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Artikel-Schlagworte: „Urheberrecht“

OLG Frankfurt a.M.: Zur Doppelschöpfung im Urheberrecht

Freitag, 28. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.06.2015, Az. 11 U 56/15
§ 4 UrhG, § 121 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Annahme einer Doppelschöpfung (= zwei Urheber gestalten unabhängig voneinander ein identisches oder sehr ähnliches Werk) in einem Bereich des Urheberrechts, der nahe der Schutzlosigkeit liegt, durchaus wahrscheinlich sein kann. Vorliegend stritten sich die Parteien um ein Tapetenmuster, welches aus echten, verklebten Fasanenfedern bestand. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Beklagte das Muster von ihr übernommen habe, weil es keine Anzeichen gab, dass es ihr bekannt gewesen sei. Bei gebräuchlichen Motiven liege deshalb die Annahme einer Doppelschöpfung nahe. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Urheberrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung eines Sammelwerks in Einzelteilen

Mittwoch, 26. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 157/07
§ 4 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 101 a UrhG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verletzung des Urheberrechts des Herausgebers an einem Sammelwerk (Sammlung von Zeitschriften mit wissenschaftlichen Artikeln) vorliegt, wenn diese Artikel durch einen Verlag in einer Datenbank zusammengefasst und über ein Internetportal veröffentlicht werden, ohne dass eine Online-Veröffentlichung ursprünglich vereinbart war.  Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Die Beweislast für den Umfang der Rechtseinräumung für eine Bildnutzung trägt der Nutzer

Montag, 10. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 UrhG; § 242 BGB, § 257 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass im Verfahren über Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen unberechtigter Bildnutzung die Beweislast über den Umfang einer Rechtseinräumung durch den Beklagten zu tragen ist. Vorliegend hatte der Beklagte behauptet, eine Fotografie nicht nur für eine Print-Broschüre, sondern auch im Internet auf seiner Webseite nutzen zu dürfen. Diese Behauptung habe er allerdings nicht weiter substantiiert und die beschränkte Rechtseinräumung mit Nichtwissen bestritten. Dies genüge nach Auffassung des Gerichts den Anforderungen nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Framing ist nicht urheberrechtswidrig

Montag, 13. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12
§ 15 UrhG, § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der EU-RL 2001/29/EG

Der BGH hat entschieden, dass das sog. “Framing” nicht urheberrechtswidrig ist. Bei dieser Technologie bindet der Betreiber einer Internetseite fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, in seine eigene Internetseite ein. Zur Pressemitteilung Nr. 114/2015 des BGH: (more…)

OLG Köln: Mit Airbrush-Technik bemalte Urnen sind urheberrechtlich geschützt

Dienstag, 23. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 20.02.2015, Az. 6 U 131/14
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass Urnen, welche mittels einer Airbrush-Mischtechnik mit Motiven versehen werden (z.B. Landschaft mit Hirsch), als Werke der angewandten Kunst dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Bei nachgeahmten Motiven, welche sich als unfreie Bearbeitungen darstellen, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Bedienungsanleitungen können nach dem Urheberrecht geschützt sein

Mittwoch, 17. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14
§ 2 UrhG, § 15 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, § 72 UrhG, § 97a UrhG; § 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 823 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bedienungsanleitung (hier: für Hebebühnen) dem Urheberrechtsschutz unterfallen kann. Voraussetzung dafür sei eine eigenschöpferische Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts, welche vorliegend gegeben sei. Das unerlaubte Inverkehrbringen der Bedienungsanleitung durch die Beklagte verletze daher das Verbreitungsrecht der Klägerin. Da die Anleitung auch die Marke der Klägerin abbilde, liege zudem ebenfalls eine Verletzung von Markenrechten vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Berlin: Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt auch dann vor, wenn der Inhalt nur über Direkteingabe der URL zugänglich ist

Donnerstag, 2. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Berlin, Urteil vom 06.01.2015, Az. 15 O 412/14
§ 19a UrhG, § 97 UrhG, § 87f UrhG

Das LG Berlin (Volltext unten) hat entschieden, dass ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG auch dann vorliegt, wenn der Inhalt nur über die Direkteingabe der Ziel-URL - also außerhalb “normaler” Suchfunktion - zugänglich ist. (more…)

LG Mannheim: Zur Schutzfähigkeit von Werbeslogans

Mittwoch, 18. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Mannheim, Urteil vom 11.12.2009, Az. 7 O 343/08
§ 97 Abs. 2 UrhG; § 9 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 u. Nr. 11 UWG, § 18 UWG

Das LG Mannheim hat entschieden, dass ein Werbeslogan nur dann als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt ist, wenn er einen hinreichenden schöpferischen Grad der Eigentümlichkeit aufweist und damit eine Durchschnittsgestaltung überragt. Vorliegend wurde dies für den Slogan “Thalia verführt zum Lesen” verneint. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Vorlagenschutz komme nicht in Betracht, da Vorlagen nur konkret in Gegenständen verkörperte oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellte Hilfsmittel seien, mit deren vorbildgetreuen Einsatz bei der Anfertigung neue Produkte bzw. Waren erstellt werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Keine “öffentliche Wahrnehmbarmachung”, wenn TV-Sendungen in Gaststätte nur abgegrenzter Gruppe freigegeben ist

Donnerstag, 12. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2015, Az. 11 U 95/14
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 22 UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG, § 89 UrhG, § 94 UrhG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine öffentliche Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen gemäß § 15 Abs. 3 UrhG in einer Gaststätte nicht gegeben ist, wenn die Sendung nur für Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Frankfurt a.M.: Zwischen einem bloggenden Rechtsanwalt und einem im Internet tätigen Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis

Dienstag, 10. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.01.2015, Az. 6 W 4/15
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 823 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, welcher in seinem Blog ein Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, als “Abzocker” bezeichnet, nicht aus wettbewerbsrechtlichen Grundlagen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Es bestehe in dieser Konstellation weder ein unmittelbares noch ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Es würden weder gleichartige Leistungen angeboten noch liege eine Förderung fremden Wettbewerbs vor. Eine geschäftliche Handlung sei im Blog des Rechtsanwalts jedoch wohl zu sehen, dies wirke sich jedoch nicht aus. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Bei Urheberrechtsverstößen greift weiterhin die Geschäftsführerhaftung neben der Haftung der GmbH

Dienstag, 17. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14
§ 97 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Urheberrecht der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person weiterhin für Urheberrechtsverstöße auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann neben der GmbH. Ein Beklagter hatte sich darauf berufen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden könne. Hierbei, so der Senat, werde aber übersehen, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betreffe und damit begründet worden sei, die mit der Störerhaftung begründete weitergehende Haftung werde seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet. Auf den Bereich des Urheberrechts - in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet werde, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede stehe (BGH, GRUR 2012, 304 Tz. 49 - Basler Haar-Kosmetik) - lasse sich die Entscheidung daher nicht übertragen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zur Herausgabe des Gewinns bei Verletzungen des Urheberrechts / Umfang der Rechtskraft eines Urteils

Dienstag, 3. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 27/13
§ 322 Abs. 1 ZPO; § 97 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass bei der Verurteilung zur Herausgabe des Gewinns nach einer Urheberrechtsverletzung (hier: widerrechtliche Onlineveröffentlichung eines Sammelwerks) lediglich der Anteil des Gewinns herauszugeben sei, der auf der Urheberrechtsverletzung beruhe. Lege ein Gericht in der Urteilsformel fest, die “Gewinne” - ohne weitere Eingrenzung - herauszugeben, so seien zur Auslegung der Urteilsformel und zur Beurteilung des Umfangs der Rechtskraft die Entscheidungsgründe des Urteils und das Parteivorbringen mit einzubeziehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Zum “fliegenden” Gerichtsstand bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche

Montag, 2. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. C-441/13
Art. 5 Nr. 3 EU-VO Nr. 44/2001

Der EuGH hat entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten das angerufene Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Wird nach “Fotoklau” bei eBay eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss der betroffene Unterlassungsschuldner eBay auch zur Entfernung auffordern

Montag, 2. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
§ 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDer BGH hat entschieden, dass die nach einem Urheberrechtsverstoß bei eBay (hier: Fotoklau) mittels Unterlassungserklärung eingegangene Verpflichtung zur Beseitigung eines Verletzungszustands auch die Verpflichtung umfasst, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf den Betreiber der Internetplattform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der unter der Rubrik „beendete Auktionen” weiterhin öffentlich zugänglichen Lichtbilder zu veranlassen. Der Unterlassungsschuldner habe zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

EuGH: Die Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einen anderen Träger (hier: von Papier auf Leinwand) unterfällt nicht der Erschöpfung

Donnerstag, 29. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. C-419/13
Art. 4 Richtlinie 2001/29

Der EuGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches in seiner derzeitigen Verkörperung (Papierposter) zunächst der Erschöpfung unterfällt, nach der Übertragung auf einen anderen Träger (hier: chemischer Transfer auf eine Leinwand unter Zerstörung des Posters) eine neue Reproduktion darstellt und für das Inverkehrbringen somit erneut der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Die Erschöpfung gelte in einem solchen Fall nicht fort. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Leipzig: Betreiber des Dienstes “Uploaded” haftet nach Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 05 O 2989/13
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Betreiber des Dienstes “Uploaded” unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn die Betreiber zuvor von den entsprechenden Rechteinhabern auf die Urheberrechtsverletzungen über die Plattform “Uploaded” informiert wurden. (more…)

AG Düsseldorf: Zur Anwendung der MFM-Tabellen für die Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigter Nutzung professioneller Food-Fotos

Montag, 19. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Berechnung des Schadensersatzes für die unberechtigte Nutzung professioneller Food-Produktfotos die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM) anwendbar sind. Es handele sich bei der “Food-Fotografie” um eine Spezialmaterie, die bei der Erstellung der Fotografie einen höheren Aufwand erfordere, z.B. den Einsatz eines professionellen Food-Stylisten. Für die unberechtigte Nutzung eines solchen Fotos von bis zu einem Jahr auf der Unterseite einer Website sei ein Schadensersatz von 350,00 EUR angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:

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