Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG München: Wenn die Leistung „aus Kulanz“ zur Selbstverpflichtung mutiertveröffentlicht am 18. Mai 2011
OLG München, Urteil vom 01.03.2011, Az. 9 U 3782/10
§ 631 Abs. 1 BGBDas OLG München hat entschieden, dass eine kulanzweise, also ohne vorherige vertragliche Vereinbarung, zu erbringende Leistung zu einer Rechtspflicht bzw. Leistungspflicht erstarken kann, wenn die „Kulanzleistung“ angeboten wird, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Zur Prüfung einer solchen Bindungswirkung, so der Senat, sei allerdings die Bedeutung der Angelegenheit in einer Gesamtschau des Projekts und die zwischen den Parteien vorliegende Interessenlage zu berücksichtigen.
- BGH: Ist bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt, bedarf es keiner „qualifizierten Rüge“veröffentlicht am 8. September 2010
BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. VII ZR 224/08
§ 631 BGBDer BGH hat entschieden, dass es keiner „qualifizierten Rüge“ bedarf, wenn bei einer Softwareentwicklung der Vertrag noch nicht erfüllt ist und dies vom Besteller beim Auftragnehmer angemerkt wird. Eine Aufforderung zur Leistung mit Fristsetzung sei nicht schon dann unwirksam, wenn der Besteller die Defizite der Leistung nicht im Einzelnen aufführe. Zitat: (mehr …)
- EBAY: Onlinehändler eBays vereinigt euch!veröffentlicht am 4. November 2008
“Randy Smythe, unermüdlich im Einsatz für eBay und besonders für die eBay-Gemeinschaft startet demnächst ein Projekt, bei dem er die Hilfe der eBay-Nutzer benötigt. Smythe ist der Ansicht, dass es nicht weiterhilft, den eBay-Verantwortlichen einzelne Briefe, Mails oder individuelle Stories zukommen zu lassen, da diese nicht genug Gewicht hätten. Er möchte mehrere Hundert Vorfälle sammeln, auswerten und diese dann als Paket dem Aufsichtsrat, im Speziellen aber Pierre Omidyar, vorlegen. Er fordert die eBay-Nutzer daher auf, ihm …” berichtet Onlinemarktplatz.de (Randy Smith benötigt Hilfe).