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• OLG Frankfurt a.M.: Zu den Erfordernissen eines designrechtlichen Schutzes für ein Reifenprofil

  veröffentlicht am 14. Mai 2014

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 U 254/12
  § 1 aF GeschmMG; § 4 Nr. 9 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein bestimmtes Reifenprofil dem designrechtlichen (früher: geschmacksmusterrechtlichen) Schutz unterfallen und auch wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt sein kann. Dafür müsse das Profil einen Grad an Eigentümlichkeit bzw. besonders charakteristische Merkmale aufweisen, denen eine schöpferische Tätigkeit zu Grunde liege, die über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgehe. Im vorliegenden Falle sei dies zu verneinen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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