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Artikel-Schlagworte: „Schlichtung“

LG Oldenburg: Bei Beleidigungen im Internet (hier: Facebook) ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich ein außergerichtliches Schiedsverfahren zu eröffnen

Donnerstag, 13. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2012, Az. 5 T 529/12
§ 1 Abs. 1 NSchÄG, § 2 Nr. 4 NSchÄG, § 185 StGB

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass bei reinen Beleidigungen im Internet (hier: Facebook) vor Klageerhebung ein außergerichtliches Schiedsverfahren vor einer Schiedsstelle eingeleitet werden muss. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes (NSchÄG). Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 NSchÄG mit der Folge einer direkten Klagemöglichkeit sei vorliegend nicht anzunehmen, da es sich bei Verunglimpfungen auf Facebook-Seiten nicht um Streitigkeiten über Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handele. Die Kammer wies allerdings darauf hin, dass die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn sich zu der Ehrverletzung eine konkrete Drohung gegen die durch das Gewaltschutzgesetz geschützten Rechtsgüter Leben, Körper und Gesundheit richte. Dies sei jedoch vorliegend noch nicht allein deshalb der Fall, weil der Beklagte dem Kläger über Facebook mitgeteilt habe „… ich wünsche dir und deiner Rasse den Tod”.

The road to hell XIII: Neue Schlichtungslösung bei Filesharing-Abmahnungen

Sonntag, 21. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Manch einem Filesharing-Abgemahnten ist es schon lange durch den Kopf gegangen: Die Berechtigung der Abmahnung nicht in einem schnöden gerichtlichen Verfahren klären zu lassen, sondern unter Anwendung des Faustrechts auf der Main Street. Unter dem Aufruf “Hey, Bethesda! Let’s settle this!” (hier, Eintrag vom 17.08.2011) hat nun der Java-Programmierer des Online-Rollenspiels Minecraft Markus Persson, der an einem neuen Spiel namens “Scrolls” werkelt, nach einer anwaltlichen Abmahnung der Firma Bethesda Softworks, ihrerseits Entwicklerin des Onlinespiels “The Elder Scrolls” (wegen Verwechselungsgefahr der Softwaretitel), zu einer alternativen Schlichtungslösung aufgerufen, die es in sich hat. (more…)


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