Dr. Damm & Partner
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Filesharing: Vorsicht bei Nutzung des Portals Popcorn Time / Vermeintliches Streaming führt zur Abmahnung wegen illegalen Filesharings

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Die Internetplattform Popcorn Time (www.popcorntime.ie) bietet lautet eigener Aussage digitale Inhalte per Streaming an („Popcorn Time streamt Filme und Fernsehserien von Torrents“). Vielen Nutzern des Dienstes ist jedoch nicht bekannt, dass ein betrachteter Stream vom jeweiligen Nutzer nicht nur angesehen, sondern zugleich anderen Nutzern durch Upload im Dienst Bittorrent zur Verfügung gestellt wird. Dies ist gefährlich. Diesen Beitrag weiterlesen

LG Frankfurt a.M.: Rezeptsammlung genießt urheberrechtlichen Schutz

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2012, Az. 2-06 O 387/11
§ 4 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch eine Rezeptsammlung urheberrechtlichen Schutz genießt. Im vorliegenden Fall schrieb eine Hobbyköchin Kochrezepte für bestimmte Tupperware-Produkte und verkaufte die Rezeptsammlung als kostenpflichtigen Download über das Internet. Eine Käuferin veröffentlichte zwei Rezeptsammlungen und wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Kammer urteilte, dass die Schöpfungshöhe der einzelnen Rezepte nicht zu prüfen sei, da jedenfalls das Urheberrecht an dem Gesamtwerk („Sammelwerk“) verletzt worden sei.

LG Düsseldorf: Routinearbeiten eines Programmierers – hier Java-Scripte – sind urheberrechtlich nicht geschützt

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2011, Az. 12 O 254/11
§ 69 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte „Routinearbeiten eines Programmierers“ urheberrechtlich nicht geschützt sind. Streitgegenständlich waren für eine Website in Java programmierte Skripte, die bewirkten, dass wechselnde Werbebanner gezeigt wurden, Produktbilder auf einer „Detailseite“ in bestimmter Weise angezeigt waren oder Hilfsfunktionen enthielten, die für die Steuerung der Standard-Bedienelemente verantwortlich waren bzw. die die Darstellung der Seiten steuerten. Nicht urheberrechtlich geschützt sei Banales, Routinemäßiges und allgemein Verwandtes, was jeder Programmierer auf die gleiche oder ähnliche Weise tun würde. Auch die bloße Übernahme fremder bereits bestehender Programme oder Programmteile, sowie das, was sich aus der Natur der Aufgabe und aus rein funktionalen Erwägungen ergebe, sei urheberrechtlich nicht geschützt. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

EuGH: Spielpläne von Fußball-Ligen sind urheberrechtlich nicht geschützt

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. C-604/10
EU-Richtlinie 96/9/EG

Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne von Fußball-Ligen urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt würden, seien für die Feststellung, ob die Datenbank urheberrechtlich geschützt sei, unerheblich. Ebenso sei es gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhalte, dass diesen eine „wesentliche Bedeutung hinzugefügt“ werde. Nach Auffassung des EuGH könne der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich seien, als solche einen urheberrechtlichen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck komme. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Sonntag 4. März 2012|Kategorien: Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , |

OLG Celle: Bei der Berücksichtigung des urheberrechtlichen Streitwerts (§ 97 UrhG) ist der Aspekt der allgemeinen Abschreckung irrelevant

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OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 13 U 130/11
§ 3 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Celle hat entschieden, dass sich der Streitwert für urheberrechtlich motivierte Unterlassungsansprüche daran orientiert, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und in welchem Umfang das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers beeinträchtigt wird, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Gegners. Dagegen sei es nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG München I, Urteil vom 08.09.2011, Az. 7 O 8226/11
§ 2 UrhG, § 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG München hat entschieden, dass das Bonmot des verstorbenen Komikers Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ urheberrechtlich geschützt ist und nicht frei verwendet werden darf. Es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes (Sprach-)Werk gemäß § 2 UrhG. Die Alleinerbin Valentins hatte gegen eine Zitate-Website geklagt, auf welcher der Spruch ohne Einwilligung der Klägerin wiedergegeben war. Nicht ganz nachvollziehbar ist die vollständig fehlende Erörterung des § 51 UrhG. Danach gilt: Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

KG Berlin: Ein Sachverständigengutachten genießt keinen Urheberrechtsschutz / Zum urheberrechtlichen Schutz wissenschaftlicher Werke

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KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 UrhG

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten urheberrechtlich nicht per se als „literarisches Werk“ geschützt ist. Vielmehr sei es dem wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen. Hier gälten wiederum besondere Schutzbestimmungen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

OLG München: Der McDonald’s-Jingle „Ich liebe es“ ist urheberrechtlich nicht geschützt

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 18.08.2011, Az. 6 U 4362/10
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2; 97 UrhG

Nach einem Bericht der Münchener Abendzeitung / dpa ist die Werbemelodie der Fastfood-Kette McDonald’s urheberrechtlich nicht geschützt. Geklagt hatte der Komponist, der nunmehr in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht unterlag. Der Senat befand u.a., dass die Melodie der vom Komponisten im Verfahren als Beweis vorgelegten CD „nur schwer entnommen werden“ könne. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Senat nicht zugelassen. Diesen Beitrag weiterlesen

LG Hamburg: Bestimmte technische Beschreibungen auf Websites können Urheberrechtsschutz genießen

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LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2011, Az. 308 O 159/11
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 19a; 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass beschreibende Texte auf einer Website – hier:„Beratung – Hallenbau“ und „Produktion – Stahlhalle“ urheberrechtlich geschützt sind. Zu bedauern ist, dass der Beschluss die Texte nicht ausführt. Die Grenze zwischen dem, was technisch vorgegeben ist und dem, was als Schriftwerk noch als „kleine Münze“ im Urheberrecht geschützt ist, ist fließend. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Stuttgart: Produktbeschreibungen sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt / Beispielhafte Aufzählung

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 97 Abs. 1 UrhG; §§ 4 Nr. 9 a, Nr. 10 UWG

Das LG Stuttgart hat zahlreichen Produktbeschreibungen eine Robenherstellers den Urheberrechtsschutz versagt. Die jeweiligen Produktbeschreibungen erreichten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und fänden sich in dieser Form ganz ähnlich in den meisten Versandhandelskatalogen wieder. Auch einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, etwa auf Grund einer gezielten Behinderung, lehnte die Kammer ab. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

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