Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Mannheim: Zur Schutzfähigkeit von Werbeslogansveröffentlicht am 18. März 2015
LG Mannheim, Urteil vom 11.12.2009, Az. 7 O 343/08
§ 97 Abs. 2 UrhG; § 9 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 u. Nr. 11 UWG, § 18 UWGDas LG Mannheim hat entschieden, dass ein Werbeslogan nur dann als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt ist, wenn er einen hinreichenden schöpferischen Grad der Eigentümlichkeit aufweist und damit eine Durchschnittsgestaltung überragt. Vorliegend wurde dies für den Slogan „Thalia verführt zum Lesen“ verneint. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Vorlagenschutz komme nicht in Betracht, da Vorlagen nur konkret in Gegenständen verkörperte oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellte Hilfsmittel seien, mit deren vorbildgetreuen Einsatz bei der Anfertigung neue Produkte bzw. Waren erstellt werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Köln: Ausschreibungsunterlagen genießen keinen urheberrechtlichen Schutzveröffentlicht am 19. Februar 2015
LG Köln, Urteil vom 18.12.2014, Az. 14 O 193/14
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 13 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass Unterlagen für eine Ausschreibung (hier: Leistungsbeschreibung und Dienstleistungsangebot als Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren „Bewachung“) wegen mangelnder Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei Gebrauchstexten wie im vorliegenden Fall könne zwar in Einzelfällen eine Schutzfähigkeit zu bejahen sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts von gebräuchlichen Standardformulierungen betreffend technische Produkte abheben. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. Beschränke sich die schöpferische Kraft eines Schriftwerkes allein auf den innovativen Charakter seines Inhalts, komme urheberrechtlicher Schutz nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Köln: Auch für militärische Lagepläne besteht ein Urheberrechtsschutzveröffentlicht am 26. November 2014
LG Köln, Urteil vom 02.10.2014, Az. 14 O 333/13
§ 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Köln hat entschieden, dass militärische Lagepläne, wie sie die Bundeswehr / das Verteidigungsministerium als „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) vorlegt, urheberrechtlich geschützt sind. Daher könne eine Zeitung, die „geleakte“ UdPs online gestellt hatte, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Zwar bestehe kein Schutz der inhaltlichen Informationen als Sprachwerk, da es sich dabei um eine Sammlung von Fakten und Tatsachen handele. Jedoch weise die Darstellungsform (Aufbau und Aufbereitung) eine hinreichende geistige Schöpfungshöhe auf. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: „Pippi Langstrumpf“-Kostüm des Discounters Penny verstößt nicht gegen Urheberrechte der Saltkråkan A/B an dem Sprachwerk „Pippi Langstrumpf“veröffentlicht am 19. Juli 2013
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 24 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhGDer BGH hat entschieden, dass der Discounter Penny durch den Vertrieb eines „Pippi Langstrumpf“-Karnevalskostüms nicht gegen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Saltkråkan A/B an dem Sprachwerk bzw. der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verstößt. Zur Pressemitteilung Nr. 127/2013: (mehr …)
- LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragenveröffentlicht am 6. Dezember 2012LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2012, Az. 308 O 388/12
§ 97 UrhG, § 19a UrhG, § 17 UrhG; § 890 ZPODas LG Hamburg hat entschieden, dass Interviewfragen als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein können und die ungenehmigte Veröffentlichung im Internet zu einem Unterlassungsanspruch des Urhebers führt. Die vorliegenden streitgegenständlichen Fragen wiesen vielfache Möglichkeiten der Formulierung auf und seien aufgrund ihrer prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer individuellen Zusammenstellung urheberrechtlich geschützt. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Zum urheberrechtlichen Schutz einer einzigen Zeile eines Liedesveröffentlicht am 12. Oktober 2012
OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 5 U 160/08
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhGDas OLG Hamburg hat in diesem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Refrain eines Liedes, der aus wenigen Worten oder einem Satz besteht, nicht isoliert als Sprachwerk dem Urheberrechtsschutz unterfällt, auch wenn er über einen gewissen Grad an Originalität verfügt. Der vom Kläger erdachten Textzeile „alles ist gut so lange du wild bist“ fehle es an der erforderlichen Schöpfungshöhe. Auch dass es sich bei der Zeile um den oft wiederholten Refrain eines Liedes handele, besage nichts zur erforderlichen Schöpfungshöhe, insbesondere, weil häufig gerade derartige Textzeilen trotz ihrer überragenden Bekanntheit banale sprachliche Aussagen enthielten. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - LG Düsseldorf: Nachrichten sind nicht urheberrechtlich geschütztveröffentlicht am 7. November 2008
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2007, Az. 12 O 194/06
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 2, § 49 Abs. 2 UrhGLaut einer Entscheidung des LG Düsseldorf kommt einer Tagesnachricht, insbesondere kurzen Teilen davon, nicht immer urheberrechtlicher Schutz zu. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte jeweils wenige Sätze oder Textpassagen von Meldungen, die von der Klägerin herausgebracht worden waren, übernommen oder zitiert und dabei auf die Klägerin als Quelle hingewiesen. Unter Einbeziehung der übernommenen Texte hatte die Beklagte eigene Meldungen oder Kommentare veröffentlicht. Das Gericht war der Auffassung, dass die „kurzen Textpassagen ihrerseits nicht die Anforderungen an eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer sprachlichen Gestaltung erfüllen. Die konkrete entlehnte Textpassage muss indes für sich selbst die persönliche geistige Schöpfung darstellen.“ Bei Nachrichtenmeldungen, die lediglich eine Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sind, liegt nach Ansicht des Gerichts keine eigenschöpferische Gedankengestaltung zu Grunde.