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Artikel-Schlagworte: „Unterlassung“

LG Hamburg: Die Domain “tierfreund.de” kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen

Freitag, 28. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 315 O 10/12
§ 256 ZPO; § 15 Abs. 2 MarkenG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Domain “tierfreund.de” als Titel einer bekannten Zeitschrift verstanden wird und deswegen Rechte der Herausgeberin verletzt. Die Herausgeberin habe allerdings keinen Anspruch auf Freigabe der Domain, sondern lediglich auf Unterlassung bestimmter Angebote. Dem Inhaber der Domain müsse es möglich bleiben, die Domain für solche Inhalte zu verwenden, die keine Verwechslungsgefahr mit dem Werk der Beklagten begründen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG München I: Die unerlaubte Übernahme von Buchrezensionen aus einer Tageszeitung zur Bewerbung von Büchern ist urheberrechtswidrig

Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG München I, Teilurteil vom 12.02.2014, Az. 21 O 7543/12
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB

Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung - auch auszugsweise - zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt. Die Rezensionen seien als Sprachwerke schutzfähig, so dass für die Verwendung ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Ein Anspruch auf unlizensierte Verwendung ergebe sich nicht aus Gewohnheitsrecht oder Branchenübung. Das Zitatrecht greife ebenfalls nicht ein, da es an der Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk fehle. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der Health-Claim-Verordnung aus

Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 178/12
Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-VO Nr. 1924/2006

Der BGH hat entschieden, dass der suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung ausreicht. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2014 des BGH vom 26.02.2014: (more…)

OLG Köln: Amazon EU s.a.r.l. haftet ohne Kenntnis nicht für Wettbewerbsverstöße von Amazon-Händlern / VOLLTEXT

Donnerstag, 27. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Betreiber der Internethandelsplattform amazon.de nicht ohne Weiteres, insbesondere nicht ohne Kenntnis, für Wettbewerbsverstöße der auf der Plattform weitestgehend eigenverantwortlich handelnden Amazon-Händler haften. Insbesondere sei Amazon nicht dazu verpflichtet, für die einzelnen Produktgruppen genauere Vorgaben zum Einstellen der Angebote zu machen und auf diese Weise möglichen Rechtsverstößen der Händler vorzubeugen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen den Betreiber Amazon EU s.a.r.l. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Hamburg: Zur einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung von urheberrechtlichen Abmahnungen / Red Tube

Mittwoch, 12. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 310 O 460/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 44a Nr. 2 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Website redtube.com einen Anspruch auf Unterlassung der kürzlichen Abmahnungen durch die The Archive AG haben. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die in der Abmahnung begehrte Unterlassungsverpflichtung zu weitreichend formuliert gewesen sei. Das Unterlassungsverlangen richte sich (bzgl. des in der Abmahnung benannten Films) auf das Unterlassen des Streamings als solches. Damit erfasse das Unterlassungsverlangen auch denjenigen Fall, dass ein Streaming einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage erfolge. Das Streaming sei aber jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt werde. Zum anderen sei die Abmahnung aber auch insoweit unberechtigt, als der abgemahnten Person in der Begründung der Abmahnung zwar vorgeworfen werde, sie habe eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt, jedoch aus der Abmahnung nicht ersichtlich werde, woran die Person diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen; dass eine solche Erkennbarkeit bestanden haben soll, sei auch sonst nicht ersichtlich. Es sei aber auf diese Erkennbarkeit aus der Perspektive des Internetnutzers abzustellen, denn es sollten gutgläubige Nutzer geschützt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Berlin: “Freundefinder” bei Facebook ist wettbewerbs- und datenschutzrechtswidrig

Donnerstag, 30. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
§ 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG,
§ 11 Abs. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

Das LG Berlin hat entschieden, dass der “Freundefinder” bei Facebook gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verstößt. Weiterhin wurden diverse AGB-Klauseln von Facebook für unwirksam erklärt. Das KG Berlin hat die Entscheidung des LG Berlin bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hamburg: Filesharing - Abmahnkosten werden nur erstattet, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird / 100 Euro Schadensersatz für Pornofilm

Donnerstag, 30. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13
§ 97 Abs. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur gegeben ist, wenn der Unterlassungsanspruch auch weiter verfolgt wird. Vorliegend war ein Anschlussinhaber wegen Filesharings auf Ersatz von Abmahnkosten und Schadensersatz verklagt worden. Eine Unterlassungserklärung war im Vorfeld nach mehrfacher Aufforderung nicht abgegeben worden und die Unterlassung wurde auch nicht eingeklagt. Damit sei die Abmahnung unberechtigt gewesen, da der Rechtsinhaber hinsichtlich einer Unterlassung keinen Verfolgungswillen gezeigt habe. Als angemessenen Schadensersatz für den Down-/Upload eines Pornofilms nahm das Gericht im Übrigen einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR an, da es sich nur um eine punktuelle Nutzungshandlung gehandelt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG München: Nach Werbewiderspruch sind auch teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen unzulässig

Dienstag, 28. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 29 U 2881/13
§ 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass nach einem Werbewiderspruch (Mitteilung des Verbrauchers an ein Unternehmen, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchten) auch teiladressierte Postwerbung ohne Empfängernamen (”An die Bewohner des Hauses [Adresse]”) unzulässig ist. Ein Hinweis am Briefkasten sei hierfür nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Celle: Der Streitwert in einem Verfügungsverfahren auf Grund der Novel-Food-Verordnung beträgt 10.000 Euro

Donnerstag, 23. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Celle, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 13 W 32/13
§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO

Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grund eines Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung ein Streitwert von 10.000,00 EUR als angemessen anzusehen ist. Ein Ausnahmefall, in dem von einem geringeren Streitwert (hier zunächst festgesetzt: 2.000,00 EUR) auszugehen sei, liege nicht vor. Insbesondere handele es sich nicht um eine alltägliche, sich ständig wiederholende Routinesache, sondern um eine Angelegenheit, die sich auf Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern beziehe und schon aus diesem Grund ein erhebliches Interesse an der Untersagung zuwider laufender Handlungen rechtfertige. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Das Zitatrecht deckt nicht jegliche Einblendungen von Filmausschnitten

Dienstag, 14. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 114/13
§ 51 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Einblenden von Filmausschnitten in einem Video nicht per se vom Zitatrecht gedeckt ist. Ein verwendeter Ausschnitt müsse als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen. Verknüpfe der Zitierende mit dem verwendeten Ausschnitt lediglich eine pauschale Kritik an dessen Urheber ohne inhaltlich auf den Ausschnitt einzugehen, sei dies nicht gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Braunschweig: Standbodenbeutel-Verpackung für das Getränk “Capri-Sonne” genießt markenrechtlichen Schutz

Montag, 13. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2013, Az. 22 O 1917/13
§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH für das von ihr in Standbodenbeuteln vertriebene Getränk “Capri-Sonne” markenrechtlichen Schutz genießt. Das Unternehmen verfügt insoweit über eine dreidimensionale Marke. Im Übrigen habe das Unternehmen durch die jahrelange Abfüllung des Fruchtsaftgetränks in den streitgegenständlichen Standbodenbeutel eine Sonderstellung und somit eine hervorgehobene Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt. Ebenso entschied zuvor das LG Hamburg (hier). Zur Pressemitteilung des Landgerichts: (more…)

LG Münster: Fotogeschäft kann von Ausweisbehörde nicht die Unterlassung der Fertigung von Passbildern verlangen

Dienstag, 7. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Münster, Urteil vom 22.03.2013, Az. 023 O 146/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass es keine wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn eine Ausweisbehörde den Bürgern die kostenlose Anfertigung von Passbildern für Personalausweise oder Reisepässe anbietet. Das klagende Foto-Fachgeschäft scheiterte, weil es sich bei der Bildanfertigung durch die Behörde nicht um eine geschäftliche Tätigkeit handele, sondern sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehme. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Gartencenter darf auch in der Adventszeit keinen Weihnachtsschmuck beim Sonntagsverkauf anbieten

Donnerstag, 19. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12
§ 3 UWG, § 4 UWG, § 8 UWG; § 3 NLöffVZG, § 4 NLöffVZG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein niedersächsisches Gartencenter beim Sonn- und Feiertagsverkauf keinen Weihnachtsschmuck, Weihnachtstassen, Grablichter, Schneemannfiguren u.a. anbieten darf, weil es sich dabei nicht um Zubehör zu Blumen und Pflanzen handelt. Nach dem niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) dürften sonntags nur Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen verkauft werden. In geringem Umfang sei auch Zubehör zulässig. Dass die genannten Gegenstände mit Blumen zusammen verschenkt oder zu Dekorationszwecken verwendet werden könnten, qualifiziere sie jedoch nicht als Zubehör im engeren Sinne und der Verkauf müsse daher untersagt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LAG Mainz: Werbefilme eines Unternehmens dürfen auch nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern weiter verwendet werden

Donnerstag, 19. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LAG Mainz, Urteil vom 08.05.2013, Az. 8 Sa 36/13
§ 823 Abs. 1 u. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LAG Mainz hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens nach seinem Ausscheiden keinen Anspruch darauf hat, dass Werbefilme, in denen er zu sehen ist, nicht weiterhin veröffentlicht werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter während seiner Unternehmenszugehörigkeit seine Einwilligung für Filmaufnahmen wirksam erteilt hat und seine Persönlichkeit in besagtem Film nicht im Vordergrund stehe. Vorliegend sei der Kläger als Monteur in dem ca. 5-minütigen Unternehmensfilm lediglich in zwei kurzen Sequenzen von 2 bis 3 Sekunden zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Münster: Zu Unrecht Abgemahnter muss nicht zur Aufklärung beitragen

Dienstag, 3. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12
§ 3 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass jemand, der zu Unrecht wegen eines nicht gegebenen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wurde, nicht vorprozessual zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen muss. Solche vertraglichen Verpflichtungen könnten nur bei einem tatsächlichen Verstoß entstehen. Eine Ausnahme könne lediglich gegeben sein, wenn der Abgemahnte selbst den Anschein eines Verstoßes gesetzt habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Berlin: 25 AGB-Klauseln von Google zum Datenschutz und zur Nutzung von Google-Diensten sind unwirksam

Mittwoch, 27. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12
§ 307 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google insgesamt 25 Nutzungs- und Datenschutzklauseln nicht mehr verwenden darf, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Zur Pressemitteilung 50/13 des Landgerichts vom 21.11.2013: (more…)

BGH: Höhere Prüfpflichten für eBay auf Rechtsverletzungen bei eigener Schaltung von Werbeanzeigen

Freitag, 22. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 216/11
§ 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UrhG; § 137 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin der Internet-Handelsplattform eBay selbst auf Unterlassung von Schutzrechtsverletzungen haftet, wenn sie Adwords-Anzeigen auf schutzrechtsverletzende Produkte schaltet. Mit dieser Verhaltensweise verlasse eBay die Stellung als neutrale Vermittlerin von Angeboten und verliere das Haftungsprivileg von Diensteanbietern. Daher sei es dann zumutbar, dass erhöhte Kontrollpflichten einzuhalten seien und eBay müsse die über die Links in den Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. Zum Volltext der Entscheidung:

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