OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB

Das OLG Düsseldorf stellt auch in dieser Entscheidung klar, dass für Lebensmittel (hier: “Schönheitsdrink”) nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf, wenn die dargestellten Eigenschaften nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dies gelte sowohl für eigene Angaben des Werbenden als auch für von ihm vorgestellte “Erfahrungsberichte” von Kunden. Einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis erst im Gerichtsverfahren mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens erbringen zu wollen, sei ebenfalls nicht zulässig. Dadurch könnten Werbende dazu verleitet werden, zunächst “auf gut Glück” zu werben und abzuwarten, ob sie verklagt würden. Der Nachweis für eine gesundheitsbezogene Angabe müsse daher stets erbracht sein, bevor dafür bzw. damit geworben werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 12/13
§ 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für ein Heilmittel im Internet mit einer “belegten Wirksamkeit” unter Verweis auf eine Studie zulässig ist. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handele es sich dabei nicht um eine (verbotene) Werbung mit der fachlichen Empfehlung von Wissenschaftlern. Der Studie über die Wirksamkeit der Inhaltsstoffe könne keine Empfehlung zur Einnahme des Medikaments entnommen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 HWG

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel irreführend ist, wenn sie sich zwar auf eine Studie stützt, diese aber nicht den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg entspricht oder die Studie auch abweichende, einschränkende Studienergebnisse nennt, auf welche in der Werbung nicht hingewiesen wird.

BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11
§ 3 UWG, § 5 UWG

Der BGH hat entschieden, dass Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig (und nicht irreführend) sind, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür sei im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden sei. Zur Pressemitteilung Nr. 22/1013 des BGH: (more…)

LG Dortmund, Urteil vom 15.05.2012, Az. 19 O 7/12
§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 UWG; § 3 HWG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Schilderung eines Arztes auf seiner Internetseite für durch ihn erzielte Erfolge des sog. “Kiss- bzw. Kidd-Syndroms bei Säuglingen und Kindern” mit einer Behandlung durch manuelle Therapie unzulässige Werbung ist. Die Ausführungen seien irreführend, da die Bewerbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verboten sei, wenn diese Wirkungen wissenschaftlich umstritten seien oder wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage nicht dartun könne. Beides liege hier vor. Der Einwand, bei Säuglingen oder Kleinkindern könne eine solche umfassende Studie grundsätzlich nicht erstellt werden, sei unbeachtlich, da gerade bei Werbung für Behandlungsmethoden für Kinder besonders strenge Anforderungen zu stellen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 44/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/21/EG; § 14b Abs. 1 S. 2 DiätV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB

Der BGH hat entschieden, dass für den Wirksamkeitsnachweis eines diätetischen Lebensmittels die Durchführung einer placebo-kontrollierten Studie erforderlich ist. Vorliegend ging es um ein Produkt, welches als ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von leichter bis mittelschwerer Gelenkarthrose dienen sollte. Gerade bei Mitteln, die der Schmerzlinderung dienen sollen, sei eine solche Studie unerlässlich, da es dort um das subjektive Empfinden der Probanden gehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. hat darauf hingewiesen, dass immer mehr “digitale Hehler” (gemeint ist hier wohl: Hehler digitaler Ware) auf Raubkopien für Handhelds und PS3 setzen. Die GVU hatte insgesamt 43 viel besuchte, deutschsprachige Filehoster-Portalseiten, die “Internetnutzern Zugang zu einem breiten illegalen Angebot an aktuellen Inhalten der Kreativwirtschaft ermöglichen”, untersucht. Der Anteil der Links auf illegal öffentlich zugänglich gemachte PC-Spielesoftware sei von 2009 zu 2010 um 17 % zurückgegangen, auf einen Gesamtanteil von 1/3 aller illegalen Games-Angebote, während die Links für Raubkopien zu Handhelds um 17 % zugenommen habe auf etwa 50 % der illegalen Games-Angebote.

Die britische Analysefirma Envisional hat nach einem Bericht von heise eine Studie über den Datenverkehr im Internet angefertigt und dabei das Datenaufkommen in Bittorrent-Netzwerken, von File-Hostern und anderen Anbietern untersucht. Das - doch beeindruckende - Ergebnis ist, dass die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützen Materials 23,76 Prozent des Datenverkehrs im Internet ausmachen würden. Besonders verbreitet seien dabei die Bittorrent-Netzwerke. Bei den darüber verbreiteten Dateien handele es sich zu 99% um urheberrechtlich geschützte Werke und/oder Pornographie. Was wir dazu sagen? So lange dies so bleibt, ist ein Abnehmen des Abmahnungsaufkommens im Filesharing-Bereich nicht abzusehen und so mancher Nutzer von Tauschbörsen wird noch feststellen, dass es mit der “Anonymität” im Internet in diesem Bereich nicht weit her ist.

Ein Forscherverbund der Technischen Universität Wien, University of California (Santa Barbara), Eurecom Instituts und der Northeastern University (Boston) hat nach Mitteilung des Onlinedienstes Technology Review die Studie “PiOS: Detecting Privacy Leaks in iOS Applications” zum Datenschutz bei Programmen für das Apple iPhone (sog. “Apps”) veröffentlicht. Untersucht wurden nicht nur die im App-Store verfügbaren Programme, sondern auch solche, die über den alternativen Download-Dienst Cydia, welcher allerdings nur Nutzern entsperrter iPhones (mit sog. “Jailbreak”) zur Verfügung steht, heruntergeladen werden können. Erschreckend mutet an, dass Programme aus beiden Bezugsquellen ohne Benachrichtigung des Nutzers eine Vielzahl von Daten sammeln und an Dritte übertragen (TR: “Adressen, Ortskoordinaten, die Geräte-ID, Informationen über E-Mail-Konten und Telefonate, der Nutzungsverlauf von YouTube und dem Safari-Browser sowie der Zwischenspeicher der einblendbaren Tastatur.”) Was wir davon halten? Little brother is watching you!

Laut einer im Auftrag des Branchenverbands BITKOM durch das Marktforschungsinstitut GfK durchgeführten Studie gaben die Verbraucher in diesem Jahr in Deutschland nahezu 400 Mio. EUR für Downloads aus dem Internet aus. Hierzu gehören insbesondere Software, Videos, Musiktitel. Es wird bis Ende Dezember 2010 mit bis zu 90 Mio. Downloads gerechnet, also fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. In welchem Maße die Abmahnung illegalen Filesharings zurückgegangen ist bzw. die Abmahnung illegalen Filesharings zugenommen hat, ist derzeit dagegen unklar.

Nach einer Umfrage des EHI-Retail Institute läuft die von Händlern gebuchte Onlinewerbung der Printwerbung langsam aber sicher den Rang ab. So sollen die Investitionen in Flyer, Kataloge und Anzeigen in Zeitschriften, Zeitungen etc. von 2007 auf 2013 auf ca. 50 % des Gesamtwerbebudgets der Händlerschaft absinken, wohingegen die Onlinewerbung eine Steigerung um über 80 % erfahren soll. Aus unserer Sicht überraschend: Das sog. Mobile Marketing, also die Gesamtheit an Marketingmaßnahmen, welche auf die Nutzer von Handies, Smartphones und andere tragbare Kommunikationsgeräte abzielen, sowie das Social Marketing über soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ oder Kommunikationsdienste wie Twitter, wird überaus zurückhaltend bewertet. Gerade einmal ein niedriger einstelliger Prozentanteil des Werbegesamtbudgets soll auf diesen als “temporäre Erscheinung” bewerteten Marktbereich entfallen.

Heise online weist auf eine eBay-Studie hin, nach der es im Onlinehandel weiter bergauf geht. Es würden insgesamt beim E-Commerce in Deutschland in diesem Jahr Umsatzerlöse in Höhe von 23,7 Milliarden Euro von den Händlern erwartet, wobei das anlaufende Weihnachtsgeschäft ca. 22 % davon ausmachen solle. Etwa die Hälfte der Händler rechne damit, dass die Umsatzerlöse in diesem Jahr steigen würden. Doch auch auf Probleme wurde hingewiesen: Die Händler kämpfen immer noch mit einer hohen Zahl von Abmahnungen und den oft komplizierten gesetzlichen Gegebenheiten, die befolgt werden müssten. Auch würde ein kleiner Kreis der Verbraucher die Vorschriften hinsichtlich kostenloser Retouren (Widerrufsrecht) für sich ausnutzen, was zu hohen Kosten beim Retourenmanagement führen würde.

Laut einer Studie der Firma Sandvine nimmt der durch Filesharing verursachte Internet-Datenstrom in Europa deutlich ab. Im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 sei ein Rückgang um 50 % festzustellen, so dass heute nur noch 11 % des Traffics durch Tauschbörsen-Verkehr entstehe. Interessant: Das Betrachten von Streaming-Angeboten machte der Studie zufolge etwa 30 % des europäischen Datenverkehrs aus. Der Volltext der Studie findet sich hier; die Studie ausfindig gemacht und ausgewertet hat Heise.

Nach einem Hinweis des Blogs Basicthinking steht die Bundesrepublik Deutschland auf der sog. “2010 International Piracy Watch List”, einer Liste, die von einer Gruppe von US-Politikern vorgestellt wird, die sich weltweit gegen Copyright-Verletzungen bei von US-Firmen hergestellten Produkten einsetzt. Die Liste führt solche Staaten auf, in denen Urheberrechtsverletzungen ein alarmierendes Maß erreicht haben, welche die USA Milliarden kosten. Angeführt wird die Liste von China und Russland, doch es finden sich auch Staaten wie Spanien und Deutschland auf ihr, da diesen Staaten nicht ausreichende Präventionsmaßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums ergriffen hätten. “Zum ersten Mal“, so Basicthinking, “wurde aber auch eine Liste mit gefährlichen Websites erstellt. Und auf diese Liste hat es prompt auch Deutschland geschafft. … Und da steht Deutschland wegen RapidShare ebenso im Fadenkreuz … wie Schweden wegen The Pirate Bay, China wegen Baidu, Kanada wegen IsoHunt, Luxemburg wegen RMX4U und die Ukraine wegen mp3fiesta.“

Der Supergau des Datenschutzes im Bereich der elektronischen Spielekonsolen scheint sich zu offenbaren: Nach einem Bericht der Zeitschrift Computerbild Spiele sendeten die im Text verwendeten Einheiten aus Konsole und Spiel Informationen an ihre Hersteller, und dies auch dann, wenn der Nutzer selbst nicht spielenderweise online war. Bei der Playstation 3, so die Zeitschrift, würden “sogar im Standby-Betrieb in der Nacht große Datenmengen” übertragen. Untersucht wurde von den Experten der Zeitschrift der Datenverkehr von Spielen für die Sony Playstation 3, die Microsoft Xbox 360 und die Nintendo Wii. Analysiert wurde dabei nach Auskunft der Welt das Verhalten bei Verwendung der Spiele Call of Duty: Modern Warfare 2, FIFA 10, Dirt 2, Borderlands, Uncharted 2, Assassin’s Creed 2, Mass Effect 2, Avatar, New Super Mario Bros., Sports Resort und Harry Potter. Der Clou: (more…)

Nach einer Marktforschungsstudie der britischen Firma FreshMinds im Auftrag von eBay ist herausgekommen, dass die Hälfte der Onlinehändler neben dem Onlinehandel auch stationären Handel über ein Ladengeschäft betreibt, dabei jedoch den Großteil ihres Umsatzes über das Internet erzielen. 22 % der befragten 1.200 Onlinehändler gaben an, dass sie ihre Ladengeschäfte nur deshalb fortführen könnten, weil sie diese durch den Verkauf über das Internet “quersubventionierten” (Heise).

Laut einer Studie von eResult aus dem Oktober 2009 zur Frage, wie Onlinehändler den häufigen Streit mit dem Verbraucher um die Rücksendekosten vermeiden können, kamen das Institut zu überraschenden Antworten, u.a.: “Wird in einem Online-Shop die Variante angeboten, dass nur bei Rücksendung Versandkosten in Rechnung gestellt werden, dann würden gut 40% ganz sicher auf Auswahlbestellungen verzichten und immerhin noch ca. 30% zumindest vielleicht. Also insgesamt wären mehr als 70% zumindest eventuell bereit, auf Auswahlbestellungen zu verzichten.” Weitere Auszüge zur Studie finden Sie bei eResult (JavaScript-Link: Studie). Auf die Studie hingewiesen hatte der Shopbetreiber-blog.