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Artikel-Schlagworte: „Unternehmer“

LG Kiel: B2B-AGB eines Onlineshops müssen auch verbraucherrechtskonform sein, wenn Verbraucher das Angebot wahrnehmen können

Mittwoch, 13. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Kiel, Urteil vom 27.09.2013, Az. 17 O 147/13
§ 307 BGB, § 475 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1 PAngV

Das LG Kiel hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines B2B-Onlinehändlers abgemahnt werden können, wenn diese gegen Verbraucherrecht verstoßen - jedenfalls soweit Verbraucher tatsächlich Verträge mit dem Shopbetreiber schließen können. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da die Beklagte lediglich einen Hinweis “Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen. Kein Verkauf an Privatpersonen!” vorhielt, aber sonst keine weiteren Maßnahmen getroffen hatte. Bestellungen durch Verbraucher seien problemlos möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

Freitag, 27. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13
§ 437 BGB, § 440 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 283 BGB

Der BGH hat entschieden, dass im Falle eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern im Rahmen der Sachmängelhaftung Aus- und Einbaukosten, die dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden entstehen, nicht vom Lieferanten zu erstatten sind. Anders als beim Verbrauchsgüterkauf seien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Zur Pressemitteilung Nr. 58/2014:

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AG München: Für das Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz muss der Verbraucher als solcher erkennbar sein

Montag, 12. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG München, Urteil vom 10.10.2013, Az. 222 C 16325/13
§ 312 d BGB, § 13 BGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht für Verbraucher nur dann besteht, wenn der Verbraucher als solcher erkennbar war. Bestelle ein Verbraucher ein Produkt über das Internet und gebe bei den Kundeninformationen eine Unternehmensbezeichnung (hier: Physiotherapiepraxis) an und verwende auch die E-Mail-Adresse des Unternehmens, sei für den Verkäufer nicht erkennbar, dass eine private Bestellung vorliegen solle. Ein Widerruf dürfe daher vom Verkäufer zurückgewiesen werden. Zur Pressemitteilung vom 28.04.2014:

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AG Mönchengladbach: Angebote nur an Geschäftskunden müssen eindeutig entsprechend gekennzeichnet werden

Montag, 9. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12
§ 312g BGB

Das AG Mönchengladbach hat, ebenso wie vor kurzem das LG Leipzig (hier), entschieden, dass ein Internetangebot, welches sich ausschließlich an Geschäftskunden richten soll, die Vorschriften über Verbraucherpflichtinformationen einhalten muss, wenn die Beschränkung des Angebots auf Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen ist. Nehme ein Verbraucher die Beschränkung nicht zur Kenntnis, weil er vor Vertragsabschluss die AGB üblicherweise nicht durchlese, gehe dies zu Lasten des Anbieters. Es liege auch keine Täuschung des Verbrauchers über eine Unternehmereigenschaft vor, da vorliegend das Anmeldefeld “Firma”, welches nicht als Pflichtfeld ausgestaltet war, frei gelassen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Leipzig: Informationspflichten gegenüber Verbrauchern müssen auch von Anbietern, die sich nur an Unternehmer richten, eingehalten werden, wenn die Beschränkung nicht eindeutig ist

Donnerstag, 5. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12
§ 312g BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Internetangebot, welches sich ausschließlich an Geschäftskunden richtet, die Vorschriften über Verbraucherpflichtinformationen einhalten muss, wenn die Beschränkung des Angebots auf Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen ist. Nehme ein Verbraucher die Beschränkung nicht zur Kenntnis, weil er vor Vertragsabschluss die AGB üblicherweise nicht durchlese, gehe dies zu Lasten des Anbieters. Ebenso sei dies zu bewerten, wenn der Anbieter keinen aussagekräftigen Nachweis über das Betreiben eines Gewerbes fordere. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Stuttgart: Das Angebot von Werbeverträgen an Unternehmer ohne Nennung des Gesamtpreises ist wettbewerbswidrig

Donnerstag, 11. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94/12
§ 4 Abs. 2 DL-InfoVO, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Stuttgart bestätigt ein Urteil des LG Ulm (hier) und hat entschieden, dass beim Angebot von Werbeverträgen (hier: Vermietung von Werbeflächen an Einkaufswagen über mehrere Monate) an Unternehmer der Gesamtpreis genannt werden muss. Dies ergebe sich zwar nicht aus der Preisangabenverordnung, welche nur gegenüber dem privaten Endverbraucher Anwendung finde, jedoch aus der DL-InfoV, welche bei richtlinienkonformer Auslegung gewerbliche Abnehmer nicht schutzlos lasse. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Privatverkauf oder Gewerbe? - 250 Akkus bei eBay lassen den Verkäufer zum Unternehmer werden

Montag, 27. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2013, Az. 4 U 147/12
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB; § 5 Nr. 1 TMG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkauf von 250 Akkus über eine Internet-Handelsplattform ein gewerbliches Handeln indiziert, so dass der Verkäufer eine Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherpflichtinformationen vorhalten muss. Dies gelte auch, wenn der Verkäufer zuvor nur sporadisch einzelne Artikel aus Privatgebrauch verkauft habe und es sich bei dem Posten Akkus um einen Fehlkauf des Arbeitgebers des Verkäufers handele, die ihm - ursprünglich für den privaten Gebrauch - überlassen worden waren. Einen Streitwert von 20.000,00 EUR erachtete das Gericht für angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: 129 Bewertungen in 6 Monaten sprechen für gewerbliche Tätigkeit eines eBay-Verkäufers

Donnerstag, 14. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az. I-4 U 114/12
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB, § 475 Abs. 1 BGB; § 5 TMG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Anzahl von 129 Bewertungen in einem Zeitraum von sechs Monaten auf einer Internethandelsplattform für eine gewerbliche Tätigkeit eines Verkäufers sprechen, insbesondere, wenn die verkauften Waren alle aus demselben Bereich (hier: Computerzubehör) stammen. Zu der Anzahl der Bewertungen komme auch das erhebliche Indiz der größeren Dauerhaftigkeit hinzu, da der Antragsgegner über ein ganzes Jahr lang jeden Monat mindestens 15 Festplatten verkauft habe. Dies ließe sich nicht mit einem “Hobby” erklären. Folglich sei der Verkäufer dann verpflichtet, die Anforderungen für Unternehmer an die Anbieterkennzeichung und das Vorhalten von Pflichtinformationen für Verbraucher zu erfüllen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Aachen: Auftraggeber ist für irreführende Handlungen seiner Mitarbeiter / Beauftragten verantwortlich

Donnerstag, 13. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLandgericht Aachen, Urteil vom 04.09.2012, Az. 41 O 56/12
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

Das LG Aachen hat entschieden, dass ein Unternehmer für irreführende Handlungen und unwahre Angaben seines Beauftragten auch dann verantwortlich ist, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit des Verhaltens hingewiesen hat. Vorliegend hatte die Beklagte, die Vertriebsgesellschaft eines Energieversorgers, eine Werbeaktion gestartet, bei der Mitarbeiter der beauftragten Marketinggesellschaft private Haushalte aufsuchten. Diese gaben sich zum Teil als Mitarbeiter der Klägerin, ebenfalls eine Energieversorgerin, aus. Dieses Verhalten sei als wettbewerbswidrige Irreführung der Beklagten zu ahnden, die die Verantwortung für die Kampagne getragen habe. Dass sie eine solche Täuschung nicht beauftragt habe und nicht davon gewusst habe, sei für die Verantwortlichkeit unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Bochum: Wer sich privat auf einer Unternehmer-Plattform anmeldet, schließt keinen Vertrag mit dem Betreiber

Donnerstag, 15. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Bochum, Urteil vom 16.04.2012, Az. 47 C 59/12

Das AG Bochum hat entschieden, dass jemand, der sich auf einer ausdrücklich für Unternehmer bestimmten Handelsplattform im Internet anmeldet und sich dabei als “privat” kennzeichnet, keinen Vertrag mit der Betreiberin der Plattform schließt. Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertragsschluss ausdrücklich unter den Vorbehalt der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners stellten, komme unter diesen Umständen kein Schuldverhältnis zustande. Daher könne die Betreiberin auch keine Forderungen, die sich aus einer Mitgliedschaft des Angemeldeten ergeben sollten, geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Gewährleistungsrecht - Kosten für Abtransport und Ausbau sind bei der Nacherfüllung zwischen Unternehmern nicht enthalten

Freitag, 19. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf entsprechende Auslegung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs nicht für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern gilt. Im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher seien nach dieser Vorschrift bei der Nachlieferung einer mangelfreien Sache auch die Kosten für den Ausbau und Abtransport der mangelbehafteten Sache zu ersetzen (s. Urteil des BGH hier). Im Verhältnis zwischen zwei Unternehmern sei dies bei einer Nacherfüllung in Form der “Lieferung einer mangelfreien Sache” nicht erfasst. Zur Pressemitteilung Nr. 175/2012 :

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Schutzwirkung der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrungen in Altverträgen

Donnerstag, 9. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az. 19 U 26/11
§ 14 Abs. 1 Anl. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV; § 13 BGB, § 187 Abs. 1 BGB; § 195 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für den Eintritt einer Schutzwirkung bei Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich ist, dass der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung der BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Ist dies nicht der Fall, könne ein geschlossener Vertrag (hier: Darlehensvertrag) auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist mangels wirksamer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Karlsruhe: Alte Widerrufsbelehrung (2008) bei exakter Verwendung der Musterbelehrung doch wirksam

Donnerstag, 19. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011, Az. 9 U 52/11
§ 312 Abs. 1 BGB, § 355 BGB a.F.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine “alte” Widerrufsbelehrung, die nach dem bis zum 31.03.2008 geltenden amtlichen Muster aus der BGB-InfoV gestaltet war, dann für in diesem Zeitraum geschlossene Verträge gültig war und die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt hat, wenn exakt der Text der Musterbelehrung verwendet wurde. Der Verwender könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, jedenfalls wenn sich die der Musterbelehrung innewohnenden Fehler nicht im konkreten Fall ausgewirkt hätten. Der BGH habe diese Frage bislang offen gelassen, die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung ist unterschiedlich (s. Nachweise im Entscheidungstext). Nach Auffassung des Karlsruher Senats ist zweifelhaft, ob die fehlerhafte Musterbelehrung tatsächlich dazu führe, dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sei. Zum Volltext der Entscheidung:
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LG Ulm: Das Angebot von Werbeverträgen an Unternehmer ohne Nennung des Gesamtpreises verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie

Montag, 11. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Ulm, Urteil vom 03.04.2012, Az. 1 0 O 43/12 - nicht rechtskräftig
§ 4 Abs. 2 DL-InfoVO,
§ 4 Nr. 11 UWG

Das LG Ulm hat auf Klage der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass der Abschluss von Werbeverträgen an (Klein-)Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn nicht klar und verständlich über den Gesamtpreis bei einer mehrmonatigen Laufzeit infomiert wird. Vorliegend waren Händler und Handwerksunternehmen während der Geschäftszeiten auf den Abschluss von Verträgen über Werbeflächen an Einkaufswagen angesprochen worden, wobei nur der Monatsbetrag erwähnt wurde. Die Gesamtkosten, die bei Laufzeiten von bis zu 72 Monaten entstünden, wurden verschwiegen. Wären diese bekannt gewesen, hätten die Händler den Vertrag nicht abgeschlossen. Die Unzulässigkeit der beanstandeten Werbung ergebe sich aus der Dienstleistungsrichtlinie, welche auch B2B-Geschäfte erfasse. Danach müsse der Dienstleistungserbringer vor Abschluss eines Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung über den Gesamtpreis der Dienstleistung im vorhinein klar und verständlich informieren. Update: Das Urteil wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (hier).

LG Berlin: Groupon-Gutscheine dürfen per AGB zeitlich begrenzt werden

Dienstag, 5. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Berlin, Urteil vom 25.10.2011, Az. 15 O 663/10
§§ 305 ff BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass auf dem Gutschein-Portal Groupon die zeitliche Befristung der dort angebotenen Gutscheine zulässig ist. Zwar sei dies in der Regel nicht der Fall, weil der Kunde einseitig benachteiligt werde. Vorliegend sei aber die Besonderheit gegeben, dass es sich um ein “Schnäppchenportal” mit zeitlich befristeten Sonderaktionen und Angeboten handele. Die Befristung sei daher angemessen und zulässig. Anders sah dies kürzlich das AG Köln (hier), welches eine einjährige Befristung eines Putzgutscheins als nicht ausreichend erachtete und die Geltendmachung von Ansprüchen auch nach Ablauf der Befristung als zulässig ansah.

Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Udo Vetter (hier).

AG Köln: Befristete Gutscheine sind unzulässig und: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen

Mittwoch, 23. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12
§ 510 b ZPO

Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht dazu führt, dass der Anbieter sich bei Annahme auf die Rechtswidrigkeit berufen kann. Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein für eine Gebäudereinigung (Haushalte und Büroräume) angeboten, der auch - entgegen den AGB der Plattform - die Reinigung von Gewerberäumlichkeiten mit einbezog. Der Kläger, Inhaber von mehrere Bürogebäuden in Düsseldorf, habe das Angebot angenommen. Der Beklagte, der seinerseits mit Einstellung des Angebots zuerst rechtswidrig gehandelt habe, könne sich nun nicht auf die Vertragswidrigkeit der Annahme durch den Kläger berufen und sei zur Leistungserbringung verpflichtet. Darüber hinaus sei die Befristung des Gutscheins auf 1 Jahr unzulässig, da dies gegen die grundsätzliche dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen verstoße. Zum Volltext der Entscheidung:

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BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”

Sonntag, 20. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BFH, Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11
Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG

Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit” der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die verkauften Gegenstände nicht in der Absicht des Wiederverkaufes erworben hat. Im vorliegenden Fall wurden im Zeitraum von November 2001 bis Juni 2005 über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge registriert. Das Urteil ist für alle “Privatverkäufer” relevant, die vom zuständigen Finanzamt nachträglich, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren, zur nachträglichen Entrichtung von Umsatzsteuer (19 %) verpflichtet werden können/worden sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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