Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Auch gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem Wettbewerbsrecht

  veröffentlicht am 9. Oktober 2013

  EuGH, Urteil vom 03.10.2013, Az. C-59/12
  Art. 2 2005/29 EU-RL
  
  Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht nur in sachlicher, sondern auch persönlicher Hinsicht besonders weit auszulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde die Richtlinie auch auf das Werbeverhalten einer deutschen Krankenversicherung erstreckt. Zur Pressemitteilung 126/13 des EuGH vom 03.10.2013: (mehr …)