Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Karlsruhe: Kundengeschenke zum Erwerb preisgebundener Arzneimittel sind als unerlaubter Rabatt zu wertenveröffentlicht am 16. Februar 2009
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2009, Az. 4 U 160/07
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, §§ 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung
Die Wettbewerbszentrale weist auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe hin, wonach es Apotheken verwehrt ist, sog. „Bonus-Taler“ für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln zu gewähren. Die Ausgabe von Bonus-Talern sei als Preisnachlass zu bewerten. Dies wiederum verstoße gegen § 78 AMG und damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Wettbewerbszentrale Presseerklärung). Die Pressemitteilung des OLG Karlsruhe erkärt: „Die auf der Grundlage von § 78 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung schreibt ein Preisbildungsverfahren vor, das zu einem bestimmten einheitlichen Preis für das jeweilige Medikament führt. Der wesentliche Zweck dieser Regelung besteht darin, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf der letzten Handelsstufe, also im Verhältnis zwischen Apotheker und Verbraucher, einen Preiswettbewerb auszuschließen, um dadurch eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.“ (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: OLG Karlsruhe Presseerklärung). Die Wettbewerbszentrale will abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird. Die entschiedene Frage gehört zu den umstrittensten in der Arzneimittelwerbung, weshalb eine höchstrichterliche Entscheidung hier für Rechtsklarheit sorgen müsse. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Bonus-Talern oder Zugaben auf preisgebundene Arzneimittel ist nicht einheitlich, wobei stets die Frage, unter welchen Umständen die Bonus-Taler abgegeben wurden, streitentscheidend war (vgl. eher ablehnend: OLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2007, Az. 3 U 21/07, zustimmend: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2008, Az. 6 U 118/07). - LG Bochum: Werbung mit „Notfall-Maßnahme“ und „unsere gesetzliche Garantie“ ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 26. November 2008LG Bochum, Urteil vom 06.02.2008, Az. 13 O 171/07
§§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWGDas LG Bochum hat mehrere Werbemaßnahmen für wettbewerbswidrig erklärt. Die Ankündigung einer Verkaufsaktion als „Notfallmaßnahme“ verstieße als Irreführung gegen das UWG, ebenso die Anspreisung einer „gesetzlichen Garantie“, da entgegen den Erwartungen des Verbrauchers keine durchsetzbare gesetzliche Garantie gegeben würde, sondern lediglich eine allgemeine Zusage von Spitzenimporten. Ebenfalls als Irreführung wertete das Gericht die Werbung mit Preisreduzierungen bis zu 75 %, da der vorgebliche volle Preis vor der Werbeaktion nicht über einen gewissen Zeitraum verlangt wurde. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass bei der Werbung mit zeitlich begrenzten Gutscheinen deutlich werden müsse, wann der Gültigkeitszeitraum ablaufe. Sonderöffnungszeiten, z.B. am Sonntag, müssen darüber hinaus dahingehend beschrieben werden, ob lediglich die Warenausstellung oder auch Beratung/Verkauf angeboten werden. Schließlich stellt das Gericht klar, dass die Werbung mit einer Spitzenposition („# 1 für echte Perser“) dann unlauter ist, wenn diese Spitzenposition nicht tatsächlich vorliegt.
(mehr …) - BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurdenveröffentlicht am 21. November 2008
Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion („20% auf alles außer Tiernahrung“) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklagte bot einige Artikel aus ihrem Sortiment bis kurz vor der Aktion zu niedrigen Sonderpreisen an, die als solche jedoch nicht gekennzeichnet waren. Zu Beginn der Rabattaktion wurde der Preis dieser Artikel dann heraufgesetzt, so dass durch den Rabatt von 20% im Vergleich zum früheren Preis keine oder nur eine kleine Einsparung erzielt wurde. Die Werbung vermittle dem Verbraucher jedoch den Eindruck, dass er bei allen Artikel des Sortiments (außer Tiernahrung) eine Einsparung von 20% zum sonst üblichen Preis erzielen würde. Der 1. Zivilsenat des BGH befand in der aktuellen Entscheidung (Az: I ZR 122/06) diese Art der Preisgestaltung als irreführend und damit wettbewerbswidrig (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: BGH-Pressemitteilung). - EBAY: Neues Tool zur Erstellung von eBay-Gutscheinenveröffentlicht am 18. November 2008
„Gutscheine und Rabattcodes sind ein ideales Mittel, um neue Kunden zu gewinnen, bestehende Kunden zu halten und vor allem zufriedene Kunden zu haben. FixRabatt ist das erste Tool, mit dem Sie Rabattgutscheine direkt für Ihre eBay-Angebote erstellen können, um Sie an Ihre Kunden weitergeben zu können. Dabei ist FixRabatt komplett kostenlos. Sie können …“ berichtet www. onlinemarktplatz.de (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: FixRabatt). - OLG Hamm: Händler darf in Werbemitteln nicht mit der Anpreisung „Werbeware!“ werbenveröffentlicht am 18. November 2008OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 4 U 143/06
§§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWGDas OLG Hamm hat in diesem Urteil entschieden, dass die Werbung mit der anpreisenden Aussage „Werbeware!“ wettbewerbswidrig ist. Nach § 4 Nr. 4 UWG stelle es eine unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlung dar, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und deutlich angegeben würden. Die Beklagte hatte mit dem Begriff „Werbeware“ nur ungenaue Bedingungen darüber angegeben, wann sie die in der Werbung angekündigten Rabatte gewähren wollte. Bei dem Begriff der Werbeware, so das Oberlandesgericht, handele es sich um einen unklaren Begriff. Der Kunde wisse nicht, was die Werbung ihm sage, wenn dieser Begriff verwendet werde (LG Essen Urt. v. 22.09.2005 – 43 O 63/05; OLG Köln Urt. v. 14.10.2005 – 6 U 57/05). Sprachlich lasse sich der Begriff „Werbeware“ nur in „beworbene Waren“ auflösen. Damit bleibe für den Kunden aber unklar, an welche Werbung die Beklagte anknüpfen will, um Waren von der Rabattaktion auszuschließen. Die Beklagte könne die Unklarheit des Begriffes „Werbeware“ auch nicht dadurch ausgleichen, dass sie in ihrem Ladenlokal die einzelnen Waren, die „Werbeware“ seien, ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet habe. Die Auszeichnung erfolge verspätet, da „die Karten für den Kunden bereits in der Werbung auf den Tisch gelegt werden“ müssten.
(mehr …) - Onlinehandel: Das Angebot „kostenfreie Auslieferung“ ist DER Einkaufsmagnet für Verbraucherveröffentlicht am 11. November 2008Einer amerikanischen Studie von www.shop.org zufolge ist „einer der wichtigsten Punkte im Online-Handel für die Verbraucher … der kostenfreie Versand … . 90% der Kunden lockt der gebührenfreie Versand bei Internetbestellungen, und sie kaufen deshalb im Internet ein. 73% werden von den Rabatten angezogen und 50% von der Produktauswahl.“ berichtet onlinemarktplatz.de (Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Studie).
- LG Koblenz: Eine Gratisleistung mit sich automatisch anschließender kostenpflichtiger Leistung („Abo“) ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 31. Oktober 2008LG Koblenz, Urteil vom 19.08.2008, Az. 4 HK O 182/07
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVDas LG Koblenz hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit einem „Dankeschön-Geschenk“ oder einem „Treuebonus“ für eine Mitgliedschaft dann gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn mit einem zunächst kostenlosen Angebot (z.B. 3 Monate freie Mitgliedschaft) zwingend ein kostenpflichtiges Angebot verknüpft ist (z.B. Vertragsverlängerung um 12 Monate) und dies nicht innerhalb des blickfangmäßig aufgemachten Angebots sofort erkennbar, sondern nur durch einen Sternchenhinweis auffindbar ist.