Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Berlin: Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht der Kunstfreiheit

  veröffentlicht am 19. November 2012

  LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010, Az. 27 O 1147/09
  § 185 ff StGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, 23 KUG; § 823 BGB, §  1004 Abs. 1 analog BGB

  Das LG Berlin hat entschieden, dass eine satirische oder karikierende Presseberichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn kein öffentliches Informationsinteresse besteht. Vorliegend hatte der Antragsgegner hinsichtlich einer Skulptur am Verlagsgebäude des Antragstellers, welche einen nackten Mann mit einem 16 m langen Penis darstellt, in seinem Blog Vermutungen angestellt, wem diese Skulptur wohl nachempfunden sei und war zu dem Schluss gekommen, dass dies wohl der Antragsteller wäre. Dies wertete das Gericht als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da es der Antragsteller nicht hinnehmen müsse, von der Antragsgegnerin auf diese Weise dem Publikum vorgeführt und allein zu Unterhaltungsinteressen vermarktet zu werden. Ein öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Person des Antragstellers bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Würzburg: Die Behauptung, dass ein anderer „rechtsextreme Beiträge“ verfasst, ist eine Behauptung von Tatsachen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann

  veröffentlicht am 4. Juni 2010

  LG Würzburg, Urteil vom 19.05.2010, Az. 21 O 179/10
  §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG

  Das LG Würzburg hat entschieden, dass die in einem Internetforum verbreitete Behauptung, eine andere Person würde rechtsextreme Beiträge verbreiten bzw. in seinen Beiträgen eine rechtsradikale Gesinnung offenbaren, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Eine solche Behauptung stehe nur dann unter dem Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, wenn sich diese Behauptung zutreffend beweisen lasse. Der Beklagte stützte seine (publik gemachte) Auffassung auf eine Veröffentlichung des Klägers, eines Rechtsanwalts, in einer Zeitschrift, in der der Kläger in einem Nebensatz erwähnte, dass es sich bei den superreichen Familien Englands, Frankreichs und Holland, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen, zumeist um khasarische, also nicht semitische Juden handele. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertige diese Veröffentlichung nicht den Vorwurf des Rechtsradikalismus. Der Kläger ordne sich nicht einer u?berlegenen Gruppe von Menschen zu und bewerte die Gruppe von Menschen mit großem wirtschaftlichen Einfluss nicht als minderwertige Gruppe. Durch die vom Beklagten verbreitete Behauptung, dass eine rechtsextreme Gesinnung vorliege, könne es jedoch zu nachteiligen Wirkungen auf das private sowie berufliche Umfeld des Klägers kommen. Er werde als rechtsradikaler Außenseiter und durch Wendungen wie „rechtslastigen Dreck ins Internet ku?bele“ auch als nachhaltig uneinsichtig dargestellt. Ein solcherart gezeichnetes Bild belaste zudem die berufliche Grundlage eines Rechtsanwalts, so dass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege.