Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: Unleserliche Vertragsbedingungen unter einem Sternchenhinweis bei TV-Werbung sind unschädlich, wenn in der Werbung auf Internetseite mit Informationen verwiesen wirdveröffentlicht am 29. Oktober 2013
OLG Köln, Urteil vom 05.07.2013, Az. 6 U 5/13
§ 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass ein Strom- und Gasanbieter die Vertragsbedingungen zu seiner TV-Werbung „1 Jahr Preisgarantie* sichern!“ nicht notwendigerweise bereits im Fernsehspot in leserlicher Form einblenden muss, sondern es ausreicht, wenn der Anbieter insoweit gut lesbar auf seine Internetseite verweist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Köln: Datenspeicherung ehemaliger Kunden zum Zweck der Rückgewinnung ist unzulässigveröffentlicht am 27. Mai 2011
OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 4, 28 BDSGDas OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaktion eines Stromanbieters, ehemalige Kunden per Briefpost zum Zwecke der Rückgewinnung anzuschreiben, wettbewerbswidrig ist. Eine datenschutzrechtliche Erlaubnis bestehe nicht, weil die Nutzung der Daten für die Werbeschreiben gerade nicht dem Zweck eines noch bestehenden Vertragsverhältnisses diene. Die Konkurrentin, zu der die ehemaligen Kunden der Werbenden gewechselt hatten, drang mit ihrem Unterlassungsanspruch durch.