBay-VeRO-Programm mit den Worten: „Die vorangegangene hohe Anzahl an Gerichtsverfahren, die eBay kürzlich durchleben musste, ist ein zu offensichtliches Indiz dafür, dass viele Markeninhaber immer noch glauben, dass der Online-Marktplatz eBay zu wenig gegen dagegen tut, Plagiate von der Seite fernzuhalten. Natürlich sind Fälschungen für Markenrechtsinhaber sehr schädlich. Deshalb laden wir alle Markeninhaber dazu ein, mit uns den Kampf gegen Fälschungen aufzunehmen und zwar bevor Verbraucher diese überhaupt erst erwerben können.“ Jüngst hatte das OLG Düsseldorf eine Klage der Firma Rolex gegen die Internethandelsplattform eBay in Deutschland abgewiesen (Link: OLG Düsseldorf).
- LG Frankfurt a.M.: Bei Verstoß gegen Markenrechte von Abercrombie & Fitch gilt ein Streitwert von 75.000 EURveröffentlicht am 20. Januar 2009
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.09.2008, Az. 2-03 O 489/08
§§ 14, 19 Abs. 7 MarkenG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPODas LG Frankfurt a.M. hat mit diesem Beschluss eine Verletzung der Markenrechte der Firma Abercrombie & Fitch anerkannt und einen Streitwert von 75.000,00 EUR festgesetzt. Nach dem Beschluss ist die Antragsgegnerin nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zur Auskunftserteilung verpflichtet. Dieser Ausspruch mag Verwunderung hervorrufen, da das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hauptsache nicht vorwegnehmen soll; im vorliegenden Fall gründet sich die Auskunftserteilung allerdings auf einen Fall der „offensichtlichen Rechtsverletzung“ gemäß § 19 Abs. 7 MarkenG. Das LG Frankfurt a.M. hatte bereits in Sachen Ed Hardy mit einem aufsehenerregenden Streitwertbeschluss wegen Urheberrechtsverletzung von sich reden gemacht (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Ed Hardy). Beide Markeninhaber sind in der Vergangenheit durch umfangreiche Abmahntätigkeit aufgefallen.
(mehr …) - Wird Markenpiraterie gesellschaftsfähig?veröffentlicht am 19. November 2008
Die Auswüchse und Folgen der Markenpiraterie auf die Gesamtwirtschaft sind bekanntlich erheblich. Der Verbraucher scheint hiervon indessen ungerührt zu bleiben. Wie Marcus von Landenberg im Wirtschaftsmagazin brand eins berichtet, geben 28 % der europäischen Konsumenten an, schon einmal einen gefälschten Markenartikel gekauft zu haben, 61 % waren sich darüber im Klaren, dass das Material der gefälschten Ware gesundheitsschädlich sein könnte und 74 % gaben an, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der Nachahmungen kriminielle Banden beteiligt seien. (Quelle: brand eins, 10. Jahrgang, Heft 11, November 2008, S. 14).