Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Stuttgart: Kreditwerbung muss auch den höchsten Zinssatz nennen und darf repräsentative Berechnung nicht hinter Link verbergen „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“

  veröffentlicht am 4. November 2011

  LG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011, Az. 17 O 165/11 – nicht rechtskräftig
  § 6 Abs. 1 PAngV, § 6a Abs. 3 PAngV
  
  Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung einer Bank mit einem „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“ gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstößt, wenn sich erst nach Klick auf ein darunter befindliches Icon „(i)“ ein weiteres Browserfenster mit dem gesetzlich geforderten repräsentativen Beispiel öffnet. Auch sei es unzulässig, mit einem „Ab-Zinssatz“ zu werben, wenn nicht zugleich die Spanne der Effektivzinssätze angeben werde.

• LG Hamburg: Unwesentliche Beigaben befreien nicht von der Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises

  veröffentlicht am 23. August 2011

  LG Hamburg am 23.12.2010, Az. 416 O 179/10
  § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngVO
  

  Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe des Grundpreises zwar dann nicht erforderlich ist, wenn das Angebot verschiedenartige Erzeugnisse enthält, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Eine solche Ausnahme gelte aber nicht, wenn ein Angebot mehrere Waren enthalte, der Verkauf einer Ware allerdings ganz deutlich im Vordergrund stehe, so dass die weiteren Produkte eher als verkaufsfördernde Zugabe zu werten sind. Das streitgegenständliche Angebot bestimmter Rohre (25 m) habe im Wortlaut diese hervorgehoben und nicht etwa auch die dazugehörigen Kartuschen mit Spezialkleber. So habe es nur „[Produktname]“ und nicht etwa „[Produktname] nebst Kartuschen“ geheißen. Dem Spezialkleber sei im Verhältnis zu den angebotenen Rohren außerdem eine absolut untergeordnete Bedeutung zugekommen.