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Artikel-Schlagworte: „Urteil“

OLG Hamm: Zur wettbewerblichen Eigenart von Taschen im Sinne von § 4 Nr. 9a UWG

Donnerstag, 3. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, AZ. 4 U 32/14
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 a) UWG, § 8 Abs. 1 S.1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass “Le-Pliage”-ähnliche Taschen des Herstellers Longchamp nicht vertrieben werden dürfen. Dabei wies der Senat darauf hin, dass die für den Tatbestand der unlauteren Nachahmung erforderliche wettbewerbliche Eigenart nur durch einen Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht durch eine Einzelbetrachtung individueller Merkmale festgestellt werden könne. Das Übereinstimmen des Gesamteindrucks könne allerdings vom Gericht aus eigener Sachkunde festgestellt werden; eines Sachverständigen bedürfe es insoweit nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Arzt darf grundsätzlich nicht mit kostenlosen Arztleistungen werben

Donnerstag, 3. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2015, Az. 8 O 37/15 - nicht rechtskräftig
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dasss Ärzte, anders als Händler, nicht mit kostenlosen Zugaben werben dürfen. Im vorliegenden Fall ging es um Gutscheine eines Zahnarztes für eine kostenfreie Zahnreinigung Kostenlose Zuwendungen sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG aber nur dann erlaubt, wenn die Zuwendung aus der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht. Dies war vorliegend nicht der Fall; vielemehr würde die Zahnreingiung eine individuelle ärztliche Leistung darstellen. Der Einwand des Zahnarztes, es handele sich um eine Zuwendung von geringem Wert gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG ließ die Kammer angesichts von Gesamtkosten in Höhe von ca. 100,00 EUR nicht gelten (vgl. zum Verbot von Werbung mit kostenlosen Arztleistungen: LG Hamburg, Urteil vom 14.10.2014, Az. 312 O 19/14; OLG München, Urteil vom 08.10.2009, 6 U 1575/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.03.2008, Az. 3 W 28/08).

OLG Hamm: Keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG, wenn Zeichen mit der Schere einfach abgeschnitten werden kann

Dienstag, 1. September 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 U 77/14
§ 7 S. 1 ElektroG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine dauerhafte Kennzeichnung eines Kopfhörers nach § 7 S. 1 ElektroG jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Karlsruhe: Die Werbung für einen “mobilen Buchhaltungsservice gemäß § 6 StBerG” ist irreführend

Montag, 31. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 45/13 - nicht rechtskräftig
§ 6 Nr. 3, Nr. 4 StBerG, § 5 UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass mit dem Hinweis „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i.S. § 6 STBERG”  nicht geworben werden darf, wenn nicht zugleich in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hingewiesen wird, dass sich dieses Angebot - mangels weitergehender Leistungsbefugnis - nur auf das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen sowie die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, bezieht (also unter Ausnahme des Kontierens von Belegen und des Erteilen von Buchungsanweisungen). Ein allgemeiner Hinweis auf § 6 StBerG reiche nicht aus. Die Revision gegen dieses Urteil vor dem BGH ist unter dem Aktenzeichen I ZR 191/14 anhängig. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung nicht anonymisierter Urteile

Freitag, 28. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2008, Az. 4 U 154/07
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, ein Urteil über einen Mitbewerber in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass der Unterlegene Verbraucher planmäßig in die Irre geführt habe, obwohl es sich um ein Urteil für einen Einzelfall handelt. Durch die Veröffentlichung im Internet werde der Mitbewerber in unzulässiger Weise in ein negatives Licht gerückt und dadurch herabgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Dortmund: Fahrschule darf nicht für (abgeschafftes) ASP-Seminar werben

Freitag, 28. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Dortmund, Anerkenntnisurteil vom 13.08.2015, Az. 16 O 72/14
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass Fahrschulen (seit dem 01.05.2014) nur noch das “Fahreignungs-Seminar” anbieten dürfen, bei dem bei bis zu 5 Punkten ein Punkt abgebaut werden kann. Die Bewerbung eines “ASP-Seminars”, welches im Gegenzug abgeschafft worden sei, sei irreführend. Fahrschulen dürfen nicht (mehr) für ein so genanntes Aufbauseminar zum Punkteabbau (ASP)-Seminar werben. Denn im Zuge der sogenannten „Punktereform” ist das „ASP-Seminar” abgeschafft worden. Darauf weist die Wettbewerbszentrale erneut aus Anlass eines jüngst abgeschlossenen Verfahrens hin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az. I-4 U 15/12 - FSF Seminar).

OLG Hamm: Die Informationspflichten des EnVKG und der EnVKV sind Markverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

Donnerstag, 27. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4 U 16/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG,
§ 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG n.F

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei den Informationspflichten des EnVKG respektive der EnVKV nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung um sog. Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben lägen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern seien auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig

Mittwoch, 26. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13
Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG, Art. 56 Satz 1 EPÜ

Der BGH hat entschieden, dass das europäischen Patent 1 964 022 der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nichtig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 151/2014 des Bundesgerichtshof vom 25.08.2015: (more…)

BGH: Regelungen von produktbezogenen Absatzverboten im Arzneimittelgesetz sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

Montag, 24. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 189/07
§ 4 Nr. 11 UWG, § 9 S. 1 UWG, § 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG, § 3 Nr. 1 lit. a MPG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG

Der BGH hat entschieden, dass Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, regelmäßig Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Hierzu gehöre auch § 6 AMG. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Saarbrücken: Vorschriften, welche die Festlegungen in einem Krankenhausplan regeln, sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

Mittwoch, 19. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.09.2013, Az. 1 U 222/12
§ 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass Festlegungen, die in einem Krankenhausplan enthalten sind, nicht als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gelten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Ein Pressearchiv muss Artikel, die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, nach einer bestimmten Zeit entfernen

Mittwoch, 19. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Pressearchivs ab Inkenntnissetzung geeignete Vorkehrungen zu treffen hat, dass über sein Archiv öffentlich zugängliche Beiträge zu einer Person nicht “zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen” werden. Im vorliegenden Fall war ein Archivbeitrag, in welchem über “ein mehrere Jahre zurückliegendes” strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet wurde, verfahrensgegenständlich. Auch auf Nachrichtenarchive wären die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Düsseldorf: § 7 S. 1 ElektroG ist unter Einschränkungen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG

Dienstag, 18. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vorschrift des § 7 S. 1 ElektroG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist, soweit sie – neben dem vorrangigen Ziel einer effektiven ökologischen Abfallbewirtschaftung (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG) – auch dem Schutz von Mitbewerbern vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nichtgekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer dient (dies wurde bejaht, bejahend auch OLG Celle, WRP 2014, 228 m. w. N.). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Wer als Veranstalter für eine fremde Aufführung wirbt und deren Gäste bewirtet, hat als Veranstalter notwendige Rechte bei der GEMA einzuholen

Dienstag, 18. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Versäumnisurteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 19 Abs. 2 UrhG, § 97 UrhG, § 13b UrhWG

Der BGH hat entschieden, dass als Mittäter einer urheberrechtsverletzenden Aufführung neben dem aufführenden Künstler, der den Verletzungserfolg durch die Aufführung im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG unmittelbar herbeiführt, auch der Veranstalter gilt, der nach § 13b Abs. 1 UrhWG verpflichtet ist, vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen. Der Betreiber eines Theaters, der für eine Aufführung im Veranstaltungskalender wirbt, die Veranstaltungsbesucher bewirtet und die Erlöse aus der Bewirtung einbehält, wirke als Veranstalter an der Aufführung mit. Dagegen sei nicht als Veranstalter anzusehen, wer lediglich die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen treffe, indem er etwa allein den Saal und sei es mietweise zur Verfügung stelle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Düsseldorf: Auf Groupon darf für ästhetische Faltenbehandlung nicht mit einem “Originalpreis” (ab erster Veröffentlichung der Werbung) geworben werden

Montag, 17. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2015, Az. 38 O 32/15
§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 1 Abs. 6 PAngV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer medizinischen Behandlung (hier: ästhetische Faltenbehandlung / “Lifting”) auf der Rabattplattform Groupon nicht mit einem “Originalpreis” geworben werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn diese Werbung mit einem Zusatz verbunden ist „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung”. Es liege eine Irreführung über die Bepreisung vor, so die Kammer. (more…)

BGH: Keine Sicherstellung der Preiseinhaltung bei Medikamenten erforderlich, wenn Preise nach § 1 AMPreisV (z.B. bei Abgabe durch Krankenhausapotheke) nicht eingehalten werden müssen

Mittwoch, 12. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 05.03.2015, Az. I ZR 185/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 3 S.1 Nr. 7 AMPreisV,  § 78 Abs. 3 S.1 Hs.1 AMG, Art. 12 Abs. 1 GG

Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises nicht besteht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 Abs. 3 oder 4 AMPreisV nicht eingehalten werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BAG: Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig

Dienstag, 11. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBAG, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13
§ 7 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 823 Abs. 1 BGB,
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK

Das BAG hat entschieden, dass die heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ohne ernsthafte Zweifel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Für den Beobachtungszeitraum hatte im vorliegenden Fall eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen, der ein hoher Beweiswert zukomme, so der Senat. Die Observation sei zu dem Zweck erfolgt, ein (vermutetes) Fehlverhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit aufzudecken. Die Beklagte habe aber keine begründeten Gesichtspunkte für ernsthafte Zweifel am Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit genannt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Bei Geschäftsgirokonten darf kein einheitlicher “Preis pro Buchungsposten” gefordert werden

Freitag, 7. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14
§ 138 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB,
§ 675u S. 2 BGB, § 675y Abs. 1 S. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die AGB einer Bank, welche als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegen, unwirksam sind, da dadurch mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist. Zur Pressemitteilung Nr. 129/2015 des BGH: (more…)


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