Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Marken in Farbe und Schwarz-weiß sind grundsätzlich nicht identisch, aber verwechslungsgefährdetveröffentlicht am 9. September 2015
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 153/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass eine schwarz-weiße Marke grundsätzlich nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Farbunterschiede unbedeutend sind. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)