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• OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für die Annahme einer unlauteren systematischen Nachahmung

  veröffentlicht am 6. Februar 2015

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2015, Az. 11 U 101/12
  § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 8 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für die Annahme einer unlauteren systematischen Nachahmung von Waren (hier: Wasserpfeifen aus Glas, sog. Bongs) nicht ausreichend ist, wenn zwar verschiedene kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden, jedoch ein die Eigenart wesentlich bestimmendes Logo weggelassen wird. Vorliegend sei daher weder von einer Rufausbeutung noch einer Herkunftstäuschung auszugehen, da es an einer systematischen Nachahmung oder Behinderung fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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