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Artikel-Schlagworte: „Täuschung“

LG Lüneburg: Irreführende Werbeaussagen über Produkte und Unternehmen

Dienstag, 16. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Lüneburg, Versäumnisurteil vom 06.11.2014, Az. 7 O 103/14
§ 5 UWG

Das LG Lüneburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale per Versäumnisurteil entschieden, dass eine Werbeaussage wie “Rund 30.000 Produkte mit bis zu 80% Preisvorteil. Seit rund 10 Jahren sind wir Ihr seriöser Partner rund um Ihre IT. Mehr als 200.000 Kunden geben uns Recht.” zu unterlassen ist, wenn das werbende Unternehmen tatsächlich nur ca. 500 Produkte anbietet und erst seit einem halben Jahr existiert. Der Verbraucher werde durch diese täuschenden produkt- und unternehmensbezogenen Aussagen in die Irre geführt.

OLG Frankfurt a.M.: Dringlichkeit im Eilverfahren - Zur Wissenszurechnung einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens

Freitag, 1. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2014, Az. 6 U 243/13
§ 14 MarkenG, § 23 Nr. 3 MarkenG; EGRL 48/2004

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Verwendung einer fremden Marke als Domainname, wodurch der Eindruck erweckt werde, dass zum Markeninhaber ein Auftragsverhältnis besteht, für die Dringlichkeitsvermutung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens, der in der Lage ist, eine mögliche Verletzung zu erkennen, von dem Verstoß Kenntnis hat. Kenntnis eines Organs des Unternehmens oder der Rechtsabteilung sei nicht erforderlich. Jedoch nicht als so genannter “Wissensvertreter” einzustufen sei vorliegend der Bearbeiter einer Verbraucherbeschwerde, wenn aus Anlagen der Beschwerde zwar mittelbar die Verletzung hervorgehe, dies jedoch für die Bearbeitung der Beschwerde nicht von Belang gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: “Knoppers” vs. “Knuss” - Die unlautere Nachahmung eines Produkts

Montag, 13. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 16.08.2013, Az. 6 U 13/13
§ 4 Nr. 9 lit.b UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb einer Waffelschnitte unter dem Namen “Knuss”, deren Aufmachung dem seit langen bekannten Produkt “Knoppers” auffallend ähnelt, wegen einer unlauteren Rufausbeutung des bekannten Produkts zu untersagen ist. Die angegriffene Aufmachung der Antragsgegnerin lehne sich an die Gesamtanmutung der „Knoppers”-Produktverpackung in einer Weise an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgehe und deshalb beim Verbraucher zu der unzutreffenden Vermutung einer Verbindung der Unternehmen führe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Das Wort “Anzeige” am oberen Bildschirmrand einer Internetseite ist ausreichender Hinweis auf Werbung

Donnerstag, 5. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 09.08.2013, Az. 6 U 3/13
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Internetseite eines Autoherstellers, die sich satirisch in blog-ähnlichen Beiträgen mit dem Konsumverhalten von Käufern anderer Automarken befasst, nicht ohne Weiteres als Werbung zu erkennen ist, da zu große Ähnlichkeit mit einem redaktionellen Beitrag besteht. Werde jedoch das Wort “Anzeige” am oberen Bildschirmrand eingeblendet, welches beim Scrollen auch “mitwandere”, genüge dies, um den werblichen Charakter zu kennzeichnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Saarbrücken: Die unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK ist wettbewerbswidrig

Dienstag, 19. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12
§ 5 UWG, § 7 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der gegenüber potentiellen Kunden telefonisch wahrheitswidrig angibt, dass er von der Industrie- und Handelskammer mit einer Versicherungsprüfung bei Existenzgründern beauftragt sei, irreführend handelt. Darüber hinaus liege eine unzulässige belästigende Telefonwerbung vor, da die Angerufenen eine solche Beratung nicht gewünscht hätten. Aufgeflogen war der Versicherungsmakler durch einen Angerufenen, der bei der IHK wegen der angeblichen Beauftragung nachfragte.

BGH: Irreführung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-Aktion

Montag, 18. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung von Verbrauchern vorliegt, wenn ein Unternehmen eine Treuepunkt-Aktion, deren Laufzeit ausdrücklich angegeben war, vorzeitig abbricht. An den in der Werbung angegebenen zeitlichen Grenzen (z.B. Erwerb der Treuepunkte bis zum 23. Juli und Einlösung bis zum 6. August) müsse ein Unternehmen sich grundsätzlich festhalten lassen. Eine ungenügende Bevorratung oder unerwartet hohe Nachfrage nach dem Aktionsprodukt sei kein rechtfertigender Grund für einen zwei Monate verfrühten Abbruch. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Zur Bewerbung eines Mobilfunktarifs als “grenzenlos”

Dienstag, 29. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 45/13
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunktarif mit dem Slogan “Grenzenlos Telefonieren und Surfen” wegen Irreführung unzulässig ist, wenn eine Peer-to-Peer-Kommunikation (P2P) nicht oder nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist. Das Surfen sei mit dieser Einschränkung gerade nicht grenzenlos. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Wuppertal: “Bäckerei”, in der nicht gebacken wird, ist keine irreführende Bezeichnung

Montag, 14. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2013, Az. 13 O 70/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden können, es müsse dort jedoch nicht zwangsläufig selbst gebacken werden. Durch die Handwerksordnung geschützt sei nur der Begriff “Bäcker”, der vorliegend jedoch nicht genutzt werde. Da der Verkehr durch die Begrifflichkeit nicht getäuscht werde, liege keine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Bonn: Headhunter müssen sich zu erkennen geben, anderenfalls liegt eine unzumutbare Belästigung vor

Dienstag, 9. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Bonn, Urteil vom 03.01.2013, Az. 14 O 165/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein sog. Headhunter, der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens abwerben möchte, seine Identität gleich zu Beginn eines Gesprächs zu erkennen geben muss. Werde bei einem Anruf ein Mitarbeiter der Telefonzentrale über die Identität im Unklaren gelassen oder getäuscht, um die Weiterleitung zu einem Mitarbeiter zu erreichen, liege ein unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere geschäftliche Handlung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Warstein: Abmahnender Rechtsanwalt ohne Auftrag ist dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet

Freitag, 15. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Warstein, Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 C 408/11
§ 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB

Das AG Warstein hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der im Namen einer Mandantin deren Wettbewerber abmahnt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gegenüber dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Vorlage von Blankovollmachten der angeblichen Abmahnerin beweise keine Bevollmächtigung, wenn ein konkreter Auftrag für Abmahnungen nicht erteilt worden sei. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, habe die angebliche Abmahnerin in ihrer Zeugenaussage glaubhaft dargelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG München: Kein Widerrufsrecht für einen Vertrag mit einem Fitness-Studio, der nach einem Probetraining geschlossen wurde

Freitag, 8. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG München, Urteil vom 25.10.2012, Az. 223 C 12655/12
§ 119 BGB, § 242 BGB, § 123 BGB, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB, § 312 Nr. 2 BGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Vertrag, der mit einem Fitness-Studio nach Absolvierung eines Probetraining geschlossen wird, weder ohne Weiteres anfechtbar noch widerrufbar ist. Es handele sich nicht um eine Freizeitveranstaltung, auf die ein Widerrufsrechts ausnahmsweise anwendbar wäre. Es sei nicht überraschend, dass ein Fitness-Studio Probetrainings veranstaltet gerade um Mitglieder zu werben. Für eine Anfechtbarkeit habe die Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Bonn: Kein Engelt für Eintragung in das Branchenbuch “Ärzteverzeichnis” u.a. wegen arglistiger Täuschung

Montag, 4. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Bonn, Urteil vom 22.08.2012, Az. 5 S 82/12
§ 123 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Betreiberin des Branchenbuchs “Ärzteverzeichnis” in diesem (durchaus für eine zu erwartende Vielzahl von anderen Fällen zu verallgemeinernden) Fall keinen Anspruch auf die geforderte Vergütung für den Branchenbucheintrag besitzt, da sie gegenüber der adressierten Ärztin arglistig gehandelt habe (die Beklagte hatte aus diesem Grund die Anfechtung des Vertrages erklärt). Die Gestaltung des von der Betreiberin genutzten Formulars lasse den sicheren Schluss zu, dass sie die Kostenpflichtigkeit des Angebots bewusst verschleiert und dadurch arglistig getäuscht habe. Überdies sei die AGB-Klausel zu der Entgeltpflichtigkeit des Eintrags überraschend und somit unwirksam. Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BPatG: “R” im Kreis ist irreführend - Grillmeister

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBPatG, Beschluss vom 21.01.2013, Az. 27 W (pat) 553/12
§ 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Versehung eines Kennzeichens mit einem “R im Kreis” irreführend ist, wenn es sich nicht um eine eingetragene Marke handelt. Genau darauf weise dieses Zeichen nämlich hin. Eine Täuschung könne auch dann vorliegen, wenn bei einem mehrteiligen Zeichen (Wort-/Bildmarke) das R im Kreis nur einem Bestandteil zugewiesen ist und nicht dem gesamten Zeichen. Bei einer bereits angemeldeten, aber noch nicht eingetragenen Marke liege grundsätzlich keine Täuschungsgefahr vor, da sich der Hinweis mit Eintragung dann als zutreffend erweise. In diesem Fall müsse das Zeichen oder der Bestandteil, auf welchen sich das Symbol beziehe, jedoch zumindest schutzfähig sein. Zum Volltext der Entscheidung:

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KG Berlin: Kein “Beer” ohne Bier!

Freitag, 30. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Urteil vom 12.10.2012, Az. 5 U 19/12
§ 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung “Ginger Beer” für ein Getränk, welches kein Bier enthält, irreführend ist. Der Verbraucher, der den Begriff “Beer” zwanglos als “Bier” übersetze, werde über den Inhalt getäuscht, was wiederum Einfluss auf seine Kaufentscheidung habe. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch könnten in diesem Fall auch Bierbrauereien und Bierhändler geltend machen, da deren Umsätze durch die Irreführung betroffen sein können. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Karlsruhe: Gesundheitsbezogene Werbung - Irreführung des Verbrauchers mit Silikonpads “zur Abwehr von Elektrosmog”

Mittwoch, 10. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012, Az. 4 U 163/12
§ 5 UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Werbung für Silikonpads durch einen Vertreiber esoterischer Gesundheitsprodukte irreführend ist, soweit sie darauf hinweist, dass die Pads, am Körper getragen, zur Abwehr von Elektrosmog und der Verbesserung von Speisen und Getränken dienen. Diese Werbeaussagen genügten nicht den strengen Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung. Die behaupteten Wirkungen müssten wissenschaftlich abgesichert oder jedenfalls im Verfügungsverfahren glaubhaft gemacht werden. Beides treffe hier nicht zu. Zur Pressemitteilung:

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OLG Hamburg: Irreführende Werbung - CD-Box mit Neueinspielungen darf nicht den Eindruck von Original-Hits erwecken

Montag, 24. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2012, Az. 3 U 65/10
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, e Abs. 1 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Beschriftung und Bewerbung einer CD-Box mit “40#1 Hits The Sixties” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass auch so genannte “Re-Recordings”, also Neuaufnahmen der Lieder, enthalten sind. Ein kleingedruckter englischer Hinweis auf der Rückseite der CD-Box - welche in der Internet-Werbung gar nicht zu sehen ist - “This compilation contains original recordings as weil as new recordings by the original artists” reiche dafür nicht aus. In seiner Erwartung, der angebotene Tonträger enthalte Nr. 1 Hits aus den 60er Jahren mit den seinerzeit erfolgreichen Einspielungen werde der Verkehr somit getäuscht. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht “Bio” - Irreführende Werbung für Kosmetik

Mittwoch, 19. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az. I-4 U 193/11
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3b LFGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung “Bio-Oil” für ein Kosmetikprodukt irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn es nicht überwiegend, das heißt zu mehr als 50 %, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Die Vorinstanz habe dies nach Ansicht des Antragstellers verkannt, da die entscheidende Kammer ausschließlich aus Männern bestanden habe. Zum Volltext der Entscheidung:
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