Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Hamburg: Der Streitwert für das Filesharing eines Computerspiels beträgt 20.000 EUR

  veröffentlicht am 7. Juli 2010

  LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2009, Az. 308 O 691/09
  §§ 19a, 97 UrhG; § 3 ZPO
  
  Das LG Hamburg hat einem Filesharer untersagt, das Computerspiel … in P2P Netzwerken herunterzuladen oder in einem solchen Netzwerk zum Herunterladen bereitzuhalten und den Streitwert des Verfahrens auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung.
  
  

• AG Dresden: Filesharer, der als Erster Raubkopie eines Films in Tauschbörse einstellte, wird zu über 2.500 EUR Geldstrafe verurteilt / First Seeder

  veröffentlicht am 17. März 2010

  AG Dresden, Urteil vom 05.01.2010, Az. [anonym]
  §§ 106, 108a, 110 UrhG

  Das AG Dresden hat einen sog. First Seeder, also einen Filesharer, der erstmalig einen raubkopierten Film in ein P2P-Netzwerk einstellte, zu 180 Tagessätzen je 15 EUR Geldstrafe verurteilt. Der 41-jährige Angeklagte hatte am 19.04.2007 den Kinofilm „Sunshine“ in einem BitTorrent-Netzwerk zum Download freigegeben. Darüber hinaus entschied das Amtsgericht, dass eine gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung vorgelegen habe, da der Angeklagte über seine Website illegal vervielfältige Filme und Software zum Download angeboten hatte und durch Schaltung von Werbung auf dieser Seite für sich eine Einnahmequelle eröffnet hatte. Diverse Notebooks des Angeklagten wurden als Tatwerkzeuge eingezogen und vernichtet.

• OLG Köln: WLAN allein zu Haus? Abwesenheitseinwand ist bei Filesharing-Fällen unerheblich

  veröffentlicht am 9. März 2010

  OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09
  § 19a UrhG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass der Einwand des Filesharers, zum Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes sei niemand zu Hause gewesen, nicht ausreicht, um die Annahme zu rechtfertigen, dass ein Dritter ihren Internetanschluss unbefugt benutzt habe. Es müsse zunächst vermutet werden, dass die Rechtsverletzung von einem befugten Benutzer des Computers begangen worden sei. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht dadurch erschüttert, dass sie vorgetragen und unter Beweis gestellt habe, sie und ihr Sohn seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtsverletzung festgestellt worden sei, nicht zu Hause gewesen. (mehr …)

• OLG Oldenburg: Filesharer mangels Vorsatzes nicht wegen Zugänglichmachung von Gewaltpornografie strafbar

  veröffentlicht am 12. Juni 2009

  OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09
  § 184a StGB
  

  Das OLG Oldenburg hat in einem strafrechtlichen Verfahren entschieden, dass kein Erfahrungssatz bestehe, wonach Teilnehmer einer P2P-Filesharingbörse wüssten, dass sie nach dem Herunterladen einer Datei über ein Filesharing-Network dieses zugleich anderen Filesharern zum Download anbieten würden. Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass die von ihm heruntergeladenen und im Ordner „incoming“ gespeicherten Daten sofort auch anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestanden hätten. Er sei davon ausgegangen, dass er hierfür die fraglichen Dateien in einem gesonderten Akt hätte freigeben müssen. (mehr …)