Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Das Kennzeichen „i-PIN“ ist eingeschränkt als Wortmarke schutzfähig

  veröffentlicht am 4. Dezember 2015

  BPatG, Beschluss vom 21.10.2015, Az. 28 W (pat) 502/13
  § 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass das Kennzeichen „i-PIN“ eingeschränkt als Wortmarke schutzfähig ist, und zwar für Schlösser aus Metall. Versagt wurde der Schutz für elektrische/elektronische Schlösser, da hier eine beschreibende Sachangabe für ein „intelligentes Pin-Schloss-System“ gesehen wurde. Der Wortbestandteil „i“ stehe im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen üblicherweise für „Internet“. Über das Internet könne eine Pin für ein elektronisches Schloss generiert werden, so dass diesbezüglich keine Unterscheidungskraft gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• BPatG: Zur Eintragungsfähigkeit von Begriffen, die sich an beschreibende Angaben anlehnen / „pjur“

  veröffentlicht am 14. Oktober 2011

  BPatG, Beschluss vom 06.05.2011, Az. 28 W (pat) 52/10
  § 8 Abs. 2 MarkenG, § 50 Abs. MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff „pjur“ für Körperpflege- und Kosmetikprodukte u.a. als Wortmarke eintragungsfähig ist. Zwar lehne sich der Begriff stark an die rein beschreibende Angabe „pure“ an, sei klanglich sogar identisch, wodurch allerdings die Schutzfähigkeit von „pjur“ nicht beeinträchtigt würde. Der Schutzumfang der Marke könne sich lediglich in der Praxis gerade nicht auf die Sachangabe „pure“ bzw. auf andere Zeichen erstrecken, die sich in gleicher oder ähnlicher Weise an diese Sachangabe anlehnen. Eine Bösgläubigkeit im Sinne einer Behinderungsabsicht von Mitbewerbern konnte das Gericht auf Seiten der Anmelderin jedoch nicht feststellen. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BPatG: „primaklimastrom“ nicht markenfähig – Zum Freihaltebedürfnis für Mitbewerber

  veröffentlicht am 19. September 2011

  BPatG, Beschluss vom 10.08.2011, Az. 26 W (pat) 6/11
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortkombination „primaklimastrom“ nicht als Wortmarke für Energiedienstleistungen / -waren eingetragen werden kann. Dem angemeldeten Begriff fehle es an Unterscheidungskraft, da der Verbraucher ihn lediglich als Beschreibung für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen werde. Darüber hinaus müsse der Begriff auch für Wettbewerber der Anmelderin freigehalten und dürfe nicht monopolisiert werden. Zum Volltext der Entscheidung:
  
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• BPatG: „GeoPost“ ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen Marken

  veröffentlicht am 4. Juli 2011

  BPatG, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 26 W (pat) 65/04
  §§ 43 Abs. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „GeoPost“ nicht wegen Verwechslungsgefahr mit den Marken „Post“ und „Deutsche Post“ zu löschen ist. Das Gericht führte auf, dass das angegriffene Zeichen den erforderlichen Markenabstand gegenüber den Widerspruchsmarken jeweils einhalte. Der Verkehr verstehe die angegriffene Marke „GeoPost“ als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd; der Wortbestandteil „Post“ werde in der konkreten Zusammensetzung nur als beschreibende Sachangabe angesehen. Darüber hinaus sei dem angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher bewusst, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Anbieter von Postdiensten im Inland gebe, so dass „Post“ an sich nicht mehr lediglich der Widersprechenden zugeordnet werde, sondern einen übergeordneten Begriff für allgemeine Zustellungsdienstleistungen darstelle. Es bestehe daher auch nicht die Gefahr, dass der Verkehr auf Grund von Gemeinsamkeiten in der Markenbildung oder in prägenden Einzelteilen Anlass habe, die jüngere Marke (irrtümlich) der Inhaberin der älteren Marke zuzuordnen oder auf Grund dieser Umstände auf sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Markeninhabern zu schließen.