Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zum Schadensersatz nach einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügungveröffentlicht am 27. Januar 2015
BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZR 249/12
§ 287 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 929 ZPO, § 945 ZPODer BGH hat entschieden, dass der Schadensersatz, der nach Erlass einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner zu leisten ist, lediglich für Schäden ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung der einstweiligen Verfügung zu berechnen ist. Eine vorherige formlose Übermittlung an den Antragsgegner führe noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzverpflichtung auslöse. Erst wenn der Antragsgegner damit rechnen müsse, dass der Gläubiger jederzeit die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragen könne, seien seine Handlungen als nicht mehr freiwillig zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Kein „Made in Germany“ für Kondome, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt werdenveröffentlicht am 1. Februar 2013
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12
§ 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Hamm hat entschieden (Volltext s. unten), dass bei dem Verkauf von Kondomen nur dann der werbende Hinweis „Made in Germany“ verwendet werden darf, wenn alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland erfolgt sind, zumindest der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattfindet. Entsprechend falle die Erwartung des Verbrauchers aus. (mehr …)