Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Bielefeld: 12-jähriger wurde wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteiltveröffentlicht am 5. Juni 2015
LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14
§ 97a Abs.1 UrhG a.F.Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein 12-jähriger, der über eine Tauschbörse ein Computerspiel herunter- und herauflädt, volle Verantwortung für sein Handeln trägt. Vorliegend wurde der Junge zur Zahlung von 780,50 EUR Abmahnkosten und 510,00 EUR Schadensersatz verurteilt. Das Gericht war der Auffassung, dass ein 12-jähriger Gymnasiast, der von seinen Eltern über die Gefahren der Internetnutzung aufgeklärt wurde, die Konsequenzen seines Handelns erkennen könne. Von einer mangelnden Einsichtsfähigkeit sei vorliegend nicht auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Hamburg: Eine übermäßig eingeschränkte Unterlassungserklärung nach Filesharing-Abmahnung räumt nicht die Wiederholungsgefahr aus / modUEveröffentlicht am 27. Februar 2013LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Az. 308 O 442/12
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhGDas LG Hamburg hat entschieden, dass bei Abgabe einer übermäßig eingeschränkten Unterlassungserklärung nach Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen illegalen Filesharings der Erlass einer einstweiligen Verfügung berechtigt ist. Zwar habe, so die Kammer hier, die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungs- erklärung abgegeben. Diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin, nicht aber eine Störerhaftung. Die Störerhaftung stelle demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst gewesen sei. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit zwei Schreiben habe die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Hamburg: 1.000,00 EUR Schadensersatz für Filesharing von Pornofilmveröffentlicht am 26. März 2011LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2011, Az. 310 O 367/10
§ 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Upload eines Pornofilms im Jahre 2009 dem Filmproduzenten einen Schadensersatz von 1.000,00 EUR eröffnen kann. Ferner wurden dem Filmproduzenten 703,80 EUR an außergerichtlichen Anwaltskosten (Abmahnkosten) zugesprochen. Was wir davon halten? Manchmal ist es durchaus ratsam, nicht an der falschen Stelle zu sparen und sich einen Rechtsanwalt zu suchen, anstatt sich selbst zu vertreten. Im vorliegenden Fall kam es allerdings zu einer mündlichen Verhandlung, an der ohnehin ohne rechtsanwaltliche Vertretung (§ 78 ZPO) kein Start zu machen ist. Hinzuweisen bleibt auf die Entscheidung zum Filesharing von Musiktiteln (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09). Das vorliegende Urteil ist damit keineswegs ein Wegweiser für das Filesharing-Recht insgesamt. Es kommt vielmehr stets auf den Einzelfall an. - AG Duisburg: Anklageerhebung gegen Hacker, die u.a. unveröffentlichte Musiktitel per Trojaner von PCs der Künstler Lady Gaga, Maria Carey, Leona Lewis und Kesha „gesaugt“ und verkauft haben / Filesharing Extremeveröffentlicht am 11. März 2011
Das Amtsgericht Duisburg hat in einer Pressemitteilung vom 10.03.2011 mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg – Jugendschöffengericht – erhoben hat. Zitat: „Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt. Sie sollen sich im Zeitraum 2009 bis 2010 unter Nutzung von Schadsoftware (Trojanern) unbefugt Zugang zu fremden Computern bzw. E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und Musikdateien, insbesondere unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten, ausgespäht und unveröffentlichte Lieder zum Verkauf bzw. zum Download angeboten haben. Zum Kauf angeboten wurden u.a. Songs von Künstlern wie Lady Gaga, Mariah Carey, Leona Lewis und Kesha. Die Staatsanwaltschaft geht von nachgewiesenen Veräußerungserlösen von mehr als 15.000 EUR aus. (mehr …)
- Filesharing: 20.000 Filesharer verklagt – Beispiellose Klagewelle in den USA dank neuer Software?veröffentlicht am 1. April 2010
Nach einer Mitteilung des Hollywood Reporters sind in den letzten Wochen mehr als 20.000 Filesharer von Kinofilmen verklagt worden. „Urheber“ der Klagewelle ist dem Vernehmen nach die US Copyright Group, die namens und in Vollmacht einer ad hoc gegründeten Koalition von unabhängigen Filmproduzenten handelt. Die US Copyright Group sei auch von der Independent Film & Television Alliance zu ihrer Vorgehensweise ermutigt worden. Bislang seien fünf Klagen gegen zehntausende angebliche Filesharer der Filme „Steam Experiment,“ „Far Cry,“ „Uncross the Stars,“ „Gray Man“ und „Call of the Wild 3D.“ verklagt worden. Darüber hinaus berichten die Journalisten, dass eine Klage mehr als 30.000 Filesharer im Visier habe, was aber auch nur als erste Testanläufe für weitere Klagen zu sehen sei. (mehr …)
- Die Top-10 der im Jahr 2008 raubkopierten Computerspieleveröffentlicht am 19. Dezember 2008
Das Angebot von raubkopierter Software gehört zu den drängensten Problemen der Spieleindustrie, aber auch des Onlinehandels, dem erhebliche Umsätze hierdurch verloren gehen. Das Onlineportal CHIP berichtete über ein Torrent-Portal, welches sich die Mühe gemacht hat, eine Liste der am häufigsten über BitTorrent geladenen Spiele des Jahres 2008 zu erstellen. Unter den Titeln finden sich beliebte Kriegs- aber auch Sportspiele wie PES 2009 (Pro Evolution Soccer 2009), Fallout 3, FarCry 2 oder Grand Theft Auto San Andreas. (? Klicken Sie auf diesen Link, der JavaScript verwendet: CHIP).