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Artikel-Schlagworte: „sofortiges Anerkenntnis“

BGH: Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr aus

Dienstag, 17. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZB 68/12
§ 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO, § 93 ZPO; Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG

Der BGH hat entschieden, dass ein auf die Kosten beschränkter Widerspruch nicht mit einem sofortigen Anerkenntnis in der Hauptsache vergleichbar ist und somit neben der 1,3-Verfahrensgebühr (berechnet nach dem Wert der Kosten) nicht zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG anfällt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung

Mittwoch, 3. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 182/07
§ 242 BGB, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt. Der Gegner hatte, nachdem eine einstweilige Verfügung gegen ihn ergangen war, diese sofort anerkannt und damit dem Abmahnenden die Kosten des Verfahrens auferlegen lassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Warum Sie Ihre Abmahnung nicht per Einschreiben mit Rückschein versenden sollten

Freitag, 15. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2012, Az. 3 W 2/12
§ 93 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO

Wer eine einstweilige Verfügung (z.B. wegen eines Wettbewerbsverstoßes) beantragt, der sollte grundsätzlich darauf achten, dass er die Gegenseite zuvor lege artis abgemahnt hat. Geschieht dies nicht, kann die Gegenseite die einstweilige Verfügung sofort anerkennen und Kostenwiderspruch einlegen (vgl. § 93 ZPO). Der gänzlich fehlenden Abmahnung steht das nicht übermittelte Abmahnschreiben gleich, worauf das OLG Hamburg in dieser Entscheidung hingewiesen hat. “Die per Einschreiben versandte Abmahnung ist der Antragsgegnerin unstreitig nicht körperlich und auch nicht im rechtlichen Sinne zugegangen, weil auch die - unterstellte - Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins im Falle eines nicht übergebenen, sondern in der Post niedergelegten Übergabe-Einschreibens den Zugang noch nicht bewirkt.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Stuttgart: Negative Feststellungsklage gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann ohne Vorwarnung erhoben werden

Montag, 19. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 4 W 40/11
§ 93 ZPO

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung “im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes” (genannt werden das Wettbewerbsrecht [UWG], Markenrecht, Urheberrecht) ohne vorherige Gegenabmahnung - also ohne vorausgehende Erklärung, dass die Abmahnung unberechtigt sei - negative Feststellungsklage erhoben werden kann, ohne dass der Klagende bei einem sofortigen Anerkenntnis die Verfahrenskosten zu tragen hat. Zum Volltext der Entscheidung:
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