IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. Oktober 2015

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14
    § 2 Nr. 3 UWG, § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein irreführender Brancheneintrag in einer nicht zutreffenden Rubrik eines Verzeichnisses (hier: Heilpraktiker-Praxis im Ärzteverzeichnis) durch den Verlag als wettbewerbswidrige Handlung qualifiziert werden kann, allerdings nur dann, wenn die fehlerhafte Rubrizierung in Kenntnis der falschen Einordnung erfolgt oder fortgesetzt wird. Anderenfalls, bei einem Versehen ohne Kenntnis des Verlags, könne von einer Förderung fremden Absatzes seitens des Verlags nicht ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 10. Oktober 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10
    § 5 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von Verbrauchern vorliegt, wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform in einer falschen Rubrik (hier: Kilometerlaufleistung) einstellt. Vorliegend war ein Wagen mit über 100.000 km in der Rubrik „bis 5.000 km“ inseriert worden. Da die korrekte Laufleistung jedoch bereits in der Angebotsüberschrift erkennbar gewesen sei, könne eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen werden. Zur Pressemitteilung Nr. 158/2011des BGH vom 07.10.2011:

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  • veröffentlicht am 10. August 2010

    OLG Hamburg, Urteil vom 12.05.2010, Az. 3 U 58/08
    §§ 5 Abs. 3; 15 Abs. 2 MarkenG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Zeitungsrubrik grundsätzlich Titelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG genießen kann und es sich bei der Bezeichnung „Stimmt’s?“ auch um eine hinreichend unterscheidungskräftige Bezeichnung handele. Die Beklagte hatte noch argumentiert, die Bezeichnung „Stimmt’s?“ sei nicht titelschutzfähig. Sie weise nicht die hierfür erforderliche gewisse Größe und Selbständigkeit auf, die zur Unterscheidung des bezeichneten Werks von anderen Werken erforderlich sei. Im Falle der Bezeichnung eines äußerst kleinen Teils einer Zeitung müsse jedenfalls die Bezeichnung eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzen, um ein Titelschutzrecht zu begründen. (mehr …)

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