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Artikel-Schlagworte: „Urteil“

LG Heidelberg: Bei inhaltlich belanglosen Abweichungen von der Muster-Widerrufsbelehrung ist eine Widerrufsbelehrung nicht unwirksam

Mittwoch, 28. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Heidelberg, Urteil vom 13.01.2015, Az. 2 O 230/14
§ 495 Abs. 1 BGB a.F., § 355 BGB a.F., § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F.

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung (hier: zu einem Verbraucherkreditvertrag) nicht allein deshalb unwirksam ist, weil in der Überschrift der Belehrung eine Fußnote mit dem Zusatz “Nicht für Fernabsatzgeschäfte” enthalten ist. Der durchschnittliche Verbraucher werde hierdurch nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt. Das gelte jedenfalls dann, wenn dem Verbraucher - wie im Streitfall - von dem Unternehmer im persönlich geführten Vertragsgespräch eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt werde, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen sei und sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag beziehe. Auch zwei weitere Abweichungen von der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung erachtete die Kammer für “inhaltlich belanglos”, so dass die Widerrufsbelehrung korrekt erfolgt sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zur unerlaubten Werbung des Rechtsanwalts “im Einzelfall” durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers

Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZR 188/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 43b BRAO

Der BGH hat entschieden, dass das Anschreiben einer auf den Anlegerschutz (Kapitalmarktrecht) spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei keinen Fall von unerlaubter Werbung im Einzelfall gemäß § 43b BRAO darstellt und dementsprechend auch nicht wettbewerbswidrig ist. Der Senat wies darauf hin, dass ein Werbeverbot nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der von § 43b BRAO im Einklang mit dem Unionsrecht geschützten Interessen zu rechtfertigen sei, zu denen auch Verbraucherinteressen gehörten. Aus dem Erfordernis der konkreten Gefährdung dieser Interessen ergebe sich allerdings, dass sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergeben müsse. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge diesen Anforderungen noch nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

EuG: Kein Markenschutz für das Kennzeichen “MONACO” wegen fehlender Unterscheidungskraft

Freitag, 23. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

EuG, Urteil vom 15.01.2015, Az. T-197/13
EU-VO 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass das Fürstentum Monaco für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen kann. Zur Pressemitteilung 6/15 vom 15.01.2015: (more…)

LG Darmstadt: “Letzte Mahnung” mit Androhung von Schufa-Eintrag ist wettbewerbswidrig, wenn das angebliche Vertragsverhältnis bestritten wurde

Donnerstag, 22. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14
§ 28a Nr. 4d BDSG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Inkassounternehmen Tropmi Payment GmbH in Schreiben, welche als “letzte Mahnung” betitelt werden, nicht mit einer Schufa-Meldung drohen darf. Konkret lautete die angegriffene Formulierung: “..im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie als Anlage beigefügt, eine letzte Mahnung an Verbraucher zu senden und mitzuteilen dass unbestrittene und fällige Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden können, wenn diese die Forderung gegenüber der Tropmi Payment GmbH zuvor bestritten haben.” Vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Oldenburg: Eine AGB-Klausel, welche die Anwendung deutschen Rechts zu Lasten ausländischen Verbraucherrechts ausschließt, ist wettbewerbswidrig

Montag, 19. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Oldenburg, Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach der im Vertrag nur deutsches Recht zur Anwendung kommen soll, ausländische Kunden in verbraucherrechtlicher Hinsicht benachteiligt und damit unwirksam ist und im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geahndet werden kann. Die Entscheidung wurde bestätigt durch das OLG Oldenburg (Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14).

OLG München: Die Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung auf mehreren Handelsplattformen rechtfertigen mehrere Vertragsstrafen

Donnerstag, 15. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14
§ 339 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass einzelne Zuwiderhandlungen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf den Internethandelsplattformen eBay und Amazon, sowie Internetseiten und einem Webshop für Smartphones nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Handlungseinheit - zu einer (1) Zuwiderhandlung zusammengefasst werden können. Im vorliegenden Fall wurde in einem ersten Verfahren eine Vertragsstrafe von 4.500,00 EUR und sodann in einem weiteren Verfahren, wegen “vorsätzlicher Fortsetzung der Wettbewerbsverstöße” in vier Fällen, eine Vertragsstrafe von insgesamt 13.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Bochum: Lieferfrist von 3 Wochen für eine Kinderfußdecke ist zu lang / Zur irreführenden Verwendung der Begriffe “Warenverfügbarkeit”, “Versandfertigkeit” und “Lieferzeit”

Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Bochum, Urteil vom 03.07.2013, Az. I-13 O 55/13
§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Lieferfrist von 3 Wochen für eine einfache Kinderfußdecke zu lang ist und dies als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Zudem stellte die Kammer fest, dass der Verbraucher nicht zwischen Warenverfügbarkeit, Versandfertigkeit und Lieferzeit unterscheide. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Essen: Auch die versehentlich online gestellte Website muss über ein Impressum verfügen

Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, § 5 TMG

Das LG Essen hat entschieden, dass auch eine nur versehentlich oder bestimmungsgemäß vorübergehend online gestellte Website über eine vollständige Anbieterkennzeichnung (”Impressum”) verfügen muss. Der Beklagte hatte (erfolglos) eingewandt, die (noch im Aufbau befindliche) Website für eine Ferienwohnung sei ohne sein Wissen durch einen Dritten ins Internet eingestellt worden; im Übrigen sei dies nur versehentlich geschehen und die Website dann “vergessen” worden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Für die Versendung eines Abschlussschreibens gilt eine Wartefrist von 2 Wochen

Dienstag, 13. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr. 2300 RVG-VV, Nr. 2302 RVG-VV, § 93 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Abschlussschreiben im Sinne von § 670 BGB erforderlich und eine entsprechende Kostenerstattung berechtigt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger mindestens 2 Wochen zuwartet und dem Unterlassungsschuldner Gelegenheit gibt, aus eigener Initiative eine Abschlusserklärung abzugeben. Im Unterschied zum KG Berlin und dem OLG Hamm hielt der Senat (insbesondere im Hinblick auf die besonderen Begebenheiten des Falls) eine “regelmäßige” Geschäftsgebühr von 0,8 für ausreichend. Das OLG Hamburg hat in dieser Angelegenheit jedoch die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Düsseldorf: Versicherung darf nicht mit “Kundenanwalt” werben, der kein Rechtsanwalt ist

Montag, 12. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014, Az. I-20 U 168/13
§ 3 UWG, § 5 Nr. 3 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungskonzern nicht mit einem “Kundenanwalt” werben darf, wenn es sich hierbei nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt. Der Kundenanwalt sollte sich nach Darstellung des Versicherungsunternehmens um Kundenanliegen kümmern, soweit diese sich von der Versicherung übervorteilt fühlten (”Er und sein Team kümmern sich innerhalb X um Ihr Anliegen und setzen sich für Klärung und Schlichtung ein.”). Zugleich hatte die Versicherung darauf hingewiesen: „Der X Kundenanwalt ist kein Rechtsanwalt und wird auch nicht rechtsberatend tätig. Er ist ein erfahrener Mitarbeiter der X Versicherungsgruppe AG.” Dies hielt der Senat jedoch in der konkreten Form für nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hannover: Wer einen Videostream im Internet betrachtet, verstößt nicht gegen das Urheberrecht / Streaming

Freitag, 9. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Hannover, Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13
§ 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG

Das AG Hannover hat - ebenso wie das AG Potsdam (hier) - entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams im Internet nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zitat aus der Entscheidung: (more…)

AG Potsdam: Das Betrachten eines Videostreams im Internet stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar / Streaming

Donnerstag, 8. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

AG Potsdam, Urteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13
§ 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG

Das AG Potsdam hat entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Mettmann: Amazon-Händler können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung von Amazon berufen

Dienstag, 6. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13
§ 126b BGB, § 355 BGB

Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werden

Dienstag, 6. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 97/13
§ 177 Abs. 1 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 339 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die durch einen vollmachtslosen Vertreter abgegeben wird, erst nach Genehmigung durch den Unterlassungsschuldner Wirksamkeit entfaltet. Bis zur Genehmigung (”Schwebezeit”) auftretende Verstöße gegen die Unterlassungserklärung führen nicht zur Verwirkung einer Vertragsstrafe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG München: Wer im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar

Montag, 5. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
§ 73 StGB, § 285 StGB

Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Hamburg: Zur unmittelbaren Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Dienstag, 30. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Blogeintrag im Internet der Betroffene nicht vorrangig den Autor des streitgegenständlichen Beitrags bzw. den Blog-Hosting-Provider in Anspruch nehmen muss, sondern unmittelbar gegen einen Suchmaschinen-Betreiber vorgehen kann. Die Abmahnung der vorgenannten Unternehmen oder die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie sei ebenso wenig erforderlich wie eine Kontaktaufnahme mit dem anonymen Autor der Berichterstattung, selbst wenn dieser über den „About”- Button erreichbar wäre. Eine abgestufte Verantwortlichkeit, die den Betroffenen dazu zwinge, zunächst die Autoren oder Seitenbetreiber in Anspruch zu nehmen, habe der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (Az. C-131/12 - Juris Abs. 82) nicht anerkannt. Im Übrigen habe der Kläger die beiden Host-Provider über die von ihm erhobenen Beanstandungen in nicht zu beanstandender Weise - jedoch ohne Erfolg - in Kenntnis gesetzt, so dass er in diesem Fall sogar mehr unternommen hat, als eigentlich erforderlich gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Siegen: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung als Patent- oder Rechtsanwalt stellt unerlaubte Rechtsberatung dar / RDG

Dienstag, 30. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Siegen, Urteil vom 28.03.2014, Az. 5 O 169/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 RDG, § 3 RDG

Das LG Siegen hat entschieden, dass derjenige, der für einen anderen ein Patent anmeldet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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