Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Verstoß gegen Regeln eines Unternehmerverbandes ist kein Wettbewerbsverstoßveröffentlicht am 16. März 2011
BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 157/08 (FSA-Kodex)
§ 3 Abs. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass das Verhalten eines Unternehmens, welches gegen einen Verhaltenskodex eines Verbandes verstößt, bei dem das Unternehmen nicht Mitglied ist, nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer unlauteren geschäftlichen Handlung darstellt. Aus den Regeln eines Verbandes könne zwar abgeleitet werden, welche Verhaltensweise üblich und welche unüblich sind, eine Unlauterkeit ergebe sich daraus jedoch nicht. Vorliegend hatte die Beklagte die unentgeltlichen Teilnahme an gebührenrechtlichen Seminaren angeboten, was gegen den Kodex des Verbands „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ verstieß. Eine gegen das Wettbewerbsrechts verstoßende Unlauterkeit des Verhaltens konnte der BGH jedoch nicht feststellen. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - Wider der Schleichwerbung in deutschen Blogsveröffentlicht am 13. Oktober 2009
Auch in Deutschland setzt nach den jüngsten Meldungen aus den USA (Link: FTC) eine Bewegung ein, Blog-Autoren, die fremde Produkte bewerben, dazu anzuhalten, dies auch öffentlich zu machen, um der – offensichtlich zunehmenden – Schleichwerbung Herr zu werden. Die Public-Relations-Branche plant laut Wirtschaftswoche, von 2010 an schwarze Schafe öffentlich anzuprangern. Derzeit arbeite Alexander Güttler, Präsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen und zugleich Mitglied der Beschwerdekammer Online im Deutschen Rat für PR, an einer sogenannten Netiquette. Dieser Verhaltenskodex für PR-Agenturen, Blogger, soziale Netzwerke und Unternehmen solle Ende 2009 stehen, habe Güttler angekündigt. Viele Blogs seien nicht mehr so unschuldig, wie sie daherkämen. „Wer von der Industrie gepampert wird, soll das zugeben“, habe Güttler gesagt (JavaScript-Link: WiWo).