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Artikel-Schlagworte: „Schadensersatz“

AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktionsabbruch, wenn ein festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde

Mittwoch, 23. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Neuwied, Urteil vom 08.07.2013, Az. 42 C 430/13
§ 433 Abs. 1 BGB, §§ 280 ff. BGB

Das AG Neuwied hat entschieden, dass bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch auf der Handelsplattform eBay kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, wenn ein zuvor festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Nichterreichung des Mindestpreises könne nicht von einem Bindungswillen des Verkäufers ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos und substantiiert nachgewiesen werden

Montag, 14. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2014, Az. 11 U 14/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 2 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der substantiierte Nachweis einer lückenlosen Rechtekette für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, wenn der angeblich Berechtigte nicht selbst der Urheber eines geschützten Werkes ist. Dafür genüge die bloße Benennung von Zeugen nicht. Bei der mündlichen Übertragung von Nutzungsrechten müsse nicht nur ein Zeuge benannt werden, sondern auch dargelegt werden, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Eine solche Präzisierung müsse für jeden Schritt der Rechtekette erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: Da Nutzer von P2P-Netzwerken “unbeabsichtigt” Filesharing betreiben, erhält Rechteinhaber nur 10,00 EUR Schadensersatz je Musiktitel

Donnerstag, 10. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13
§ 97 UrhG, § 97a UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Schadensersatz je Musiktitel maximal 10,00 EUR beträgt. Das Gericht brach in mehrfacher Hinsicht eine Lanze für den gebeutelten Internetanschlussinhaber. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”

Mittwoch, 9. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11
§ 823 BGB; § 1004 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in den Google-Ergebnissen im Rahmen einer “Autocomplete”-Voranzeige mit den Begriffen “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht wird, nicht ohne Weiteres einen Schadensersatzanspruch für die darin liegende Persönlichkeitsverletzung besitzt. Google habe umgehend reagiert; das Verschulden sei als gering zu bezeichnen. Zur Pressemitteilung des Senats vom 08.04.2014: (more…)

LG Oldenburg: Der Nachbau eines preisgekrönten Hausbootes als Wohnhaus verletzt Urheberrechte

Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013, Az. 5 O 3989/11
HOAI; § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 16 UrhG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Hausboot ein Werk der Baukunst darstellt und der Nachbau desselben Urheberrechte verletzt. Dies sei auch dann der Fall, wenn das schwimmende Bauwerk durch ein Wohn- und Geschäftshaus auf festem Boden nachgebildet werde. Als Maßstab für die als Schadensersatz zu zahlende Lizenzgebühr diene die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: eBay-Accountinhaber haftet auch für Urheberrechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis begangen wurden

Mittwoch, 19. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 137 C 17/13
§ 72 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts auch für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Wer einer anderen Person bei der Nutzung des Accounts freie Hand lasse (hier: Lebensgefährtin des Beklagten), müsse für deren Handlungen einstehen. Neben der Verpflichtung zur Unterlassung seien auch die Abmahnkosten durch den Accountinhaber zu begleichen. Schadensersatz schulde er jedoch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Köln: Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?

Dienstag, 11. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13
§ 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass es zur Entlastung eines Anschlussinhabers bezüglich der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht ausreicht, wenn er vorträgt, auch andere Nutzer hätten Zugriff gehabt. Vielmehr müsse sich aus seinem Vortrag die Alleintäterschaft eines anderen ergeben. Zudem sei der Vortrag in der Berufungsinstanz ohnehin verspätet gewesen. Mit der Forderung eines Nachweises der Alleintäterschaft einer anderen Person geht das OLG Köln wesentlich weiter als andere Gerichte in jüngerer Zeit zur Frage der Darlegungslast. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Veröffentlichung von Säuglingsfotos zur Berichterstattung über “Samenraub” verletzt das Persönlichkeitsrecht der Kinder

Montag, 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 11.12.2013, Az. 28 O 341/13
§ 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn Fotos von Säuglingen für einen Bericht “Samen-Raub - warum werden Frauen nicht belangt, wenn sie Männern ein Kind unterjubeln?” veröffentlicht werden. Die Berichterstattung sei geeignet, die ungestörte Entwicklung des Verhältnisses der Kinder zu ihrer Mutter zu beeinträchtigen, der von der Beklagten - zu Unrecht - „Samenraub” vorgeworfen wurde. Zwar seien die Bilder “weichgezeichnet” und daher verfremdet worden, aber für Personen im Bekanntenkreis noch erkennbar. Dadurch werde das Recht am eigenen Bild der Kinder in so schwerwiegender Weise verletzt, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Die unerlaubte Übernahme von Buchrezensionen aus einer Tageszeitung zur Bewerbung von Büchern ist urheberrechtswidrig

Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG München I, Teilurteil vom 12.02.2014, Az. 21 O 7543/12
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB

Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung - auch auszugsweise - zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt. Die Rezensionen seien als Sprachwerke schutzfähig, so dass für die Verwendung ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Ein Anspruch auf unlizensierte Verwendung ergebe sich nicht aus Gewohnheitsrecht oder Branchenübung. Das Zitatrecht greife ebenfalls nicht ein, da es an der Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Düsseldorf: Aufatmen für Filesharing-Abgemahnte? - Es könnte auch jemand anderes gewesen sein…

Freitag, 14. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es bei Schadensersatz-Klagen wegen Filesharings aus Sicht des Anschlussinhabers ausreichend ist, eine Mitnutzung durch weitere Personen darzulegen, um die eigene Haftung als Täter zu widerlegen. Die Beweislast, dass trotzdem der Anschlussinhaber selbst Täter einer Urheberrechtsverletzung sei, liege dann bei der Klägerin. Eine Haftung als Störer komme ebenfalls dann nicht in Betracht, wenn volljährige Mitnutzer des Anschlusses vorhanden seien, da diesen gegenüber keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten bestehen. Fazit: Für Abgemahnte, die in Düsseldorf verklagt werden, ist es jedenfalls von Vorteil, wenn sie ihren Internetanschluss nicht allein nutzen. Auf Grund der Änderung des Urhebergesetzes dürfte diese Rechtsprechung zunächst den im Einzugsbereich des AG Düsseldorf Ansässigen zu Gute kommen, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass andere Gerichte sich dieser Argumentation zukünftig anschließen. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Offenbach: Der bloße Verdacht der Beschädigung einer Ware begründet keinen berechtigten Auktionsabbruch nach den eBay-Bedingungen

Mittwoch, 8. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013, Az. 38 C 329/13
§ 281 BGB, § 433 BGB

Das AG Offenbach hat entschieden, dass der bloße Verdacht einer Beschädigung der zu verkaufenden Ware noch nicht zu einem Auktionsabbruch auf der Handelsplattform eBay berechtigt. Vorliegend hatte der Verkäufer eines Felgensatzes die Auktion vorzeitig beendet, da seine Frau ihm berichtete, dass sie über einen hohen Bordstein gefahren sei und daher möglicherweise ein Schaden an einer Felge vorliegen könne. Der Abbruch der Auktion führte nach Ansicht des Gerichts dazu, dass der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietende die Felgen zum gebotenen Preis ersteigert habe. Eine berechtigte Angebotsrücknahme hätte nur vorgelegen, wenn mit Sicherheit ein Schaden vorgelegen hätte und dieser Schaden auch erst während der Auktionslaufzeit (und nicht wie vorliegend bereits davor) eingetreten wäre. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für Nutzung eines Stadtplanausschnittes

Freitag, 13. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2013, Az. 42 C 58/13
§ 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 287 ZPO

Das AG Bielefeld hat entschieden, dass bei privater Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnitts eines Stadtplans im Internet, der üblicherweise nicht für die Internetnutzung lizensiert wird, der Schadensersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr mit 100,00 EUR angemessen berechnet ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Münster: Zu Unrecht Abgemahnter muss nicht zur Aufklärung beitragen

Dienstag, 3. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12
§ 3 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass jemand, der zu Unrecht wegen eines nicht gegebenen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde, nicht vorprozessual zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen muss. Solche vertraglichen Verpflichtungen könnten nur bei einem tatsächlichen Verstoß entstehen. Eine Ausnahme könne lediglich gegeben sein, wenn der Abgemahnte selbst den Anschein eines Verstoßes gesetzt habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:

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Wenn die Abmahner abgemahnt werden: AFP und Getty Images müssen an Fotografen wegen rechtswidriger Fotonutzung Schadensersatz von über 1 Mio. US-Dollar zahlen

Mittwoch, 27. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDie Presseagentur AFP und der Fotodienst Getty Images, welche in Deutschland für die konsequente Geltendmachung urheberrechtlicher Schadensersatzforderungen bekannt sind, sind vor einem New Yorker Gericht ihrerseits wegen unerlaubter Nutzung fremder Fotos zu einer Schadensersatzzahlung von 1,2 Mio. US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Streitgegenständlich waren Fotos des Fotografen Daniel Morel von dem Erdbeben auf Haiti am 12.01.2010. Agence France Press hatte sich ohne Erlaubnis acht der von Morel aufgenommenen Fotos aus dem Sozialen Netzwerk Twitter beschafft und über Getty Images an US-amerikanische Medien, wie die Zeitungen New York Times und Washington Post oder die Fernsehsender ABC und CBS veräußert. Nähere Informationen über den Prozessverlauf finden sich bei der britischen Vereinigung Editorial Photographers United Kingdom & Ireland, EPUK (hier).

LG Frankfurt a.M.: Wird die deutsche Version einer Software angeboten, darf die Software nicht als englischsprachige Version geliefert werden

Donnerstag, 21. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13 - nicht rechtskräftig
§ 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB, § 283 BGB, § 473 Nr. 3 BGB, § 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass derjenige, der bei eBay den Verkauf einer Software (hier: „Kaspersky Internet Security 2012 1 Jahr 3 Lizenzen CD-Version”) bewirbt, indem er eine Verpackung der betreffenden Software in deutscher Sprache abbildet, auch zur Lieferung einer deutschen Version dieser Software verpflichtet ist. (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz für den Mitbewerber bei unlauterer Herabsetzung

Dienstag, 19. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.09.2013, Az. 6 U 105/12
§ 4 Nr. 7 UWG, § 9 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Falle einer wettbewerbswidrigen Herabsetzung eines Mitbewerbers diesem der Schaden zu ersetzen ist, der auf Grund von Kundenkündigungen wegen dieser Herabsetzung entstanden ist. Dieser Schaden berechne sich aus dem entgangenen Gewinn aus den gekündigten Vertragsverhältnissen, allerdings seien ersparte Aufwendungen und Einnahmen, die an Stelle der Vergütungen erzielt wurden, anzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Die Weiterleitung eines Kabelsignals durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an 343 Wohneinheiten ist urheberrechtlich nicht lizenzpflichtig

Dienstag, 5. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG München I, Urteil vom 20.02.2013, Az. 21 O 16054/12
§ 15 Abs. 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Das LG München I hat entschieden, dass eine Wahrnehmungsgesellschaft für urheberrechtliche Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik keinen Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, welche ein Kabelsignal an die in dem betreffenden Wohngebäude der Gemeinschaft angehörigen 343 Wohneinheiten weiterleitet. Die Gemeinschaft betrieb seit dem Jahr 1971 in dem Gebäude ein Kabelnetz. Sie verwaltete sich selbst durch den Verein Wohnhochhaus … e.V. und leitet mit Hilfe des Kabelnetzes das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Rundfunksignal in die einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft weiter. Die Verwertungsgesellschaft behauptete, sie vertrete aufgrund von gegenseitigen Wahrnehmungsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften das gesamte Weltrepertoire geschützter Unterhaltungs- und Tanzmusik und für den Betrieb des Kabelnetzes der Beklagten und die hierdurch erfolgende Kabelweitersendung von geschützten Musikwerken bestehe eine Lizenzierungspflicht. Die Beklagte habe es über den langen Zeitraum seit dem Jahr 1971 versäumt, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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