Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Nürnberg: Offensichtlich falsche Preisangaben binden Onlinehändler nicht

  veröffentlicht am 7. August 2009

  OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, Az. 14 U 622/09
  §§ 145, 242 BGB
  
  Das OLG Nürnberg hat in diesem Hinweisbeschluss entschieden, dass ein Onlinehändler an einer offensichtlich falschen Preisangabe nicht festgehalten werden kann, wenn dies gegen Treu und Glauben verstößt. Ausführlich setzte sich der Senat mit der Frage auseinander, wann ein Warenangebot im Internet als Angebot im Sinne von § 145 BGB oder vielmehr als invitatio ad offerendum zu werten sei. Doch selbst wenn man dem Grunde nach einen Vertragsschluss bejahen würde, so die Nürnberger Richter, spräche letztlich der Grundsatz von Treu und Glauben dagegen, dass sich die Beklagte hieran festhalten lassen müsste. (mehr …)