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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 7. Oktober 2015

    Schweizer Bundesgericht, Urteil vom 21.07.2015, Az. 2C_204/2015

    Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass ein Rechtsmittel (Beschwerde gegen einen Entscheid der Anwaltskammer) als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn diese zu weitschweifig abgefasst und auch auf eine Nachfristsetzung des Verwaltungsgerichts zur Kürzung nicht angepasst wird. Die ursprüngliche Beschwerde umfasste 55 Seiten, welche auf Anordnung des Gerichts auf ca. 25 Seiten gekürzt werden sollte. Zwar betrug die Seitenanzahl der nächsten Eingabe des Rechtsanwalts 25 Seiten, dies war jedoch dem Umstand geschuldet, dass Schriftgröße, Ränder und Zeilenabstände erheblich verkleinert wurden. Im ursprünglichen Layout hätte die Eingabe ca. 60 Seiten umfasst. Das Verwaltungsgericht ließ sich von der „Finesse“ des Rechtsanwalts nicht zum Narren halten und wies die Beschwerde zurück – zu Recht, wie das Bundesgericht nachstehend bestätigte. Auch bei anwaltlichen Schriftsätzen gilt daher: Weniger ist manchmal mehr. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 20. Februar 2015

    OLG Celle, Urteil vom 18.12.2014, Az. 13 U 19/14
    § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 309 Nr. 2a BGB, § 320 BGB, § 641 Abs. 1 BGB

    Das OLG Celle hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Fluggesellschaft, welche die Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung vorsieht, unwirksam ist. Dem Kunden werde damit das volle Vergütungsrisiko aufgebürdet und seinen berechtigten Interessen nicht ausreichend Rechnung getragen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 18. November 2014

    Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    (Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014)

    § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG

    Der sog. Düsseldorfer Kreis hat darauf hingewiesen, dass die Videoüberwachung des Verkehrs in unmittelbarer Fahrzeugnähe mittels Videocameras (sog. „Dashcams“) gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt. Zum Volltext des Beschlusses: (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. September 2014

    KG BerRechtsanwältin Katrin Reinhardtlin, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart
    §§ 33 Abs. 1, 1, 21 Abs. 2 GWB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schulranzen-Hersteller einem Onlinehändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware über eine Internethandelsplattform wie eBay zu vertreiben. Die Revision wurde zugelassen. Zur Pressemitteilung 39/13 des Senats vom 19.09.2013 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. September 2014

    AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az. 222 C 1187/14 – rechtskräftig
    § 373 ZPO

    Das AG München hat entschieden, dass heimliche Mithörer eines Telefonats nicht als Zeugen vernommen werden dürfen. In einem anderen Fall hatte das AG Düsseldorf den heimlichen Zuhörer als Zeugen zugelassen, wobei es sich insoweit allerdings um einen Sonderfall gehandelt haben dürfte – den auch das AG München zuließ. Zur Pressemitteilung des AG München: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. Januar 2014

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 29 U 2881/13
    § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass nach einem Werbewiderspruch (Mitteilung des Verbrauchers an ein Unternehmen, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchten) auch teiladressierte Postwerbung ohne Empfängernamen („An die Bewohner des Hauses [Adresse]“) unzulässig ist. Ein Hinweis am Briefkasten sei hierfür nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 20. Januar 2014

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.04.2013, Az. 23 U 50/12 – rechtskräftig
    § 2 UKlaG, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, Art. 52 Abs. 1 EG-RL 64/2007

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Banken-AGB keine Klauseln enthalten dürfen, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Überweisungen vorsehen oder ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung bei (Teil-) Nichtabnahme eines Kredites vorsehen. In solchen Klauseln läge, so der Senat, eine unangemessene Benachteiligung von Privatverbrauchern, da das Bepreisen von Arbeiten einer Bank regelmäßig unzulässig sei, wenn, wie hier, dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen (Auskunft gemäß § 242 BGB) oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben werde (es stehe allein im Interesse der Bank, zu berechnen, welche zusätzlichen Geldforderungen ihr im Hinblick auf ein gewährtes Darlehen zustünden). Die Revision gegen dieses Urteil vor dem BGH wurde zurückgenommen (BGH, Beschluss vom 14.01.2014, Az. XI ZR 180/13), so dass das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Oktober 2013

    VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 – nicht rechtskräftig
    § 1 BDSG

    Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das in Kiel ansässige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) nicht berechtigt ist, Betreiber von Facebook-Fanpages anzuhalten, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Wer weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe, sei datenschutzrechtlich auch nicht als verantwortlich anzusehen. Dementsprechend fehle es an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 09.10.2013: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. September 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammVG Hannover, Urteil vom 23.09.2013, Az. 10 A 2028/11
    § 81g StPO

    Das VG Hannover hat entschieden, dass das Landeskriminalamt Niedersachen kein allgemeines Recht hat, die anlässlich eines bestimmten Tatvorwurfs (hier: häusliche Gewalt) abgegebene DNA-Probe auf Grund der langzeitlichen polizeilichen Auffälligkeit des Betroffenen auf unbestimmte Zeit aufzubewahren. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 23.09.2013: (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. September 2013

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2013, Az. 2 A 10002/13
    § 7 Abs. 7 S. 1 RStV, § 15 RStV

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 im Rahmen zweier Liveschaltungen zu einem sogenannten „Männercamp“ einer Bierbrauerei unzulässig war. Beanstandet wurde die zu umfangreiche Präsenz der Logos der Brauerei auf den ersichtlich gezielt platzierten Bierflaschen, den Sweatshirts, den Biergläsern, der im Hintergrund zu sehenden Wand sowie dem Eiskübel. Zur Pressemitteilung Nr. 33/2013: (mehr …)