Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Essen: Nutzung des TM-Zeichens für eine in Deutschland nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend

  veröffentlicht am 12. Februar 2014

  LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, Az. 44 O 18/03
  § 3 UWG, § 312 d BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 339 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB, § 6 TDG,

  Das LG Essen hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „TM“ in Deutschland keine Irreführungsgefahr begründet, insbesondere nicht dahingehend, dass es um ein patentrechtlich geschütztes Produkt mit besonderen Eigenschaften gehe. Die Abkürzung „TM“ sei in Deutschland – anders als Abkürzungen wie „pat“, „DBP“ oder „DGM“ – nicht allgemein gebräuchlich. Der Zusatz sei überdies optisch unauffällig gestaltet. Der angesprochene Personenkreis werde in dem Zusatz „TM“ deshalb zur Auffassung der Kammer nur eine bei Internetauftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert sehen, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden solle. Habe der angesprochene Personenkreis jedoch Spezialkenntnisse über die Gepflogenheiten auf dem anglo-amerikanischen Markt, die ihn in die Lage versetzten, mit dem Kürzel „TM“ einen weitergehenden Sinngehalt zu verbinden, so wisse er auch, dass die Bezeichnung „TM“ für Trade Mark kein Gütezeichen und auch keine patentrechtliche Kennzeichnung sei und daher keine für ihn bedeutsamen Qualitätsrückschlüsse zulasse. Ein so informierter Kundenkreis werde durch die Bezeichnung dann aber nicht in einer für die Kaufentscheidung bedeutsamen Weise irregeführt. Zum Volltext der Entscheidung (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weiteres als „European Patent & Trademark Attorney“ bezeichnen / Zur Unzulässigkeit des Hinweises „Vertretungsberechtigt bei …“

  veröffentlicht am 2. Juni 2009

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. 20 U 122/07
  §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

  Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass sich ein Rechtsanwalt nur dann als „European Patent & Trademark Attorney“ oder „European Patent Attorney“ bezeichnen darf, wenn er entsprechend zugelassen ist. Die Zulassung setzt ein besonderes Prüfungsverfahren voraus. Geklagt hatte ein Patentanwalt gegen einen Rechtsanwalt. Letzterer vertrat die Ansicht auch „European Patent & Trademark Attorney“ zu sein und erklärte auf seinem Briefbogen, vertretungsberechtigt zu sein bei folgenden Behörden: „Bundespatentgericht, Deutsches Patent- und Markenamt, Europäisches Patentamt, EU-Amt für gewerblichen Rechtsschutz, Weltorganisation für geistiges Eigentum„. (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Die Krux mit den Titeln oder wie darf ein Rechtsanwalt sich nennen?

  veröffentlicht am 24. März 2009

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I-20 U 122/07
  §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG; Art. 134 Abs. 1 EPÜ

  Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte über die Befugnis eines Rechtsanwalts zu entscheiden, die Bezeichnungen „European Patent [& Trademark] Attorney“ oder „Attorney for European [Trademarks, Designs and] Patents“ auf seinem Briefkopf zu verwenden. Im Ergebnis wurde er hinsichtlich beider Varianten zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich „European Patent Attorney“ nur derjenige nennen dürfe, der in die Liste der zugelassenen Vertreteter vor dem Europäischen Patentamt eingetragen ist. Dies war beim Beklagten nicht der Fall. Doch auch die alternativ genutzte Bezeichnung „Attorney for European Patents“ sah das Gericht als irreführend an. Nach Auffassung des Gerichts könne auch durch die zweitgenannte Bezeichnung der unzutreffende Anschein erweckt werden, dass der Beklagte gegenüber sonstigen Rechtsanwälten über besondere, letzteren nicht zukommende Befugnisse oder Qualifikationen verfügt. So hatte der beklagte Rechtsanwalt doppelt Pech und musste sich für zukünftige Briefbögen andere Wege überlegen, um seinen Mandanten seine Spezialgebiete mitzuteilen.