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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. November 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB,
    EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das OLG Karlsruhe hat das Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart. (Link: Urteil) bestätigt, wonach ein Fachhändler seine Belieferung mit Markenprodukten (hier: SCOUT-Schulränzen) nicht erzwingen kann, wenn er die vom Hersteller aufgestellten Auswahlkriterien, etwa für „zugelassene Vertriebspartner“ missachtet, in denen qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops gestellt werden. Der Hersteller hatte im vorliegenden Fall insbesondere den Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet ausgeschlossen. Nachdem die Klägerin die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay verkaufte, stellt der Hersteller die Belieferung des Händlers ein. Das LG Berlin hatte einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der dieselbe Marke betraf, gegenteilig beschieden (Link: LG Berlin). (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. April 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Urteil vom 21.04.2009, Az. 16 O 729/07
    §§ 1, 2
    Abs. 2 S. 1, 33 GWB

    Das LG Berlin hat erneut, diesmal im Hauptsacheverfahren, entschieden, dass Hersteller von Markenprodukten ihren Vertriebspartnern nicht verbieten dürfen, diese Markenware (vorliegend Produkte, u.a. Schulranzen, der Firma Scout) auch über die Internethandelsplattform eBay anzubieten. Bereits im Juli 2007 hatte die 16. Kammer des LG im Eilverfahren die entsprechende Klausel des Herstellers für unwirksam erklärt und ausgeführt, dass die Belieferung mit von dem Hersteller gefertigten Produkten nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft (Link: LG Berlin 2007). Nun bekräftigte das Gericht diese Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Den Einwand des Herstellers, dass eBay das Image einer „Resterampe“ habe und deswegen an seiner Marke bei Verkauf über diese Plattform ein Imageschaden entstehen könnte, wies das Gericht zurück. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Auffassung des LG Berlin ist auch nicht unbestritten. So entschied das LG Mannheim im Streit um dieselbe Marke auf eine Rechtmäßigkeit des Verbots (Link: LG Mannheim 2008). Aktuell hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Markenprodukten in Discountern und der Zulässigkeit eines dementsprechenden Verbots geäußert (Link: EuGH). Ob diese Entscheidungen auf die Einlegung eines Rechtsmittels und den Ausgang eines möglichen Folgeverfahrens Einfluss haben, ist abzuwarten.

  • veröffentlicht am 14. August 2008

    LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart.
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das LG Mannheim hatte in einer Neuauflage einer Kartellsache, die bereits vor dem LG Berlin ausgefochten wurde, darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung von SCOUT-Produkten. Das Landgericht entschied, dass die Belieferung mit durch den Hersteller gefertigten Produkten durch die Vertragsbedingungen des Herstellers davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft. Nur 8 Monate zuvor hatte das LG Berlin einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der dieselben Marken betraf , gegenteilig beschieden (JavaScript-Link: LG Berlin)

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  • veröffentlicht am 11. August 2008

    LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das LG Berlin hatte in einer Kartellsache darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung von SCOUT-Produkten. Das Landgericht entschied im Ergebnis, dass die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Onlinehändlers mit von dem Hersteller gefertigten Produkten nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft. Das LG Mannheim sah einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der die selben Marken betraf, jedoch anders. (mehr …)

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