Dr. Damm & Partner
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BVerfG: Zeitung hat Anspruch auf anonymisiertes Strafurteil gegen ehemaligen Landesinnenminister (hier: Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung)

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15
Art. 5 Abs. 1 S.2 GG, § 4 Abs. 1 und 2 ThürPrG

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Zeitung Anspruch hat auf Auskunft über die schriftlichen Urteilsgründe eines Strafurteils gegen einen ehemaligen Innenminister eines Bundeslandes, und zwar durch die Übersendung einer anonymisierten Kopie des Urteils. Eine Verweigerung, so der Senat, verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Düsseldorf: Zur Frage der Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 12 O 512/12
Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein deutscher Zeitungs-Verlag über den Inhaber eines Porno-Imperiums berichten darf. Es sei im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht habe, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn – wie hier – die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen seien und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergäben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liege. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

OLG Hamburg: Im Verfügungsverfahren muss das Gericht nicht eine von allen Zweifeln freie U?berzeugung haben, sondern lediglich einen fu?r das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2014, Az. 7 U 47/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 186 StGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung das angerufene Gericht keine von allen Zweifeln freie U?berzeugung bekommen, sondern lediglich einen fu?r das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit erhalten muss. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

VG Augsburg: Staatsanwaltschaft kann während laufenden Ermittlungsverfahrens presserechtlich zur Auskunft gezwungen werden

VG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2014, Az. Au 7 E 13.2018
§ 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 VwGO, Art 4 PresseG BY, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 30 AO

Das VG Augsburg hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet ist, dem Redakteur einer Zeitung Auskunft zu erteilen, welche Werke (genaue Bezeichnung und Abmessung) des „Schwabinger Kunstfundes“ bei Cornelius Gurlitt, dem Sohn eines bekannten Kunsthändlers im Dritten Reich, beschlagnahmt wurden, soweit diese nicht bereits in der Datenbank „www.lostart.de“ veröffentlicht waren und darüber hinaus, ob der Antragsgegner nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme des „Schwabinger Kunstfundes“ (Februar/März 2012) potenzielle Eigentümer von Werken ermittelt und kontaktiert hat, wenn ja, zu welchen Werken Anfragen an potenzielle Eigentümer ergangen sind. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

OLG Dresden: Der Hinweis einer Zeitung, dass man verpflichtet sei, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken, entwertet die Gegendarstellung nicht

OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013, Az. 4 W 295/13
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 10 Abs. 4 S. 3 SächsPresseG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung mit dem Hinweis versehen werden darf „Anmerkung der Redaktion: Nach dem Sächsischen Pressegesetz sind wir verpflichtet, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken„. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 7. Mai 2013|Kategorien: Presserecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , |

OLG München: Kein Anspruch auf Richtigstellung in der Presse, wenn mehrdeutige Formulierung eine rechtskonforme Deutung zulässt

OLG München, Urteil vom 25.09.2012, Az. 18 U 1069/12
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass ein Anspruch auf presserechtliche Richtigstellung nicht gegeben ist und eine gerichtliche Anordnung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen würde, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine Deutung zulassen, bei der das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 9. April 2013|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , |

LG Köln: Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden, kann sich nicht rückwirkend gegen eine öffentliche Berichterstattung wehren

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Köln, Urteil vom 01.06.2012, Az. 28 O 792/11
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme an seine Grenzen stößt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. In derartigen Fällen könne sich ein Betroffener mit Blick auf das Gewicht der Pressefreiheit nicht in gleichem Maße auf den öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen, soweit Umstände betroffen seien, die von seinem Einverständnis umfasst sind. Die dem entgegenstehende Erwartung des Betroffenen, dass die Öffentlichkeit Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder gar nicht zur Kenntnis nehme, müsse „situationsübergreifend und konsistent“ zum Ausdruck gebracht werden. Dies gelte auch für den Fall, dass der Entschluss, die Berichterstattung über bestimmte Vorgänge der eigenen Privatsphäre zu gestatten oder hinzunehmen, rückgängig gemacht werde. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Dienstag 5. März 2013|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , |

BGH: Ein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ist bei bereits bekannten Informationen nicht gegeben

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 04.12.2012, Az. VI ZB 2/12
§ 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Journalist in einem Gerichtsverfahren nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Pressevertreter) berufen kann, wenn er bereits in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Vorinstanz umfassend zur Person eines Informanten und mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt hat. Damit sei das Vertrauensverhältnis zu dem Informanten bereits offengelegt und der Zweck der Vorschrift, nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, sei nicht mehr zu erreichen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Keine Berechtigung zu identifizierender Berichterstattung über einen anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle durchgeführten (negativen) Drogentest eines Schauspielers

LG Köln, Beschluss vom 13.09.2012, Az. 28 O 403/12
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fernsehsender nicht dahingehend identifizierend über einen Schauspieler berichten darf, dass dieser sich im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle einem (routinemäßigen) Drogentest habe unterziehen müssen. Der Drogentest war negativ ausgefallen. Es fehle, so die Kammer, an einem Mindestbestand objektiver Beweistatsachen. Der Schauspieler habe sich diese Form von Berichterstattung auch nicht selbst zuzuschreiben, da er sich nicht falsch verhalten habe. Selbst die Behauptung, gerötete Augen hätten vorgelegen, hätte keinen zwingenden Rückschluss auf Drogenkonsum ergeben. Zitat aus der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BGH: Presse darf sich bei Verdachtsberichterstattung auf Erklärungen des Stasi-Beauftragten verlassen

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 11.12.2012, Az. VI ZR 314/10 und Az. VI ZR 315/10
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG

Der BGH hat entschieden, dass die Presse Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen darf, wenn sie über den Veracht einer IM-Tätigkeit berichtet. Was wir davon halten? Diesen Beitrag weiterlesen