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Artikel-Schlagworte: „Streitwert“

AG Hamburg: Streitwert für “normalen” Filesharing-Fall beträgt 1.000 EUR

Dienstag, 20. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Hamburg, (Hinweis-) Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13
§ 3 ZPO, § 97 a Abs.1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Streitwert für illegales Filesharing durch einen Verbraucher ohne gewerbliches Ausmaß lediglich 1.000 EUR beträgt. Interessant: Der Richter bezog sich bei seiner Ermessensentscheidung (§ 3 ZPO) bereits auf das noch nicht in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Der Streitwert für eine Unterlassungsklage bei unerwünschter Printwerbung im Postkasten beträgt 4.000 EUR

Mittwoch, 22. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13
§ 48 Abs. 2 GKG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsaufforderung, in einen Briefkasten unerwünschte Werbepost einzuwerfen (hier: vier Schreiben in etwa sechs Monaten), regelmäßig 4.000,00 EUR beträgt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Streitwert von 4.000,00 EUR für unerwünschte Werbung per Briefpost

Montag, 13. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13
§ 48 Abs. 2 GKG; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen der unerwünschten Zusendung von Briefpost mit 4.000,00 EUR zu bemessen ist, wenn 4 Schreiben in sechs Monaten vorliegen. Bei dieser Frequenz und da es sich nicht um Faxwerbung handele, die Druckkosten verursache und Geräte beanspruche, sei die Belästigung zwar als gering zu bewerten, lasse jedoch eine Regelmäßigkeit erkennen. Der zunächst festgesetzte Streitwert von 10.000,00 EUR sei überhöht gewesen, 4.000,00 EUR im konkreten Fall aber noch angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

AG Hamburg-Altona: Für die Versendung einer einmaligen Spam-E-Mail ist ein Streitwert von 10.000 EUR angemessen

Montag, 18. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.03.2004, Az. 318b C 369/03
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das AG Hamburg-Altona hat in dieser älteren Entscheidung für das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die einmalige Übersendung einer unerwünschten E-Mail einen Streitwert von 10.000 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Düsseldorf: 50.000 EUR Streitwert für eine Markenverletzung / IT-Vertriebsunternehmen

Dienstag, 12. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 37 O 110/12
§ 3 ZPO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Marke eines IT-Vertriebsunternehmens und -Dienstleisters ein Streitwert von 50.000 EUR angenommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Düsseldorf: Die Höhe des Streitwerts bei illegalem Filesharing dient nicht der Abschreckung / 2.500 EUR je Musikstück

Montag, 25. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11
§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 ZPO, § 51 Abs. 1 GKG

Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert je illegal im Internet öffentlich zugänglich gemachtem (”gesharetem”) Musikstück regelmäßig bei 2.500,00 EUR liegt. Der Streitwert dürfte nicht als “Abschreckungsinstrument” für weitere Urheberrechtsverletzungen dienen. Der Umstand, dass für das Werk mehrere (Mit-) Urheber verantwortlich seien, erhöhe den Streitwert nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Düsseldorf: Der Streitwert für das Ordnungsmittelverfahren entspricht nicht dem des Hauptsacheverfahrens

Freitag, 22. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2013, Az. I-20 W 137/12
§ 888 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1 RVG, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens nicht mit dem des Hauptsacheverfahrens gleich zu setzen ist, sondern regelmäßig nur einen Bruchteil beträgt. Im vorliegenden Verfahren betrug der Streitwert der Hauptsache 37.500,00 EUR, das Ordnungsmittelverfahren wurde dagegen mit einem Streitwert von 10.000,00 EUR bedacht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Nürnberg: Schaden durch Fotoklau bei privater eBay-Auktion richtet sich nach üblicher Lizenzgebühr des Lichtbildners / 100 % Verletzerzuschlag gerechtfertigt

Donnerstag, 14. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Nürnberg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 3 W 81/13
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 3 ZPO

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass bei der rechtswidrigen Verwendung eines fremden Fotos (Lichtbildes) in einer eBay-Auktion der entstehende Schaden nach dem Grundsatz der fiktiven Lizenzanalogie zu berechnen ist. Dabei sei nicht der Wert der mit dem Bild angebotenen Sache zu Grunde zu legen, sondern, soweit vorhanden, die üblichen Lizenzsätze des Urhebers. Hinzukomme ein 100%-iger Verletzerzuschlag. Im vorliegenden Fall kam der Senat bei drei Bildern zu einem Gesamtstreitwert von 900,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Freiburg: Wer massenhaft abmahnt und dann vor Gericht verliert, dem wird 50 % des Streitwerts erlassen?

Dienstag, 12. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az. 12 O 127/12
§ 12 Abs. 4 UWG

Das LG Freiburg hat ein bemerkenswertes Urteil erlassen: Ein angeblich den lauteren Wettbewerb und die Übervorteilung von Verbraucherinteressen wahrender “Verbraucherverein” hatte ein nach dem Wortlaut der Entscheidung “massenhaft abgewickeltes Verfahren” an Abmahnungen losgetreten. Die Empfehlung “Klasse statt Masse” bedeutete den Freunden des Abmahntsunamis nun aber eher weniger, was nicht verwundert, da solche Vorhaben unter der Maxime vom Stapel gelassen werden, dass 25 % der Abgemahnten immer zahlen. Und das passt dann scho’! Nun passierte aber, was passieren musste: Der Abgemahnte rührte sich nicht, ließ die Abmahner klagen und erkannte die Unterlassungsansprüche im Verfahren unter Hinweis auf die zu unbestimmte und damit unwirksame Abmahnung an. Das Gericht folgte dem, allerdings mit einer überraschenden Wendung: Den (von dem “Verbraucherverein”?) angesetzten Streitwert reduzierte die Kammer indes und zwar mit folgender hanebüchener Begründung: “Es handelt sich um einen nach Art und Umfang einfach gelagerten Sachverhalt, lediglich die Streitwertbemessung und die Kostenentscheidung bedürfen einer eingehenderen Begründung, was den Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs nicht berührt. Sowohl die vorprozessuale, nicht auf den Einzelfall zugeschnittene Behandlung des Sachverhalts durch den Kläger wie auch das gerichtliche Verfahren belegen, dass es sich um äußerst einfache, mit Textbausteinen behandelte massenhaft abgewickelte Verfahren handelt. Was wir davon halten? Mit dem Thema des Rechtsmissbrauchs hat man sich in Baden-Württemberg jedenfalls von Amts wegen wohl nicht mehr beschäftigt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zur Berechnung des Streitwerts in Urheberrechtssachen

Donnerstag, 7. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 17.01.2013, Az. I ZR 107/12
§ 3 ZPO, § 4 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung des Streitwertes in Urheberrechtssachen Nebenforderungen wie die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht streitwerterhöhend hinzuzurechnen sind, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen (Unterlassung) noch verfahrensgegenständlich ist. Sei die Hauptforderung jedoch nicht verfahrensgegenständlich, weil z.B. bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, würden sich auch die Nebenforderungen werterhöhend auswirken. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang” ist zu unbestimmt und wettbewerbswidrig

Mittwoch, 6. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az. I-4 U 107/11
§ 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 308 Nr. 1 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit den Worten “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang” wettbewerbswidrig ist. Der Senat hat auch die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca … Werktage” für wettbewerbswidrig erachtet, wenn diese Angabe durch weitere Zusätze (z.B. “annähernd”) verwässert wird (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Freiburg: Mahnt der Abmahner zu unklar ab, muss er bei der späteren Klage trotz Obsiegens die Kosten tragen

Mittwoch, 23. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az. 12 O 127/12
§ 93 ZPO; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 UWG

Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine nicht ausreichend konkretisierte Abmahnung dazu führen kann, dass sich der Abgemahnte bei einer späteren Klage unter Vermeidung der Kostenlast durch sofortiges Anerkenntnis unterwerfen kann. Vorliegend sei ein Küchenfachgeschäft wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungsverordnung abgemahnt worden, ohne allerdings die konkret beanstandeten Geräte aufzuführen. Auch auf Nachfrage sei keine Konkretisierung erfolgt, so dass eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden konnte. Das Gericht stellte klar, dass der Sachverhalt und der daraus abgeleitete Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (konkrete Verletzungsform) in einer Abmahnung so genau angegeben sein müsse, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus ziehen könne. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Zur Erhöhung des Streitwerts in gerichtlichen Urheberrechtssachen auf Grund eines Geschäftsmodells

Montag, 14. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az. I-22 W 55/12
§ 3 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens in Fallgestaltungen wie vorliegend auf der Grundlage der Lizenzierungskosten für ein Jahresabonnement der Klägerin zu bewerten ist. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zur Verfolgung von Rechtsverletzungen aufgrund der Eigenart ihres Gewerbes einen vom übrigen Geschäftsbetrieb abgesonderten Verwaltungszweig benötige, der zusätzliche abgrenzbare Kosten verursache sei allerdings für die Bewertung eines Unterlassungsantrags eine Verdoppelung der für das Interesse der Klägerin maßgebenden Lizenzeinnahme auf der Basis eines Jahresabonnements (Aufschlag für Rechtsverletzung) gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Die gefälschte Kopie eines Kunstwerks von Prof. Jörg Immendorff muss vernichtet werden

Mittwoch, 24. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2012, Az. 12 O 473/08
§ 16 Abs. 1 UrhG, § 96 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG a.F., § 98 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG a.F.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die urheberrechtswidrig erstellte Kopie eines Kunstwerkes (hier: Gemälde des Künstlers Prof. Jörg Immendorff „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore”, vgl. Bericht des Handelsblatts hier) zu vernichten ist. Zu den ausführlichen rechtlichen Umständen verweisen wir auf den folgenden Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: 7.500 Euro Streitwert für unerwünschte (Fax- oder E-Mail-)Werbung

Donnerstag, 18. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012, Az. I-4 W 4/12
§ 32 Abs. 2 RVG; § 3 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für die unerwünschte Zusendung von Fax- oder E-Mail-Werbung (”Spam”) an einen Gewerbetreibenden ein Streitwert zwischen 5.000 und 10.000 EUR angemessen ist.  Vorliegend sei ein durchschnittlicher Fall gegeben, so dass 7.500 EUR Streitwert anzunehmen seien. Es sei zu berücksichtigen, dass durch diese Art der Werbung eine Belästigung des Empfängers und eine Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebes erfolge. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Abgabe der Unterlassungserklärung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung mindert nicht den Streitwert

Dienstag, 16. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG München I, Beschluss vom 11.09.2012, Az. 7 O 20136/08
§ 3 ZPO, § 3 GKG, § 51 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG

Das LG München I hat entschieden, dass sich der Streitwert eines Verfügungsverfahrens nicht durch die Reaktion des Antragsgegners auf die erlassene einstweilige Verfügung (hier: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) ändert. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Hamm: Der Streitwert für die unbefugte Nutzung von Produktfotos auf eBay liegt bei 900 Euro

Montag, 15. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012, Az. I-22 W 58/12
§ 97 UrhG; § 3 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für die unbefugte Nutzung eines Produktfotos bei eBay bei 900,00 EUR liegt. Dies betreffe allerdings lediglich die Nutzung eines Bildes für eine private Auktion, möglicherweise auch im Falle eines Kleingewerbetreibenden. In diesen Fällen sei die Zugrundelegung eines Regelstreitwertes von 6.000,00 EUR nicht angemessen, lediglich der Lizenzschaden sei zur Streitwertbemessung heranzuziehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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