Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Regensburg: Wie gut sind „Prädikatsanwälte“ wirklich?

  veröffentlicht am 1. April 2009

  LG Regensburg, Urteil vom 20.02.2009, Az. 2 HK O 2062/08
  §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG

  Das LG Regensburg hat es den Betreibern eines Internetportals untersagt, über dieses Portal Rechtsratsuchenden die Möglichkeit zu eröffnen, Kontakt mit Rechtsanwälten aufzunehmen, die als Mitgliedern der „Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte – Prädikatsanwälte in Deutschland“ registriert sind. Die Beklagten handelten wegen irreführender Werbung unlauter im Sinne der genannten Vorschriften, indem sie mit ihrem Internetauftritt unter der oben bezeichneten Internetadresse mit dem Begriff „Prädikatsanwälte“ falsche Vorstellungen über die Befähigung der bei ihr registrierten Anwälte hervorriefen. Der im Internetauftritt verwendete Begriff des „Prädikatsanwalts“ beinhalte zunächst nicht nur ein bloßes Werturteil, sondern eine hinreichend konkrete Tatsachenbehauptung zu den Befähigungen der bei der Beklagten registrierten Rechtsanwälte. (mehr …)