Dr. Damm & Partner
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OLG München: Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht „einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte“ missachtet

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 34 AR 35/15
§ 281 ZPO

Das OLG München hat entschieden, dass der Verweisungsbeschluss eines (Amts-) Gerichts ausnahmsweise nicht bindend ist, wenn mit ihm einhellige Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ignoriert wird. Zum Volltext der Entscheidung (hier).

Donnerstag 28. Mai 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG|Schlagwörter: , , , , , |

OLG Schleswig: Zum fliegenden Gerichtsstand und zum Rechtsmissbrauch in Filesharing-Verfahren

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13
§ 32 ZPO

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass für die Wahl des Gerichtsstandorts in sog. Filesharing-Angelegenheiten grundsätzlich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO gegeben ist und somit – da die Verletzung im Internet und damit überall im Bundesgebiet stattfindet – jedes Gericht in Deutschland zuständig sein kann. Jedoch könne die Ausnutzung dieses fliegenden Gerichtsstandes aus sachfremden Gründen rechtsmissbräuchlich sein, insbesondere wenn der Gegner dadurch geschädigt werden solle (z.B. durch lange Anreisen und hohe Reisekosten). Eine solche Ausnutzung sei bei der Wahl des Amtsgerichts Norderstedt durch eine in Hamburg ansässige Anwaltskanzlei jedoch nicht anzunehmen, auch wenn die Beklagten in Hessen ansässig seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Köln: Die Gebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dürfen gerne vor dem Landgericht geltend gemacht werden / Sachliche Unzuständigkeit

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Köln, Beschluss vom 25.06.2012, Az. 137 C 27/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 13 UWG

Das AG Köln hat sich in einer Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzumutbarer Belästigung (§ 7 Abs. 2 UWG) für sachlich unzuständig erklärt und mit einem Verweis auf § 13 UWG der zuständigen Kammer des Landgerichts etwas Arbeit zugeführt. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen