Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• LG Magdeburg: Keine wettbewerblich relevante Irreführung durch Angaben auf veralteten, nur über Umwege erreichbaren Webseiten

  veröffentlicht am 30. Januar 2012

  LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11
  § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer – zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden – Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese Angabe lediglich auf veralten Webseiten aufgefunden wird, die nur durch Einsatz einer Suchmaschine und der Begrifflichkeit „Name des Immobilienmaklers“ + „IvD“ aufgefunden werden. In diesem Fall bestehe keine wettbewerbliche Relevanz, weil diese Informationen, die nur auf Umwegen abrufbar seien, den Wettbewerb nicht zum Nachteil von Mitbewerbern oder Verbrauchern beeinträchtigten. Auf der Homepage der Verfügungsbeklagten sei auf die beendete Mitgliedschaft im IvD zutreffend hingewiesen worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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