IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Oktober 2014

    BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 34/12
    Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 1 und 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die Werbung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‘Etwas‘“ im Rahmen eines Onlinespiels, welche Kinder zum kostenpflichtigen Erwerb von virtuellen Spielgegenständen animieren soll, unzulässig ist. Es handele sich um eine direkte Aufforderung zum Kauf bestimmter Waren und spreche Kinder direkt an (duzen, kindertypische Sprache), was wettbewerbswidrig sei. Durch diese Entscheidung wurde das vorherige Versäumnisurteil (hier) bestätigt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 17. Juli 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Beschluss 07.2011
    §§ 3; 4 Nr. 10 UWG; ggf. §§ 823, 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat den Betreibern eines Internetforums, in dem sich Mitglieder eines von einem Dritten angebotenen Onlinerollenspiels trafen, untersagt, sog. Ingame-Währung, Accounts, Cheats, Hacks und Bots für dieses Onlinerollenspiel anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Betreibergesellschaft und Geschäftsführer des Forums wurden darüber hinaus zu Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die Kammer war der Rechtsansicht, dass das Verhalten des Forumsbetreibers den Tatbestand einer gezielten Behinderung des Geschäftsbetriebs des Onlinerollenspiel-Anbieters und Verleitung zum Vertragsbruch erfülle. Die Moderatoren hatten mitunter selbst Tipps zum Goldhandel gegeben. Der Anbieter des Rollenspiels hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Spielern hingegen den Verkauf virtueller Spielwährung außerhalb des Spiels verboten. Diese Bestimmungen seien, so das Landgericht Hamburg, auch wirksam.

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