Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- BPatG: „Lembergerland“ ist nicht als Marke für alkoholische Getränke eintragungsfähigveröffentlicht am 30. Juni 2014
BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 26 W (pat) 68/13
§ 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 1 MarkenGDas BPatG hat entschieden, dass der Begriff „Lembergerland“ für eine Weinsorte nicht als Marke eintragungsfähig ist. Bei dem Wortbestandteil „Lemberger“ handele es sich nämlich um eine Rebsorte, so dass die Bezeichnung eine Beschaffenheitsangabe darstelle. Diese sei deshalb für andere Marktteilnehmer freizuhalten. Zitat: