IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 10. Februar 2016

    AG Potsdam, Urteil vom 12.11.2015, Az. 37 C 156/15
    § 101 Abs. 9 UrhG

    Das AG Potsdam hat entschieden, dass bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses auf Auskunftserteilung gegen den Netzbetreiber (z.B. Telekom) nicht erforderlich ist, dass – soweit die fragliche IP-Adresse einer Benutzerkennung eines Resellers (z.B. 1&1) zugeordnet war – ein zweiter Beschluss gegen den Reseller erwirkt wird. Jener dürfe die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne weitere richterliche Gestattung mitteilen. Ein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Daten bestehe damit nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 15. Dezember 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07
    §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Telefonunternehmen für Wettbewerbsverstöße, die ein Wiederverkäufer („Reseller“) bei der Akquise von neuen Telefonkunden begeht, verantwortlich ist. Vorliegend befand der Senat zunächst die Vermittlung eines Kunden durch den Reseller an ein Telefonunternehmen, obwohl der Kunde seinen Preselection-Auftrag gegenüber dem Reseller rechtswirksam widerrufen hatte, als wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten ihres Resellers müsse sich die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift würden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen solle. (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Juni 2009

    Zum 30.06.2009 schließt eBay seinen Marktplatz für Wiederverkäufer, wie onlinemarktplatz.de (JavaScript: onlinemarktplatz) berichtet. eBay hatte diesen Handelsplatz für Großhandel, Konkurswaren, Sonderposten, Großhändler, Wiederverkäufer und Importeure im Jahr 2005 eröffnet, als Teil einer Strategie-Allianz mit Global Sources Ltd. Händler sollten hier die Möglichkeit erhalten, preisgünstig Ware aus China erwerben zu können. eBay Sprecher John Pluhowski sagte nun vergangenen Freitag: „eBay bittet seine Entwickler-Gemeinschaft darum, Wiederverkäufer- und Liquidations-Tools/Applikationen zu kreieren, die direkt in der Selling Manager Plattform integriert werden können. Durch die direkte Einbettung dieser Applikationen hätten Händler einen besseren, schnelleren Zugang zu mehr und optimalem Inventar. Liquidatoren andererseits könnten ihre Angebote einem breiteren Publikum effizienter anbieten. …“.

  • veröffentlicht am 11. Februar 2009

    Die Reseller News berichten über einen Relaunch der Websites „norsk-it.de“ und „eBug-europe.com“. Nachdem über die Firma BUG AG und ihre Tochtergesellschaft, die E-Tail GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, habe der Chef des Unternehmens, Christian Böhme, der Geschäftsführer dieser Unternehmen, als Inhaber der Namensrechte an den Onlineshops diese als .de-Domains neu registrieren lassen. Als Domaininhaber, so Reseller News, nenne die Denic-Auskunft Böhme mit seiner Wohnadresse auf Teneriffa, als Ansprechpartner fungiere der Alfelder Rechtsanwalt Jan Scharffetter, der bereits bei der von der BUG AG initiierten Abmahnwelle mit dem Firmenchef zusammengearbeitet habe. Betrieben würden die Onlineshops von der Computer Components GmbH mit dem Geschäftsführer Ingo Axel. Das Unternehmen mit Sitz im rund 30 Kilometer von Alfeld entfernten Bockenem sei bereits im August 2007 als Panda Internethandels GmbH gegründet worden, habe bisher aber ein Schattendasein geführt (ResellerNews). Die oben genannten Onlineshops wollen „in wenigen Tagen“ starten.

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