Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuG: Zwischen den Gemeinschaftswortmarken „Blueco“ und „Blue Coat“ besteht Verwechslungsgefahr

  veröffentlicht am 13. März 2015

  EuG, Urteil vom 21.01.2015, Az. T-685/13
  Art. 8 Abs. 1 lit. b EU-VO 207/2009

  Der EuG hat entschieden, dass zwischen der Gemeinschaftswortmarke „Blueco“ und der (prioritätsälteren) Gemeinschaftswortmarke „Blue Coat“ eine Verwechslungsgefahr besteht. Hierfür sei auch Ausschlag gebend, so stellte das Gericht im vorliegenden Fall fest, dass die angemeldete Marke „Blueco“ vollständig in der älteren Marke „Blue Coat“ enthalten sei, so dass bei den beiden Zeichen die ersten sechs Buchstaben „blueco“ übereinstimmten, und dass die ältere Marke außerdem noch das Element „at“ enthalte. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• EuG: Eine abstrakte Bildmarke aus einfachen geometrischen Grundformen hat nur geringe Kennzeichnungskraft

  veröffentlicht am 17. Juli 2013

  EuG, Urteil vom 17.05.2013, Az. T-502/11
  Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

  Das EuG hat entschieden, dass eine Bildmarke aus einfachen geometrischen Formen (hier: 2 verschlungene Bänder/Sicheln) von Haus aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt, da sie nicht die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zieht. Zwischen zwei solchen ähnlichen Bildmarke bestehe dann schon bei geringen Abweichungen keine Verwechslungsgefahr. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft durch Bekanntheit oder Benutzung müsse nachgewiesen werden, allein die Behauptung einer solchen genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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