Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Celle: Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen für die Ausbildung werbenveröffentlicht am 10. April 2013
OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, Az. 13 U 134/12 – rechtskräftig
§ 4 Nr. 11 UWG; § 19 FahrlGDas OLG Celle hat entschieden, dass eine Fahrschule nicht mit einem Gesamtpreis für die Fahrschulausbildung werben darf. Dies gelte auch, wenn dem Preis das Wort „ab“ vorangestellt werde. Das Gesetz über das Fahrlehrerwesen treffe insoweit eindeutige Regelungen, da die Kosten für die komplette Ausbildung eines Fahrerlaubnisbewerbers sehr individuell und nicht voraussehbar seien. Deshalb seien die Entgelte durch Aushang gemäß eines gesetzlich vorgesehenen Musters in den Geschäftsräumen detailliert bekannt zu geben. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az. 1 ZR 71/13). Zum Volltext der Entscheidung: